Nico Brünler: Sachsenkenia muss gutes Konjunkturpaket liefern – auch mit Verstaatlichung, Vergaberecht, Konsum-Gutscheinen

Die Staatsregierung will am 30. Juni ein Konjunkturpaket für Sachsen beschließen. Der DGB hat dazu Anforderungen veröffentlicht, auf deren Grundlage die Linksfraktion nun formuliert, worauf es ankommt (Drucksache 7/2843). Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Nico Brünler:

„Ich glaube nicht, dass diese nur vorgeblich harmonische Koalition zentrale Punkte umsetzt. Aber Sachsenkenia muss liefern und Probleme lösen, die schon lange da sind. Es kann nicht darum gehen, den Zustand vor der Corona-Krise wiederherzustellen. Wenn wir schon zu Recht viele Milliarden ausgeben, sollten wir das Land damit sozialer und klimafreundlicher machen.

Sachsen sollte eine Landesgesellschaft gründen, um innovative und wichtige Unternehmen ganz oder teilweise verstaatlichen zu können, bevor renditehungrige Investoren zum Zuge kommen. Denn die Krise bringt viele Betriebe ins Schlingern. Kleine und mittelständische Unternehmen, denen wegen der Pandemie die Pleite droht, sollten angemessene Zuschüsse erhalten. Zudem muss das Vergaberecht modernisiert werden, damit öffentliche Aufträge nur noch an Betriebe gehen, sie ordentliche Löhne zahlen und die Umwelt nicht schädigen. So könnten auch regionale Wirtschaftskreisläufe gestärkt werden. Sachsen sollte zudem das Kurzarbeitergeld auf 90 Prozent aufstocken. Wir schlagen vor, dass der Freistaat Gutscheine an alle Einwohnerinnen und Einwohner ausreicht, die mit halbjähriger Laufzeit für Leistungen der sächsischen Kultur-, Gastronomie und Tourismusbranche sowie für Leistungen sächsischer Handwerksbetriebe eingesetzt werden können.

Gefördert werden sollten ferner Investitionen, welche die Schlüsselindustrien Metall, Chemie und Fahrzeugbau weniger klimaschädlich und die Stromerzeugung und -verteilung grüner und leistungsfähiger machen. Dabei geht es auch um Speichertechnologien und Lade-Infrastruktur für die alternativen Antriebe E-Mobilität und Wasserstoff. Zudem muss mehr Geld in die Verkehrswende fließen, um Bus und Bahn besser an Unternehmen sowie den Radverkehr anzubinden und Barrieren abzubauen. Eine weitere Aufgabe ist die Stärkung der regionalen Gesundheitsvorsorge sowie die Aufwertung der Pflegeberufe.

Steuergeld darf bei alledem nur an Unternehmen fließen, die eine tarifliche Entlohnung und tarifgerechte Arbeitsbedingungen gewährleisten.“