Gebhardt / Feiks: Medienrats-Nachwahl erst im 2. Wahlgang – CDU & Co. blockieren Reform undemokratischer Medienanstalt
Zur „Nachwahl eines Sachverständigen des Medienrates der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien“ (SLM) heute im Landtag erklären Rico Gebhardt, Vorsitzender, und Antje Feiks, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
Dass die Nachwahl im ersten Wahlgang gescheitert war, ist ein gutes Zeichen. Denn die SLM ist in ihrer derzeitigen Struktur unreformierbar, weil undemokratisch. Wir unterstützen daher das Drängen der Versammlung der SLM, also des Gremiums, das tatsächlich gesellschaftliche Vielfalt widerspiegelt, nach einer Demokratisierung der Landesanstalt – dazu bedarf es jedoch einer Änderung des Privatrundfunkgesetzes.
Die für die Nachbesetzung des Platzes im Medienrat erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit kam dann im zweiten Wahlgang doch noch zustande. Es ist dabei offenkundig geworden, welche Fraktionen bereit gewesen sind, der CDU die Hand zu reichen, um den undemokratischen Zustand in der Sächsischen Landesmedienanstalt aufrecht zu erhalten. Nur Nichtbesetzung erzwingt die Reform, die die CDU der SPD verwehrt hat.
Die CDU hat mit ihren Allmachtsphantasien 2001 einen parteipolitisch dominierten Medienrat an die Spitze der SLM gesetzt. Im Vergleich aller 14 Landesmedienanstalten hat die SLM ein Demokratie-Defizit, das auch angesichts der zahlreichen Skandale der SLM keinen Monat länger geduldet werden kann.
Bericht: Versammlung gegen Neuwahl und für gesetzliche Änderung: