Susanne Schaper: Sachsens Krankenhäuser brauchen mehr Investitionsgeld – Kenia-Koalition darf nicht länger knausern!

Die Staatsregierung will auch 2023 und 2024 weniger Investitionsmittel bereitstellen als die sächsischen Krankenhäuser benötigen. Zwar sieht der Entwurf des Doppelhaushalts mehr Mittel für die Krankenhausfinanzierung vor – 30 Millionen Euro will der Freistaat in den beiden kommenden Jahren zusätzlich in die Einzel- und Pauschalförderung stecken, allerdings wird ein Drittel dieses Geldes gleichzeitig dem Digitalisierungs-Topf entzogen. Unterm Strich sollen also nur 20 Millionen Euro zusätzlich fließen.

Die Krankenhausgesellschaft Sachsen hat zum Ausdruck gebracht, dass gegenüber 2021/22 mindestens eine Verdopplung nötig wäre – das entspräche einer Summe von etwa 240 Millionen Euro jährlich für die Krankenhausinvestitionen, die Staatsregierung will allerdings nur 140 Millionen Euro jährlich ausgeben. Die Staatsregierung folgt dabei noch nicht einmal dem Kompromissvorschlag der Krankenhausgesellschaft, die eine jährliche Steigerung um 30 Millionen Euro vorgeschlagen hatte, um 2026 bei 240 Millionen Euro anzukommen.

Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Gesundheitspolitik, erklärt:

„Seit Jahren ignoriert die Staatsregierung den großen Investitionsbedarf in unseren Krankenhäusern. Wir werden dafür streiten, dass die Koalition nicht länger knausert. Die Aufgaben sind gewaltig, auch bei der Digitalisierung darf nicht gespart werden. Der Bedarf muss wenigstens mittelfristig gedeckt werden, zumal der Freistaat gesetzlich dazu verpflichtet ist, die Krankenhaus-Investitionen zu zahlen. Die Krankenkassen sowie die Patientinnen und Patienten finanzieren hingegen die Betriebskosten.

Nicht zuletzt der Rechnungshof warnt seit langem davor, dass der Versorgungsstandard andernfalls sinken wird. 2020 schrieben die Kassenwächter in ihrem Bericht: ,Die Mittel der Krankenhausinvestitionsfinanzierung genügen nicht zum Erhalt von Substanz und langfristiger Leistungsfähigkeit der sächsischen Krankenhäuser. […] Eine dauerhaft nicht auskömmliche Investitionsfinanzierung würde zu einem Vermögensverzehr bei der Krankenhausinfrastruktur führen.‘ Der Rechnungshofbericht 2022 wiederholt diese Kritik explizit für die Universitätsklinika.

Die Staatsregierung soll sich außerdem dafür einsetzen, dass kein Krankenhaus mehr Gewinne ausschütten darf. Jeder erwirtschaftete Euro muss reinvestiert werden.“