Nico Brünler: Sachsen hat kein Landesgeld mehr für die Pandemiebekämpfung – Corona-Fonds endlich vollständig nutzen!

Die Linksfraktion hat heute einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht (Drucksache 7/8317), mit dem das Coronabewältigungsfondsgesetz geändert werden soll. Dieses sieht bisher vor, den größten Teil des sechs Milliarden Euro umfassenden Corona-Bewältigungsfonds zum Ausgleich von Steuerausfällen zu verwenden, anstatt damit Hilfszahlungen und Eindämmungsmaßnahmen zu finanzieren. Für die Impfkampagne, Wirtschaftshilfen oder die Unterstützung der Kommunen und Vereine hatten die Koalitionsfraktionen lediglich 2,5 Milliarden Euro vorgesehen – sie sind inzwischen aufgebraucht. Eigene Landesgelder zur Pandemiebekämpfung stehen also nicht mehr zur Verfügung. Die Linksfraktion will erreichen, dass der gesamte Fonds für Auszahlungen nutzbar wird, um die Pandemie zu bewältigen. Der finanzpolitische Sprecher Nico Brünler erklärt:

„Sachsen bunkert immer noch Geld aus dem Coronabewältigungsfonds für Steuerausfälle, von denen selbst der Finanzminister davon ausgeht, dass sie nicht benötigt werden. Wir haben schon bei der Verabschiedung des Gesetzes davor gewarnt, Coronahilfen und Steuerkompensation zu vermischen. Zwar hat der Landtag mit der Errichtung des Corona-Bewältigungsfonds den Weg freigemacht für eine Kreditaufnahme bis zu sechs Milliarden Euro, um die Pandemiefolgen zu bewältigen. Allerdings wurde auch festgeschrieben, dass der Löwenanteil der Gelder – fast 60 Prozent– zur Kompensation möglicher Steuermindereinnahmen und eben nicht für Hilfszahlungen zu verwenden sind. Es wäre also falsch, von einem 6-Milliarden-Hilfspaket zu sprechen, zumal die zur Auszahlung vorgesehenen Mittel jetzt weg sind. Wir stecken jetzt in einer bizarren Situation: Der Haushaltsausschuss des Landtages kann keine eigenen Gelder zur Pandemiebekämpfung mehr freigeben, es sei denn, es sind Drittmittel des Bundes oder der EU. Indes sind die Fondsmittel noch lange nicht ausgeschöpft. Das alles geschieht mitten in der vierten Welle und im Angesicht einer infolge der Omikron-Mutation absehbaren fünften Welle. Wir müssen diese Blockade schnellstens auflösen!

Der Freistaat steht sich mit seinem Mantra, jeden Euro zweimal umzudrehen und ihn dann doch wieder wegzulegen, selbst im Weg. Gerade in einer Pandemie muss der Staat handlungsfähig sein und flexibel reagieren können. Der Corona-Bewältigungsfonds heißt nicht umsonst so. Er ist kein Sparschwein für den Finanzminister, sondern ein Hilfsinstrument, das viele Menschen in Sachsen jetzt dringend brauchen!“