Marco Böhme: Landesregierung verkohlt das Mitteldeutsche Braunkohlerevier – 400 Millionen Euro Strukturgelder sollen ohne Mitbestimmung eingesetzt werden!
Durch das Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz des Bundes fließen bis 2038 rund 40 Milliarden Euro in die vom Strukturwandel betroffenen Reviere. Dabei hat der Bund 26 Milliarden Euro für Bundes- und Infrastrukturprojekte erhalten. In die einzelnen Kohleregionen fließen insgesamt 14 Milliarden Euro, über deren Verwendung sie eigenständig entscheiden können. In Sachsen sollen sogenannte Begleitausschüsse über die Mittelverteilung entscheiden, die in der nächsten Woche erstmalig tagen.
Dazu erklärt Marco Böhme, Leipziger Abgeordneter und Sprecher für Klimaschutz der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
„Für den sächsischen Teil des Mitteldeutschen Reviers sind bis 2038 rund 1,1 Milliarden Euro Strukturgelder vorgesehen, die von der Region selbstständig für Investitionsvorhaben ausgegeben werden können. Neben dem generellen Problem der intransparenten und nicht öffentlichen Verfahren der Begleitausschüsse, wo sich derzeit das Land mit den betreffenden Kommunen über die konkreten Vorhaben zofft, ist bereits jetzt von den 1,1 Milliarden Euro nur noch wenig Geld übrig:
Bereits im Jahr 2020 wurden rund 100 Millionen Euro in sogenannten Sofortprojekten ohne Beteiligung des Begleitausschusses für das Mitteldeutsche Revier vom Freistaat Sachsen verplant – und das ohne strukturpolitisches Gesamtbild und ohne Bezug zu den eigentlichen Kohlerevieren.
Weiterhin hat das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Freistaats Sachsen in einer Mitteilung an den Bundestagsfinanzausschuss am 17.06.21 verlautbart, dass weitere rund 400 Millionen Euro ab dem Jahr 2031 aus dem Topf des sächsischen Teils des Mitteldeutschen Reviers gesperrt werden – und zwar für Maßnahmen des Bundes. Darin heißt es wörtlich:
„Die politische Einigung, die dem Beschluss der Maßnahmenliste für MR-SN zugrunde liegt, beruht auf der Sperrung von Finanzhilfen aus den Förderperioden 2 und 3 (konkret 2031 ff) nach Kap. 1 InvKG, um bereits jetzt den Beginn von Maßnahmen nach Kap. 3 und 4 InvKG zu ermöglichen.“
Dabei handelt es sich höchstwahrscheinlich um die Realisierung der Elektrifizierung der Schienenstrecke Leipzig-Chemnitz, für die eigentlich Geld beim Bundesverkehrsministerium eingeplant werden sollte. Stattdessen soll dieses Vorhaben nun von Strukturwandelgeldern bezahlt werden - ohne dass die Kommunen oder der Begleitausschuss darüber abgestimmt hätten!
Damit stehen den betreffenden Kommunen des sächsischen Teils des Mitteldeutschen Reviers von den zugesagten rund 1,1 Mrd. Euro nur noch rund die Hälfte der Mittel für eigene Projekte zur Verfügung – und das mit Zustimmung des Freistaats Sachsen!
Dieses Vorgehen widerspricht der Zusage an die Region, selbst darüber entscheiden zu dürfen, wofür die Strukturwandelgelder verwendet werden. Die Kommunen und die Mitglieder der Begleitausschüsse wurden über die faktische Mittelkürzung bis heute nicht informiert. Nächste Woche tagen die Begleitausschüsse das erste Mal in einer geschlossenen Sitzung und werden dort über hunderte Millionen an Investitionsausgaben entscheiden. Allerdings ohne das Wissen, dass von den insgesamt 1,1 Milliarden letztlich nur noch knapp die Hälfte zur Verfügung stehen wird.
Diese Praxis der intransparenten Mittelvergabe an den betreffenden Regionen vorbei muss unverzüglich enden! Den Kommunen muss reiner Wein eingeschenkt werden, wieviel Geld ihnen für ihre Projekte vor Ort zur Verfügung steht. Zudem fordern wir eine breite öffentliche Debatte darüber, welche Projekte mit den Strukturwandelhilfen finanziert werden sollen. Die Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, in einem breiten Beteiligungsprozess ihre Projekte zu qualifizieren und ein Gesamtkonzept für den Strukturwandel vor Ort zu erarbeiten.“
Die Fraktion DIE LINKE hat unter anderem zu diesem Themenkomplex eine aktuelle Debatte für Mittwoch, den 23.06.2021 im Sächsischen Landtag angemeldet.