Anna Gorskih: Endlich Sicherheit für Studierende und Beschäftigte schaffen!

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Die hochschulpolitische Sprecherin Anna Gorskih erklärt zum neuen Antrag der Linksfraktion „Hochschulen, Studierende und Beschäftigte wirksam vor Auswirkungen und (Langzeit)Folgen der Coronavirus-Pandemie schützen“ (Drucksache 7/2149):

„Seit Wochen machen Studierende und Beschäftigte (#Bildungskrise) auf die dramatische Situation aufmerksam. In Sachsen ist immer noch nichts klar geregelt. Es hilft nichts, die Verantwortung auf die Hochschulen abzuschieben, wie Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow es versucht. 

Die Studierenden brauchen endlich finanzielle Sicherheit. Das Semester läuft und es gibt immer noch keine Unterstützung für Studierende, die durch die Pandemie in eine finanzielle Notlagen geraten sind. Die Staatsregierung muss handeln – für Härtefälle muss es einen Sozialfonds geben, aus dem existenzsichernde Zuschüsse gewährt werden.

Auch die oft prekär Beschäftigten im Mittelbau brauchen Planungssicherheit. Die Beschäftigten stützen vor allem die Lehre, die nun rasend schnell digitalisiert werden muss. Lehrende müssen ihre Semesterplanung umgestalten, was zeitintensiv und kaum vollumfänglich möglich ist. Das muss sich in der Reduzierung des Lehrdeputats widerspiegeln. Gleichzeitig müssen Lehrbeauftragte und Honorarkräfte weiter bezahlt werden, auch wenn sie nicht oder nur zum Teil lehren.

Die Landesregierung sollte mit den Hochschulen Leitlinien vereinbaren, wie das laufende Sommersemester und das Wintersemester 2020/2021 gestaltet werden sollen. Nötig sind verbindliche Regelungen für den Ablauf, Gestaltung und Abschluss der Semester. Prüfungszeiträume und -fristen müssen nachteilsfrei sein. Im Einvernehmen mit den Studierenden sollten die Staatsexamensprüfungen zeitlich angemessen verschoben werden, wobei Studierende dennoch vorläufig und widerruflich zum Vorbereitungsdienst oder zum Referendariat zugelassen werden sollten.  

Die Staatsregierung darf auch die Studierendenwerke nicht vergessen. Sie brauchen finanzielle Unterstützung, denn wegen der Schließung von Mensen und Cafeterien sowie wegen Mietausfällen in den Studierendenwohnheimen werden ihnen Einnahmen fehlen.

Die Staatsregierung muss sich zudem für die Verschiebung der Bewerbungsfristen einsetzen. Die Corona-Krise darf die Ungerechtigkeit beim Bildungszugang nicht vergrößern, auch wenn Bewerbungsanforderungen noch nicht oder nicht rechtzeitig erfüllt werden können.“