Antonia Mertsching: Schienentestring TETIS nützt der Lausitz mehr als eine Bundeswehreinheit – jetzt staatlich bauen!

Im Rahmen des Strukturwandels werden viele Projekte von Zivilgesellschaft, Kommunen, Land und Bund entwickelt. Eine tragende Idee, die in einer von der Zukunftswerkstatt Lausitz in Auftrag gegebenen „Potentialstudie Schienenfahrzeugtestzentrum Lausitz“ untersucht wurde, ist die Errichtung eines Testzentrums für Eisenbahntechnik in Sachsen (TETIS). Die Potenzialstudie kommt zum Schluss, dass ein großer Bedarf an Schienentestkapazitäten in Europa besteht und ein Standort bei Niesky über die besten Voraussetzungen für einen solchen Schienentestring verfügt. Mit den Werken von Alstom in Bautzen und Görlitz, den ELH Waggonwerken in Niesky sowie zahlreichen Zulieferern und Dienstleistern bahntechnischer Systeme sei die Lausitz wie kaum eine andere Region prädestiniert für eisenbahnspezifische Industrie-Ansiedlungen. Laut Studie könnten durch das Testzentrum bis zu 1.150 neue Arbeitsplätze entstehen. Ein Schienentestring in der Lausitz hat zugesagte Nutzungsinteressen durch den TÜV-Süd, Stadler und Alstom.

Für den von der Potenzialstudie geschätzten Investitionsbedarf von etwa 270 Millionen Euro für den Bau des Schienentestrings hat sich allerdings bislang kein privater Investor gefunden. Die Linksfraktion schlägt deshalb vor, diese Investition öffentlich zu tätigen (Drucksache 7/9789). Dazu soll eine öffentliche Landesbetriebsgesellschaft unter möglicher Beteiligung der anliegenden Kommunen gegründet werden, die TETIS am Standort Niesky plant, baut und betreibt. Mittels eines Gebührenmodells soll abgesichert werden, dass die Gemeinschaft später vom rentablen Betrieb profitiert.

Dazu erklärt Antonia Mertsching, Sprecherin der Linksfraktion für Strukturwandel:

„Ein Schienentestring in öffentlicher Hand bedeutet nachhaltige Industriearbeitsplätze. Das passt perfekt zu den Zielen des Strukturwandels – besser als die angedachte Stationierung einer Bundeswehreinheit im sächsischen Teil des Lausitzer Reviers, die sogar noch teurer wäre und noch nicht beschlossen ist. Die Staatsregierung muss darauf hinwirken, dass diese Stationierung nicht aus Strukturwandel-Geldern bezahlt wird, sondern stattdessen die freiwerdenden Mittel von fast 300 Millionen Euro für den Bau vom TETIS verwendet werden. Damit würde ein vorhandenes Industriecluster in der Lausitz gestärkt werden – und das auch noch im Bereich nachhaltige Mobilität!

Der Schienentestring in öffentlicher Hand könnte ein Vorzeigeunternehmen in Sachen transparenter Wirtschaftsansiedlung, guter Arbeit, demokratischer Kontrolle und Teilhabe werden. Die Beschäftigten sollen selbstverständlich nach Tarif bezahlt und per Betriebsrat mitbestimmen dürfen.“