Kerstin Köditz: Weiter viele rechte Straftaten – bei Erfassung bahnt sich Unsinn an
2021 hat die Polizei sachsenweit erneut mehr als 2.000 rechtsmotivierte Straftaten registriert. Das ist das Ergebnis einer Detailauswertung der monatlichen Kleinen Anfragen von Kerstin Köditz zu diesem Thema (zuletzt: Drucksache 7/8950). Die Sprecherin für Antifaschistische Politik der Linksfraktion erklärt dazu:
„Die Daten sind nicht abschließend, bereits einbezogen wurden übliche Nachmeldungen, die nach dem Jahreswechsel eingingen. Die Fallzahl summiert sich demnach auf 2.085 Taten – kaum weniger als für 2020 offiziell vermeldet worden sind (2.117). Die Zweitausender-Marke ist bereits seit einem halben Jahrzehnt ein leider stabiler Sockel. Damit werden weiterhin im Schnitt fünf bis sechs rechte Straftaten pro Tag begangen – die meisten davon in den Städten Dresden (288) und Leipzig (284), gefolgt von den Landkreisen Leipzig (252) und Zwickau (191) sowie der Stadt Chemnitz (176). In der Rangfolge hat sich im Vergleich zum Vorjahr kaum etwas verändert. Wenige Fälle wurden zuletzt im Vogtlandkreis (98) sowie den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge (77) und Meißen (62) begangen. Ein genauerer Blick auf das relative Fallaufkommen zeigt indes, wie groß die regionalen Unterschiede wirklich sind: Mit 98 Fällen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern liegt der Landkreis Leipzig mit großem Vorsprung an der Spitze, der Wert ist fast doppelt so hoch wie in den Städten Leipzig und Dresden (53 bzw. 50), die eher im Mittelfeld rangieren. Der Landkreis Leipzig schält sich bereits seit 2019 als klarer ,Hotspot‘ heraus.
Die erfassten Delikte verteilen sich auf mehr als drei Dutzend verschiedene Straftatbestände. Rund 73 Prozent sind sogenannte Propagandadelikte, also verbotene Symbole und Parolen sowie Volksverhetzungen. Dabei werden häufig weitere Straftaten begangen, die nicht gesondert in der Statistik auftauchen. Darin verzeichnet sind aber unter anderem auch 187 Sachbeschädigungen, 17 Diebstähle und drei Brandstiftungen, außerdem 33 Nötigungen und Bedrohungen. Dabei blieb es nicht, registriert wurden ferner 53 Körperverletzungen und acht tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte. Mindestens 47 Menschen wurden dabei verletzt – etwas mehr als 2020, als es 44 Verletzte gab.
Einstweilen unklar bleibt, wie viele Taten im Zusammenhang mit den sogenannten Corona-Protesten stehen: Dem zuständigen Innenminister Roland Wöller (CDU) liegen die Daten zur Politisch motivierten Kriminalität (PMK) noch nicht abschließend vor (Drucksache 7/8948). Möglicherweise will er sich das für die ausstehende Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik aufsparen. Dabei könnte es eine Überraschung geben. Offenbar landen nämlich besonders viele Taten, die bei unerlaubten und eskalierenden Versammlungen begangen werden, pauschal in der Kategorie „nicht zuzuordnen“ – weil sie angeblich keinen Bezug zu einem bestimmten Spektrum aufweisen. Einer nun erstmals vorgelegten Detailaufstellung zufolge wurden allein im Laufe des Januar 2022 rund 640 (!) solcher Taten erfasst. Darunter sind etliche Fälle, in denen zum Beispiel wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt wird, also etwa wegen des Zeigens von Hitlergrüßen. In der Statistik rechtsmotivierter Taten tauchen diese Vorgänge nicht auf. Einige weitere ,nicht zuzuordnende‘ Fälle gelten sogar als fremdenfeindlich – sollen aber ebenfalls nicht rechtsmotiviert sein? Mit Verlaub: Hier bahnt sich großer Unsinn an.“