Nico Brünler, Franz Sodann: Die Bazooka wird oft zur Wasserpistole – Hilfsprogramme für Einzelhandel und Innenstädte auflegen!

Der wirtschaftspolitische Sprecher Nico Brünler erklärt zur heutigen von der Linksfraktion beantragten Aktuellen Debatte „Corona keine Chance geben! Rettungsprogramm für Gewerbetreibende auflegen – attraktive und lebendige Innenstädte erhalten und weiterentwickeln!“:

„Der weitgehenden Schließung von Geschäften und Dienstleistungseinrichtungen liegt die sinnvolle Überlegung zugrunde, die Zahl sozialer Kontakte zu reduzieren. Wenn der Staat aus guten Gründen das gesellschaftliche Leben herunterfährt, kann er die von den Maßnahmen in ihrer Existenz Bedrohten aber nicht im Regen stehen lassen! Das passiert jedoch in vielen Fällen.

Die Regelungen sind oft unlogisch und sie folgen offenkundig keiner Strategie. Das zermürbt nicht nur die Einzelhändlerinnen und Einzelhändler. Im praktischen Erleben wird die ,Bazooka‘ der Bundesregierung trotz der gewaltigen Summen, die eingeplant sind, allerdings oft zur eingetrockneten Wasserpistole. Die Mittel der Novemberhilfe fließen viel zu zäh, die der Dezemberhilfe auch – während die Fixkosten weiter auflaufen. Corona verschärft ihre Lage, weil sich der Konsum noch schneller und breiter als vorher ins Netz verlagert und aufs Konto großer Konzerne wie Amazon geht, die gigantische Profite einstreichen und ihre Beschäftigten ausbeuten.

Die sächsische Staatsregierung muss auf der Landesebene mehr tun. Wir fordern eine Brückenfinanzierung, wenn Bundesmittel monatelang auf sich warten lassen. Nötig ist zudem ein Zukunftsprogramm zur Förderung sozial durchmischter und lebendiger Innenstädte, das Kommunen beim Ankauf und der Aktivierung von Immobilien unterstützt und eine kommunale Bewirtschaftung leerstehender Gewerbeimmobilen ermöglicht. Um die Position des stationären Handels gegenüber dem Onlinehandel zu stärken, wären eine stärkere Quellenbesteuerung der Onlinegewinne oder ersatzweise eine Paketabgabe für Onlinehandelsunternehmen sinnvoll.“

Der kulturpolitische Sprecher Franz Sodann fügt hinzu:

„Innenstädte sind mehr als Konsum, sie sind soziale Räume und gelebte Kultur. Wir sollten versuchen Leerstand kreativ gesellschaftlich zu nutzen, neue Wege zu gehen. Kunst und Kultur gehören unabdingbar zu florierenden Städten und machen diese attraktiver. Einzelhandel, Gastronomie und Kultur bedingen einander und beflügeln auch den Tourismus Dazu müssen wir aber auch die Kunstschaffenden über die Pandemie retten, damit wir sie nicht verlieren. Ein befristetes Grundeinkommen von 1.180 Euro im Monat muss endlich eingeführt werden.“