Brünler: Staatsregierung scheinheilig – tariflose Staatsbetriebe strafen Kretschmer und Dulig Lügen / jetzt für Tarife sorgen!

Zu Sachsens Staatsbetrieben ohne Tarifvertrag erklärt Nico Brünler, Sprecher für Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, der zum Thema mittlerweile beantwortete Kleine Anfrage gestellt hatte (Parlaments-Drucksache 6/16666 allgemein und Parlaments-Drucksache 6/16663 speziell zur Leipziger Messe):

Was die Beschäftigten von neun Unternehmen erleben, die sich im hundertprozentigen Besitz des Freistaates Sachsen befinden, ist Scheinheiligkeit pur: Auf der einen Seite zieht der SPD-Arbeits- und Wirtschaftsminister durchs Land und predigt guten Lohn für gute Arbeit, auf der anderen Seite enthält der von ihm mit repräsentierte Freistaat selbst vielen seiner Beschäftigten einen Tarifvertrag vor.

Aber nicht nur in den Schlössern Augustusburg, Scharfenstein und Lichtenwalde, auf der Festung Königstein oder in den Sächsischen Staatsbädern herrscht Tariflosigkeit. Auch in Unternehmen wie der Leipziger Messe GmbH oder der Sächsischen Dampfschifffahrts-GmbH, an denen der Freistaat beteiligt ist, werden die Beschäftigten unter Tarif abgespeist. Damit wird auch Ministerpräsident Kretschmer Lügen gestraft, der meinte, wo staatliches Geld gegeben wird, könne man auch erwarten, dass Tariflohn gezahlt wird.

Wir fordern Regierungschef Kretschmer und seinen Stellvertreter Dulig auf, sich persönlich dafür stark zu machen, dass diese tariflosen Zustände in Verantwortung der Staatsregierung beendet werden. Die Menschen im Niedriglohnsand Sachsen, das in punkto Tarifbindung bundesweites Schlusslicht ist, verlangen jetzt ein klares Signal, dass guter Lohn für gute Arbeit nicht mehr nur ein Lippenbekenntnis ist.

Für uns ist das Thema schon lange auf der Tagesordnung, siehe Pressemitteilung „Tischendorf: Finanzministerium blockiert Tarifverhandlungen für Staatsbetrieb / LINKE solidarisch mit Protest vor dem Landtag“