Luise Neuhaus-Wartenberg, Marika Tändler-Walenta: Schulen und Kitas können nur bei besserem Infektionsschutz offen bleiben

In der kommenden Woche wollen die Länder und der Bund über weitere Infektionsschutzmaßnahmen im Bildungsbereich entscheiden. Die GEW Sachsen hat 18 Forderungen zum Infektionsschutz in Schulen, Kitas und Horten an die Staatsregierung gerichtet. Gefordert werden klare Sofortmaßnahmen bei Infektionsfällen in Einrichtungen, Luftreinigungsgeräte, ein Entzerren des Schülertransports in Bus und Bahn, Geld für zusätzliches (Assistenz-)Personal sowie eine kostenlose Testmöglichkeit für Erzieherinnen und Erzieher, analog zur Regelung bei den Lehrkräften.

Auch die Linksfraktion fordert die Staatsregierung zu entschlossenen Schritten auf (Drucksache 7/4594), damit Schließungen auf bei Infektionsfällen verhindert werden können. So sollen die Träger alles Notwendige bekommen, um die Kita- und Schulgebäude täglich zu desinfizieren. Mit dem Bund soll ein bundesweit einheitlicher Stufenplan vereinbart werden, der Kitas und Schulen beim Auftreten von Corona-Fällen einen Orientierungsrahmen für eigene Krisenpläne vereinbart werden. Zudem sollen kostenfreie Schnelltests für Kindertageseinrichtungen und Schulen vorgehalten werden, damit die Gesundheitsämter oder von ihnen beauftragte Träger medizinischer, gesundheitlicher oder Rettungsdienstleistungen schnell reagieren können.

Dazu sagen die bildungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Luise Neuhaus-Wartenberg, und ihre für Kindertagesstätten zuständige Fraktionskollegin Marika Tändler-Walenta:

„Die Pandemie wird noch lange andauern – bis jetzt haben die Schulen und Kitas wenig mehr von der Regierung bekommen als den Hinweis, viel zu lüften. Das führt nicht zum Erfolg, schon gar nicht im Winter. Deshalb sind wir der GEW für ihre Initiative dankbar und unterstützen beispielsweise die Forderung nach mehr Raumluftreinigungsanlagen und kostenlosen Tests fürs Kita-Personal. Es müssen Mittel her, um Schulbusse und Bahnen in höherer Taktung fahren zu lassen und zusätzliche Assistenzkräfte zu beschäftigen, damit Gruppen möglichst aufgeteilt werden können.

Es ist ein Irrglaube, dass die Pandemie wie im Sommer an den Schulen und Kitas vorbeigehen wird. Das ständige Reden vom Regelbetrieb hat auch dazu geführt, dass es keinen Rahmen für örtlich angepasste Krisenreaktionspläne gibt – ein solcher Stufenplan muss jetzt schnellstens her. Vorbilder gibt es – etwa das „Stufenkonzept Kindertagesbetreuung und Schule unter Pandemiebedingungen für das Kita- und Schuljahr 2020/21“ in Thüringen oder den Vorschlag des Deutschen Kitaverbands für einen Stufenplan. Die Staatsregierung muss sich gegenüber dem Bund für all das einsetzen – und endlich das Parlament beteiligen!“