Rico Gebhardt: Für eine Kultur der Runden Tische im Angesicht der gemeinsamen Herausforderung Corona-Virus

Heute debattiert der Landtag über den Antrag der Linksfraktion „Coronavirus-Pandemie mit Transparenz, Sachverstand und ohne Narben für den Rechtsstaat bewältigen: Corona-Bewältigungs-Exit-Strategie für Sachsen vorlegen – ,Ständigen Runden Tisch Corona‘ einrichten!“ (Drucksache 7/5312). Der Vorsitzende Rico Gebhardt erklärt dazu:

„Wir können uns nicht von Lockdown zu Lockdown hangeln, das macht doch alle wahnsinnig. Eine klare Perspektive ist notwendig. Die Pandemie ist nicht nur eine Gesundheitskrise, sondern sie hinterlässt tiefe gesellschaftliche Spuren. Dreierlei ist notwendig: die Entwicklung einer langfristigen Exit-Strategie, ein ,Ständiger Runder Tisch Corona‘ und die soziale Absicherung derjenigen, die unter den notwendigen Maßnahmen leiden. Eine Exit-Strategie darf nicht an Kalendertagen anknüpfen, wie es der Ministerpräsident und Mitglieder der Staatsregierung immer wieder machen. Entscheidend ist das Infektionsgeschehen – also Inzidenzzahlen, die Lage auf den Intensivstationen, oder auch die Zahl der Geimpften. Tägliche Momentaufnahmen reichen nicht.

Diese Strategie sollte an einem „Ständigen Runden Tisch Corona“ entstehen, den die Staatsregierung einberufen soll. An ihm sollen aber nicht Leute vertreten sein, die die Pandemiebekämpfung torpedieren, sondern diejenigen, die sich konstruktiv beteiligen wollen: etwa Wohlfahrtsverbände, zivilgesellschaftlichen Organisationen, Interessenvertretungen der freien Kultur, Gewerkschaften, Eltern- und Schüler*innenvertretungen, Jugendvertretungen, Handwerkskammern, der IHK und Wirtschaftsverbände. Mit einer Kultur der Runden Tische im Angesicht der gemeinsamen Herausforderung ließe sich Transparenz schaffen und Unsicherheit abbauen.

Für eine klare Perspektive ist ferner die soziale Absicherung derjenigen nötig, die unter der Corona-Krise besonders leiden: Soloselbständige, Hartz-IV-Betroffene, generell Menschen mit niedrigem Einkommen. Das betrifft auch viele Einzelhändlerinnen und Einzelhändler, die nicht zu großen Ketten gehören und deshalb kaum Hilfe bekommen. Sie sind aber für die Innenstädte und das Leben im ländlichen Raum sehr wichtig. Nötig sind ein Corona-Elterngeld, eine Bundesratsinitiative zur sofortigen Erhöhung der SGB-II-Sätze, ein befristetes Grundeinkommen von 1.180 Euro für Soloselbständige und Kleinstunternehmer*innen sowie ein Notprogramm zur Innenstadtrettung.

Noch immer ist unklar, wer für die Krisenkosten aufkommen muss. Ein Signal, dass es gerecht zugehen wird, wäre tausendmal besser als reflexhafte Loblieder auf die Schuldenbremse, die eigentlich eine Solidaritätsbremse ist. Auch deshalb streiten wir für eine Vermögensabgabe zulasten der vielen Superreichen in unserem Land, die an der Krise verdienen.“