Franz Sodann: Koalition stimmt gegen Auftrag an die Regierung, das Kornhaus zu kaufen – Freistaat muss trotzdem jetzt handeln!

Mit den Stimmen von CDU, SPD, Grünen hat der Kulturausschuss heute dem Landtag empfohlen, den Antrag der Linksfraktion (Drucksache 7/9862) zum Kauf des Kornhauses abzulehnen. Die Linksfraktion fordert, das historisch bedeutsame Kornhaus als Teil der Albrechtsburg Meißen für die öffentliche Hand zu sichern. Das Parlament soll die Staatsregierung beauftragen, das zur Zwangsversteigerung vorgesehene Gebäude zu erwerben oder die Versteigerung durch Verhandlungen abwenden. Die Veräußerung ist im Justizportal des Bundes und der Länder für den 4. Juli, 9:35 Uhr terminiert.

Ein vom SPD-Abgeordneten Frank Richter initiierter Offener Brief fordert indes eine Machbarkeitsstudie zur Nutzung des Kornhauses als „politischen Willen des Haushaltsgesetzgebers“. Die LINKEN-Landtagsabgeordneten Anna Gorskih, Franz Sodann und Rico Gebhardt haben ihn unterzeichnet.

Der kulturpolitische Sprecher Franz Sodann erklärt:

„Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen – dennoch hat die Koalition unseren Antrag abgebügelt. Offensichtlich hält sie an der Unkultur fest, Vorstöße der demokratischen Opposition aus Prinzip abzulehnen. Ich erwarte insbesondere von der SPD, dass sie nun trotzdem Druck ausübt, damit der Freistaat das Kornhaus erwirbt – Zwangsversteigerung hin oder her. Es ist eine staatliche Aufgabe, historische Gebäude und weitere Kulturgüter zu sichern! Ein Ort wie die Albrechtsburg gehört komplett in die öffentliche Hand – es gibt jetzt die Chance, das Kornhaus allgemein zugänglich zu machen, damit alle das Gebäude-Ensemble besichtigen können. Das ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit.

Auch die Variante eines Grundstückstausches, den der bisherige Eigentümer ins Spiel gebracht hat, ist in unserem Antrag enthalten. Wenn der Freistaat das Kornhaus nicht besitzt, ist auch eine Machbarkeitsstudie zu dessen Nutzung sinnlos. Es ist fahrlässig, dass das Finanzministerium immer noch behauptet, es gebe kein öffentliches Interesse an diesem wichtigen Gebäude.“