Sarah Buddeberg: Alleinerziehende nicht allein lassen – Aktionsplan endlich anschieben! Linksfraktion beruft „Runden Tisch Alleinerziehende“ ein

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wurde der Antrag „Lebenslagen von Alleinerziehenden in Sachsen nachhaltig verbessern: „Landesaktionsplan für Alleinerziehende“ umgehend aufstellen und umsetzen!“ (Drs 7/6134) der Fraktion DIE LINKE. abgelehnt. Der Antrag zielt darauf ab, den im Koalitionsvertrag angekündigten Landesaktionsplan endlich auf den Weg zu bringen, um die Lebenslagen Alleinerziehender, die besonders häufig geprägt sind von Überlastung und Armut, langfristig und nachhaltig zu verbessern. Die Fachverbände haben bereits mehrfach ihre Unterstützung angeboten, die sie im Rahmen eines Runden Tisches einbringen wollten. Wiederholt hat die Staatsregierung dies abgelehnt und auch in der heutigen Ausschusssitzung haben die Mitglieder der regierungstragenden Fraktionen die Absage wiederholt.

Dazu erklärt Sarah Buddeberg, Gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag: „Aus Unverständnis über dieses Vorgehen haben wir als Fraktion DIE LINKE gemeinsam mit dem Landesfrauenrat e.V., dem Landesfamilienverband SHIA e.V. sowie dem Frauenförderwerk Dresden e.V. – Träger der Fach- und Anlaufstelle für Alleinerziehende in Dresden -  beschlossen, die Sache selbst in die Hand zu nehmen und einen solchen Runden Tisch auszurichten. Hierzu laden wir Expert:innen aus den Bereichen Arbeitsmarkt, Fachverbände, Jobcenter, Kommunen und alleinerziehende Familien ein, um konkrete Vorschläge zu unterbreiten, die ein Landesaktionsplan beinhalten sollte. Ziel ist es, in einem konstruktiven Gremium Expertisen zusammenfließen zulassen und der Staatsregierung Druck zu machen, bei diesem wichtigen Thema endlich in die Gänge zu kommen.“

Brunhild Fischer, Vorsitzende des Verbandes SHiA e.V. ergänzt: „Neben der Expertise des Landesfamilienverbandes SHIA e.V. LV Sachsen sowie aller weiteren Fachverbände und kommunalen Akteur:innen, sind die Alleinerziehenden selbst die wichtigsten Expert:innen. Und genau diese werden wir mit an den Tisch holen, um passgenau die notwendigen und nachhaltig wirksamen Lösungen für Alleinerziehende und ihre Kinder zu erarbeiten.“

Susanne Köhler, Vorsitzende des Landesfrauenrates Sachsen e.V., fügt hinzu:

 „Papier ist geduldig und bisher ist, außer des Hin- und Herschiebens von Zuständigkeiten zwischen den sächsischen Ministerien, noch nichts Konkretes passiert. Die Umsetzung der im Koalitionsvertrag von CDU, Grünen und SPD versprochenen Unterstützung der Alleinerziehenden ist dringend notwendig. Gerade auch über einen Aktionsplan zur Verbesserung der beruflichen Qualifizierung bzw. Ausbildung sowie Integration von Alleinerziehenden in den Arbeitsmarkt, an dessen Erstellung fachkundige NGO´s unbedingt mitarbeiten sollten.“

Hintergrund:

In Sachsen leben etwa 135.000 Alleinerziehende, davon 95,4 Prozent mit Kindern unter 18 Jahren. Das sind mehr als ein Viertel der sächsischen Familien und deutlich mehr als im Bundesschnitt (18 Prozent). Seit Beginn der Corona-Pandemie hat sich ihr Anteil nach Aussagen der Beratungs- und Anlaufstellen nochmal erhöht. Vor allem Frauen betreuen ihre Kinder alleine (90Prozent). Obwohl 81 Prozent der Alleinerziehenden in Sachsen erwerbstätig sind – was bundesweit die höchste Quote ist – lebt ein Großteil der Alleinerziehenden mit ihren Kindern in Armut. Arm trotz Arbeit ist also leider für viele Alleinerziehende bittere Realität. Die Armut von Kindern und deren alleinerziehenden Eltern nimmt die Staatsregierung wissend in Kauf.

Diese Zahlen zeigen deutlich, dass die Ursachen in den bestehenden Strukturen des Arbeitsmarktes zu suchen sind, die für Alleinerziehende oft unüberwindbare Hürden sind. Es braucht gezielte arbeitsmarkt-, und familienpolitische Maßnahmen, um die bestehenden Hemmnisse und Zugangshürden abzubauen, die Strukturen anzupassen und den Zugang zum Arbeitsmarkt allen Alleinerziehenden zu gewähren. Es geht darum, die Rahmenbedingungen grundlegend zu verändern, damit sie es Alleinerziehenden endlich ermöglichen, aus der Armut herauszukommen. Diese Maßnahmen gilt es sehr genau auf die hiesigen Verhältnisse auszurichten und in einem Landesaktionsplan zu bündeln.

Die erste Sitzung des Runden Tisches wird am 31. März 2022 in den Räumen des Sächsischen Landtages stattfinden.