Rico Gebhardt: Auch die großen Unternehmen endlich beim Infektionsschutz in die Pflicht nehmen und Krisenlasten sozial abfedern!

Der Vorsitzende der Linksfraktion, Rico Gebhardt, erklärt zur Debatte um Änderungen des Infektionsschutzgesetzes:

„Die Regierenden in Bund und Land wollen wichtige Möglichkeiten, die Pandemie zu bremsen, weiterhin nicht nutzen. Wir quälen uns auch deshalb von einem Lockdown zum nächsten, weil die großen Wirtschaftsunternehmen bisher kaum zur Infektionsvermeidung beitragen mussten. Eine echte Testpflicht in Betrieben ist bundesweit überfällig, sie muss aber auch kontrolliert werden. Die Staatsregierung sollte eine Möglichkeit für Beschäftigte schaffen, Verstöße anonym bei den Behörden anzuzeigen, wenn Kontrollen wegen des Personalmangels nicht möglich sind. Außerdem muss sich Sachsen in Berlin für eine echte Homeoffice-Pflicht und die Beweislastumkehr einsetzen: Arbeitgeber sollten aktiv nachweisen müssen, dass Home-Office nicht möglich ist.

Die Strategie, einseitig ins Privatleben und sowie einzelne Branchen einzugreifen und dabei die großen Industrieunternehmen außen vor zu lassen, ist gescheitert. Auch in der Arbeitswelt gibt es ein Infektionsgeschehen, das muss so weit wie möglich eingedämmt werden. Kommt keine solche Verbindlichkeit zustande, spricht sich meine Fraktion für einen zwei bis drei Wochen andauernden wirklichen Lockdown der gesamten Gesellschaft aus, ausgenommen nur jene Bereiche, die für eine funktionierende Gesellschaft lebensnotwendig sind.

Wir dringen weiter darauf, die Krisenlasten sozial abzufangen. Alle, die weiter von Schließungen aufgrund des Infektionsschutzes betroffen sind, sollten 90 Prozent ihrer entstandenen Kosten vom Staat erstattet bekommen. Bei Betriebsschließungen muss Kurzarbeitergeld gezahlt werden. Es muss für alle Beschäftigten in Kurzarbeit bei 90 Prozent liegen, im Niedriglohnbereich bei 100 Prozent. Außerdem sollten alle Kleinunternehmer*innen und Soloselbständigen, die ohne Einkünfte dastehen, zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten befristet ein Mindestgehalt von 1.250 Euro pro Monat ausgezahlt werden.

Es bleibt bei immer mehr Menschen vor allem ein Gefühl zurück: dass die Regierenden nichts tun oder nicht wissen, was sie tun. Auch die Geduld jener Menschen schwindet, die sich bisher an die Regeln gehalten haben, um nicht sich und andere zu gefährden. Vor dem Hintergrund der lahmen Impfkampagne ist das eine gefährliche Entwicklung.“