Susanne Schaper: Gesundheitsversorgung hat keine Personalreserven – Umgang mit Impfpflicht klären und sie notfalls aussetzen!

Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, schnellstmöglich eine landesweite Strategie für den Umgang mit der Impfpflicht in Gesundheitsberufen zu vereinbaren (Drucksache 7/8855). Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik, erklärt:

„Die Arbeit aller Beschäftigten im Gesundheitswesen verdient Anerkennung. Es ist problematisch, dass ausgerechnet die in der Pandemie am stärksten belastete Berufsgruppe nun bei der Impfpflicht vorangehen soll. Ich befürchte, dass unser Land mit dieser Maßnahme in eine Krise hineinstolpert, die vermeidbar wäre, und ich hoffe, dass ich damit nicht Recht behalte. Wir wünschen uns, dass sich noch viele Ungeimpfte für die Schutzimpfung entscheiden. Für die Gesundheitsberufe muss es in ausreichender Zahl dezentrale und niedrigschwellige Impfangebote geben, die Kampagne muss auf diese Personengruppe noch besser zugeschnitten werden.

Seit Wochen gibt es immer wieder Berichte, wonach zahlreiche Fachkräfte mit dem Inkrafttreten der Impfpflicht aus dem Beruf ausscheiden wollen. Niemand weiß heute sicher, wie viele Beschäftigte diesen großen Schritt tatsächlich gehen werden und welcher Anteil der öffentlichen Besorgnis möglicherweise unberechtigt ist. Eines ist aber sicher: Das Gesundheitswesen in Sachsen hat keine Personalreserven. Deshalb müssen wir für den Fall vorsorgen, dass tatsächlich zahlreiche Beschäftigte ihren Job verlassen. Wir fordern die Staatsregierung auf, schnellstens mit den Gesundheitsämtern, Gewerkschaften, lnteressenvertretungen, Sozialverbänden und Kommunen zu vereinbaren, wie der §20a Infektionsschutzgesetz in Sachsen anzuwenden ist. Die medizinische Versorgung muss gesichert werden, die Beschäftigten sowie die kontrollierenden Behörden brauchen Rechtssicherheit – auch wenn das bedeutet, vorerst auf Betretungsverbote zu verzichten.

Außerdem schlagen wir vor, die einrichtungsbezogene Impfpflicht mit einem Bonussystem zu begleiten. Alle geimpften Beschäftigten in Einrichtungen der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung sollen unbürokratisch einen einmaligen Bonus von mindestens 150 Euro erhalten.“