Marco Böhme: Protest gegen Flughafenausbau Leipzig/Halle ist kein Verbrechen!

Am 9. Juli 2021 haben Aktivisten der Gruppe „Cancel LEJ“ gegen 22 Uhr eine LKW-Einfahrt am Frachtdrehkreuz von DHL am Flughafen Leipzig/Halle mit einer Sitzblockade besetzt. Sie protestierten gegen die Ausbaupläne der Mitteldeutschen Flughafen AG, die die Kapazitäten des Transportgeschäftes, insbesondere nachts, deutlich erhöhen will. Dagegen erhebt sich Widerstand von verschiedenen zivilgesellschaftlichen Gruppen, wie den direkt betroffenen Anwohnern, Klimaschützern aber auch Friedensbündnissen und antirassistischen Gruppen. Auch die Stadt Leipzig lehnt den Flughafenausbau ab.Vor Ort anwesend war Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz- und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag. Er erklärt dazu:

„Die Ausbaupläne des Flughafens müssen dringend auf Eis gelegt werden. Es muss endlich über eine nachhaltige Entwicklung des Flughafens im Einklang mit den Pariser Klimaschutzzielen gesprochen werden. Dazu zählt auch eine sozial-ökologische Mobilitätswende und eine deutlich diversifizierte und zukunftsfähige Gestaltung der Wirtschaftsstruktur am Standort Leipzig/Halle, so wie es die Linksfraktion in einem Antrag fordert.

Die Protestaktion reiht sich in eine immer größer werdende weltweite Klimaschutz-Bewegung ein. Der Flughafen Leipzig/Halle ist heute eine der lautesten stadtnahen nächtlichen Lärmquellen Deutschlands mit erheblichen Treibhausgas- und Schadstoffemissionen. Kein anderer Flughafen mit nächtlichem Frachtflugverkehr ist so nah an bewohntem Gebiet im Dauerbetrieb und gefährdet die Gesundheit von hunderttausenden Anwohnern.

Knapp eine Stunde nach dem Beginn der Versammlung traf die Polizei vor Ort ein und wertete den Protest als Spontandemonstration nach dem Versammlungsrecht. Weder DHL noch die Polizei haben die Aktivisten jemals dazu aufgefordert, den Bereich zu verlassen. Es wurden zudem keine Auflagen für die Demonstration erlassen und die Versammlung wurde von den Teilnehmenden um 00:40 Uhr beendet. Umso unverständlicher ist es, dass die eintreffende Bereitschaftspolizei gegen 00:50 Uhr alle beteiligten Personen in Gewahrsam nahm, weil der Konzern DHL inzwischen Strafanzeige gestellt hatte. Einen konkreten Straftatbestand konnte die Polizei nicht mitteilen, nur dass die zuständige Staatsanwaltschaft die Personalien feststellen lassen wollte – um im Nachgang Schadenersatzansprüche des Konzerns zu prüfen. Laut DHL soll ein Schaden von über 1,5 Millionen Euro entstanden sein.

Diese Behauptung ist absurd, schließlich gab es nicht nur die eine Einfahrt zum Frachtdrehkreuz für die betreffenden LKW, die dann schließlich auch andere Zugänge nutzten. Die Staatsanwaltschaft handelte hier offenbar in vorauseilendem Gehorsam zugunsten eines Milliardenkonzerns, anstatt eine solche Maßnahme unter Berufung auf die uneingeschränkte Geltung des grundgesetzlich garantierten Rechtes der Versammlungsfreiheit zu unterlassen. DHL strebt mit der Anzeige eine Millionenforderung gegen die Klimaaktivisten an, um eine abschreckende Wirkung gegen zukünftigen Protest zu erzeugen. Dies ist nicht hinnehmbar! Ich danke den mutigen Menschen, die für ihre und unsere Zukunft auf die Straße gehen und sich nicht von den Profitinteressen eines Großkonzerns einschüchtern lassen!“