Kerstin Köditz zur Corona-Party-Demo in Dresden: Haben wir eigentlich einen Innenminister und wenn ja, was tut er?

Zur Kundgebung von „Querdenken“ gegen die Corona-Maßnahmen am Samstag in Dresden erklärt Kerstin Köditz, die in der Linksfraktion für Innenpolitik zuständig ist:

„Eine völlig verfehlte Lageeinschätzung und ein katastrophales Konzept der Polizei haben letztlich dazu geführt, dass aus der angemeldeten Kundgebung eine weitgehend unreglementierte und unkontrollierte Corona-Party mit wohl über 3.000 Teilnehmenden werden konnte. Um es deutlich zu sagen: Für mich handelte es sich nicht um einen Polizeieinsatz, denn der Definition nach bedeutet ,Einsatz‘ das Ausüben einer Tätigkeit oder eines Dienstes. In diesem Fall aber beschränkte sich die Polizei weitgehend auf bloße Anwesenheit.

Die Erfahrungen der letzten Wochen hätten sogar unerfahrenen Polizeiführern zeigen müssen, dass mit einem beträchtlichen Zulauf zu der Kundgebung zu rechnen sein würde. Wie erklärt es sich dann, dass die Polizei mit lediglich 120 Beamtinnen und Beamten anwesend war? Wieso hat es für diese offenkundig keine hinreichende Schulung gegeben, damit sie wertlose Atteste erkennen, die angeblich vom Tragen der Mund-Nase-Schutz-Maske befreien? Wieso lässt es die dem Legalitätsprinzip verpflichtete Polizei zu, dass die überwiegende Mehrheit der Teilnehmenden gegen die Auflagen verstoßen hat? Wieso wurde es wieder einmal nicht unterbunden, dass Journalistinnen und Journalisten massiv in ihrer Arbeit behindert und sogar angegriffen wurden?

Es klingt wie ein Hohn, wenn die Polizei abschließend mitteilt: ,In Gänze zeigte sich die Situation auf dem Theaterplatz ruhig und friedlich‘ Die eingesetzten Polizeikräfte hatten tatsächlich einen ruhigen und friedlichen Nachmittag. Dem Veranstaltungsverlauf angemessen war die nicht.

Von den Begleitumständen dieser Kundgebung geht ein verheerendes Zeichen aus. Alle, die sich den Schutzmaßnahmen verweigern, werden nunmehr den Eindruck haben, den Behörden sei die Einhaltung der von ihnen selbst erlassenen Vorschriften unwichtig. So stoppt man keine Pandemie. Angesichts dieses völligen Versagens frage ich mich erneut: Haben wir eigentlich einen Innenminister in Sachsen? Wenn ja, was tut er?“