Rico Gebhardt: Regierung muss nicht nur einen Lockerungsplan vorlegen, sondern auch einen Vorsorgeplan

Vor der heutigen Ministerpräsidentenkonferenz erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

„Die pandemiebedingten Einschränkungen der Freiheitsrechte und der Berufsausübung müssen schnellstmöglich beendet werden – sobald das möglich ist. Wir alle sehnen uns nach dem ,Freedom Day‘ – wenn kein Lockdown-Day mehr folgen soll, dann müssen wir aber besonnen vorgehen. Der Überbietungswettbewerb um Lockerungen darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir vorbereitet sein müssen, um neuerliche Maßnahmen zu vermeiden. Spätestens im Herbst besteht das Risiko einer erneuten Infektionswelle. Die Staatsregierung darf nicht noch einen Sommer vertrödeln. Wer Lockerungen vorschlägt, sollte gleichzeitig Vorschläge für bessere Vorsorge machen. Insbesondere muss in Sachsen die Impfquote erhöht werden.

Auch wenn die meisten Maßnahmen hoffentlich bald enden können, bleiben viele Baustellen offen. Es fehlen Regelungen, um arme Haushalte von den pandemiebedingten Mehrkosten zu entlasten. Das gilt insbesondere für viele Soloselbständige auch und vor allem in der Kulturbranche sowie im Einzelhandel. Die bisherige Unterstützung des Bundes für die Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes reicht nicht aus. Zudem sonst müssen wir das Gesundheitswesen anhand der Pandemie-Lehren umbauen, nicht nur hinsichtlich der Digitalisierung. Die Bundesrepublik und auch der Freistaat Sachsen haben weiter großen Defizite bei der schnellen Erfassung, Übermittlung und Verfügbarmachung von Daten, die zur Pandemiebekämpfung erforderlich sind.“