Rico Gebhardt: Nicht länger alles der Wirtschaft unterordnen – das Land muss für 14 Tage komplett in den Ruhestand!

Zum Corona-Bericht der Staatsregierung in der heutigen Plenarsitzung erklärt der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt:

„Wir alle sollen uns weiter privat einschränken, um die dritte Welle zu brechen. Gleichzeitig lassen die Regierenden weiter zu, dass Millionen Menschen täglich zur Arbeit gehen und sich begegnen. Privat darf man sich mit den Kolleginnen und Kollegen aber auf keinen Fall treffen, denn das ist ansteckend! Diese frustrierende Verlogenheit begleitet uns, seitdem die Pandemie läuft, aber sie wirkt sich langsam bedrohlich aus. Denn auch viele Leute, die sich bisher eisern an die Regeln halten, verlieren die Geduld. Das Parlament muss insbesondere die Stimme derjenigen sein, die sich bisher fast klaglos an die Vorgaben halten, die solidarisch sind und es hoffentlich bleiben. Ihnen muss die Regierung den Rücken stärken, auch indem sie Widersprüche ausräumt.

Deshalb finde ich: Wenn wir wirklich die Wellen brechen wollen, dann muss das Land für ganze 14 Tage komplett in den Ruhestand, der sich auch auf alle Wirtschaftszweige erstreckt, die in dieser Zeit nicht unverzichtbar sind. Es muss Schluss sein damit, alles der Wirtschaft unterzuordnen! Und wenn die Regierenden das nicht wollen oder nicht die Kraft dazu haben, dann müssen sie wenigstens die Regeln für das produzierende Gewerbe, für Arbeitsplätze, die sich nicht ins Home-Office verlegen lassen, verschärfen und deren Einhaltung enger kontrollieren. Die Arbeitgeber sollten verpflichtet werden, ihre Belegschaften regelmäßig zu testen – eine Selbstverpflichtung reicht nicht. Das Lamentieren der Wirtschaftsverbände ist doch nicht mehr auszuhalten!

An vielen Stellen wird deutlich, dass der Kapitalismus versagt. Krankenhäuser kommen in finanzielle Schieflage, weil sie kein Geld mit Operationen verdienen. Pflegekräfte werden zwar beklatscht, aber nicht angemessen bezahlt. Beim Impfen sind wir weiter von den Pharmakonzernen abhängig, die wir bei der Entwicklung der Impfstoffe finanziell unterstützt haben und die wir alle nun fürstlich für ihre Impfstoffe bezahlen müssen, weil die Patente gelten. Sachsen ist wieder Schlusslicht beim Impfen bundesweit. Es muss Schluss sein damit, dass Profit immer über alles geht. Wir müssen den Staat handlungsfähig halten und den Sozialstaat stärken. Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss zu einer gleichwertigen, leistungsfähigen Säule des Gesundheitssystems ausgebaut werden. Dazu gehört auch ein Landesgesundheitsamt!

Es gibt einen großen Wunsch nach Austausch, nach Debatte und der Suche nach gemeinsamen Lösungen. Deshalb sollte die Staatsregierung endlich unsere Idee einer Kultur der Runden Tische zur Bewältigung der Corona-Krise aufgreifen.“