Tischendorf: Neues Vergabegesetz in Sachsen nötig – Staat muss selbst bei Auftragsvergabe auf faire Produktion achten
Heute steht der Entwurf des Vergabegesetzes (Parlaments-Drucksache 6/13914) der Linksfraktion im Sächsischen Landtag zur Abstimmung. Dazu erklärt Klaus Tischendorf, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:
CDU und SPD vereinbarten 2014, „bis spätestens 2017“ „ein modernes Vergabegesetz“ zu schaffen. Dieses Versprechen ist offen, obwohl die Regularien, nach denen öffentliche Aufträge vergeben werden, dringend modernisiert werden müssen. Der Staat kann schlecht von den Bürgern verlangen, dass sie beim Einkauf auf faire Produktion oder einen hohen Umweltstandard des Produktes achten sollen, und selbst diesen Aspekten bei der Beschaffung nur eine untergeordnete Bedeutung zumessen.
Während der Ministerpräsident und der Wirtschaftsminister ständig schwadronieren, was in der Lausitz beim Strukturwandel zu tun ist, sind sie nicht in der Lage, die Dinge, die sie direkt selbst beeinflussen können, eine faire öffentliche Auftragsvergabe, auch nur ansatzweise auf den Weg zu bringen. Wir wollen endlich das Prinzip der Auslagerung von Ausgaben aus Lohnkostengründen begrenzen. Deshalb auch unser Vorschlag, dass sich der Vergabemindestlohn an der untersten Lohngruppe dessen, was im öffentlichen Dienst gezahlt wird, orientieren soll.
Die von uns vorgeschlagene Tariftreue, die in 14 von 16 Bundesländern bei der öffentlichen Vergabe gilt, kann das Qualifikations- und Dienstleistungsniveau sichern. Dabei geht es uns nicht nur um Lohnhöhe oder Arbeitszeit. In tarifgebundenen Unternehmen gibt es erfahrungsgemäß noch weitere Punkte, die wir hiermit befördern wollen. So geht es um die Qualität von Beschäftigung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Beschäftigung von Menschen mit Beeinträchtigungen oder auch um die Ausbildung. Ja, auch im Handwerksbereich wollen wir, dass bei öffentlichen Ausschreibungen mehr tarifgebundene Innungsmitglieder den Zuschlag erhalten und nicht die Mitglieder, die ohne Tarifbindung die eigenen Innungen an die Wand spielen. Wir sehen nicht ein, dass dieser haltlose Zustand in Sachsen weiter hingenommen wird.
Im Bereich Textilien wurde 2012 eine Studie veröffentlicht, die nachgewiesen hat, dass
die sächsische Polizei mit Arbeitskleidung ausgestattet wurde, die in Mazedonien unter fürchterlichen Bedingungen produziert wurde. Die Frauen haben drei- bis sechsmonatige Arbeitsverträge, keinen ausreichenden Lohn zum Leben, müssen nebenbei noch weitere Jobs annehmen, um überhaupt überleben zu können. Mit unserem Gesetzentwurf wäre eine solche Vergabepraxis in Sachsen sofort beendet.