Rico Gebhardt: Koordinierungsstab Ukraine-Hilfe unverzüglich einrichten!

 

Zu den aus Sachsen angelaufenen Hilfen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:

„Viele Menschen haben sich seit dem Beginn des Angriffskrieges von Putin auf die Ukraine solidarisch gezeigt. Sie helfen Menschen in Sachsen aufzunehmen, unterzubringen und organisieren Hilfslieferungen. Auch einzelne Ministerien zeigen sich hilfsbereit und unterstützen im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

Was ich vermisse ist eine klare Struktur, an die sich Helferinnen und Helfer, Vereine und Verbände im Freistaat Sachsen wenden können. Eine Internetplattform, eine Erstaufnahmeeinrichtung werden die aktuellen Probleme nicht lösen. Es fehlt an klaren Durchführungsbestimmungen, an klarer Bereitschaft für die Kommunen, dass die notwendige Übernahme von entstehen Kosten für Unterbringung und Verpflegung auch von der Staatsregierung und den zuständigen Behörden später unkompliziert übernommen werden.

Deshalb wiederhole ich unsere Forderungen (Drucksache 7/9316): Es muss ein 24/7 erreichbarer landesweiter Koordinierungsstab als zentrale Anlauf-, Ansprech-, Informations-, Beratungs- und Clearingstelle (Geflüchteten-Lotsen-Stelle) für betroffene geflüchtete Menschen, die Kommunen, Hilfsorganisationen und -initiativen sowie private Hilfeleistende eingerichtet werden. Dieser Koordinierungsstab sollte in der Staatskanzlei angesiedelt werden, damit nicht wie bei der Corona-Pandemie alleinig das Sozialministerium zuständig ist.

Notwendig ist die Einrichtung eines sofortigen Ersthilfe-Fonds, aus dessen Mitteln Hilfsorganisationen/- initiativen und ehrenamtlich Tätigen eine angemessene Entschädigung für die Aufwendungen bei der Beförderung, Versorgung und vorübergehenden Unterbringung von geflüchteten Menschen unbürokratisch gewährt wird.

Wir stehen derzeit sehr wahrscheinlich am Anfang der größten Fluchtbewegung in Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Ich erwarte auch Angesicht der Erfahrungen aus den Jahren 2015/2016 schnelles Handeln der Staatsregierung.“