Linksfraktion macht Mitbestimmung des Parlaments in der Corona-Krise zum Thema – Rico Gebhardt: Demokratie-Krise vermeiden!

Die Linksfraktion beantragt für die Plenarsitzung Anfang November eine Debatte zum Thema „Corona-Krise nicht zur Demokratie-Krise machen: Parlament muss beim Gesundheitsschutz mitbestimmen!“ Dazu sagt Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender und rechtspolitischer Sprecher:

„Zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie hat die Staatsregierung seit März 2020 eine kaum noch überschaubare Vielzahl von Ge- und Verboten erlassen. Diese Allgemeinverfügungen und Rechtsverordnungen stützt sie ausschließlich auf das Infektionsschutzgesetz des Bundes. Seuchenschutz macht es notwendig, Grundrechte- und Freiheitsrechte vorübergehend einzuschränken. Umso wichtiger ist es aber, dass die Parlamente die Regierungen kontrollieren können!

Die Maßnahmen müssen immer verhältnismäßig und von begrenzter Dauer sein. Nur so und mit demokratischer Beteiligung lässt sich das nötige Vertrauen sichern. Die Bevölkerung ist der Souverän – sie wählt das Parlament, auf das sich die Regierung stützen muss. Seit Monaten lässt die Regierung aber sowohl das Parlament als auch die Bevölkerung bei Entscheidungen über fundamentale Grundrechtseinschränkungen wie etwa der Versammlungs- und Religionsfreiheit außen vor. So werden demokratische Grundsätze schleichend ausgehöhlt.

Auf der Bundesebene nimmt die Debatte darüber Fahrt auf, welchen Spielraum die Regierenden haben sollen, ohne das Parlament beteiligen zu müssen. Auch in Sachsen hat die Regierung zu viel Beinfreiheit. Wir fordern eine stärkere und regelmäßige Mitbestimmung des Parlaments und seiner Fachausschüsse, wozu wir ein Infektionsschutzbeteiligungsgesetz vorgelegt haben (Anhörungsprotokoll vom 16. September 2020). Wir freuen uns über die Unterstützung der regierenden Grünen und setzen darauf, die Meinungsbildung der Koalition mit unserer Debatte zu befördern.“