Juliane Nagel: Nicht nur Faisal zuliebe – Sammelabschiebung nach Pakistan und staatliche Menschenrechtsverletzungen stoppen!

Am morgigen Mittwoch, dem 17. März 2021, soll ab dem Flughafen Leipzig-Halle wieder eine Sammelabschiebung nach Pakistan stattfinden. Mindestens drei Menschen aus Sachsen, darunter Faisal Jahangir aus Meißen, können betroffen sein. Sie befinden sich bis heute in der Dresdner Abschiebehaftanstalt. Dazu erklärt Juliane Nagel, asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„Erst in der letzten Woche hätte die Koalition die Chance gehabt, ihren ebenso abschiebewütigen wie entlassungsreifen Innenminister auszubremsen: Wir hatten im Innenausschuss gefordert, Abschiebungen von geflüchteten Menschen bis zur Umsetzung der Koalitionsversprechen aussetzen. Erneut stießen wir auf taube Ohren. In der Konsequenz droht nun unter anderem einem Christen die Abschiebung, was auch  beim Koalitionspartner SPD – der das Instrument der Abschiebehaft mitträgt – nun Unmut hervorruft. Der aktuell von Abschiebung bedrohte Faisal Jahangir aus Meißen ist kein Einzelfall – Ehe- und Familientrennungen sowie die Abschiebung erwerbstätiger Geflüchteter gehören in Sachsen leider zur Tagesordnung. 2019 wurden 14 Familien getrennt, 20 Trennungen waren es 2016, acht im Jahr 2017 und zwölf im Jahr 2018. Hier nicht eingerechnet sind die Trennungen von Eheleuten – zwischen 2016 und 2019 geschah dies 16 Mal in Sachsen.

Es zeigt sich immer klarer, dass Roland Wöller der falsche Mann an der Spitze des Innenministeriums ist. Grüne und SPD müssen sich fragen, ob gerade ihre asyl- und migrationspolitischen Ziele mit der CDU überhaupt erreichbar sind. Dies zeigen auch die Debatte um die Aufnahme Schutzbedürftiger aus den Elendslagern auf den griechischen Inseln, der Umgang des Innenministers mit den Ersuchen der Härtefallkommission oder das Votum Wöllers bei der Innenministerkonferenz für die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Syrien.

Auch die in Sachsen lebenden Mitglieder der Ahmadiyya-Religionsgemeinschaft sind zunehmend aufgrund abgelehnter Asylanträge und negativer Verwaltungsgerichtsurteile von Abschiebungen bedroht, obwohl sie in Pakistan eine verfolgte Minderheit sind. Mohammad Suleman Malik, Pressesprecher der Ahmadiyya-Gemeinde Thüringen/Sachsen, berichtet: ,Mein Telefon steht nicht still, da so viele Menschen Angst haben.‘ Nach der Abschiebung von Ahmadis nach Pakistan drohe die Inhaftierung, der Staat diskriminiere die Minderheit systematisch. Die Verfolgung religiöser Minderheiten werde teils legalisiert, teils aktiv unterstützt. ,Die aktuelle deutsche Abschiebepolitik hat keinen Bezug zur Realität und ist unverantwortlich. Wir als Ahmadiyya-Gemeinde rufen dazu auf, die Abschiebung am 17. März nach Pakistan und mögliche weitere Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan zu stoppen.‘ Ende 2020 lebten 1.002 vollziehbar aausreisepflichtige Pakistaner*innen in Sachsen, davon waren 833 geduldet.“