Antonia Mertsching: Koalition will Abgabe für die Trinkwasserversorgung vervierfachen – ein Skandal, denn das wäre vermeidbar!
Die Kenia-Koalition will das Wassergesetz novellieren, um die staatlichen Einnahmen zu erhöhen. Die Wasserentnahme zur Trinkwasserversorgung soll teurer werden. Zudem wird die Abgabe künftig auch in Heil- und Kurbädern fällig. Wer für die Trinkwasserversorgung Grundwasser entnimmt, muss bisher 1,5 Cent pro Kubikmeter an Wasserentnahmeabgabe entrichten. Andere Entnahmezwecke waren sind derzeit aus guten Gründen teurer – für Kühlwasser beträgt die Abgabe 7,6 Cent pro Kubikmeter, für Bewässerungswasser 2,5 Cent. Für die Wasserabsenkung in Lagerstätten, was vor allem für die Braunkohleunternehmen relevant ist, liegt der Gebührensatz bei 1,5 Cent pro Kubikmeter. Die Koalition plant jetzt für alle denkbaren Grundwasserentnahmen einen einheitlichen Abgabesatz von 5,6 Cent pro Kubikmeter.
Dazu erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Antonia Mertsching:
„Die Koalition will die Abgabe für die öffentliche Trinkwasserversorgung fast vervierfachen, wenn Grundwasser entnommen wird. Diese Mehrkosten landen dann über die Trinkwassergebührensatzung bei den Bürgerinnen und Bürgern, während die wasserintensive Industrie durch die Verbilligung von Kühlwasser entlastet werden soll. Das ist ungerecht!
Wir können es ja nachvollziehen, dass der Freistaat mehr Geld verfügbar machen muss. Aber es gibt andere Wege als die Bevölkerung auch noch mit höheren Gebühren zu belasten: Mit unserer Hilfe könnte die Koalition die Verfassung ändern und die Rückzahlung der Corona-Kredite strecken. So würde viel Geld verfügbar. CDU, Grüne und SPD wollen die Bevölkerung aber lieber noch stärker zur Kasse bitten – in Zeiten explodierender Nahrungsmittel- und Energiepreise verbietet sich das.
Es gibt auch bessere Wege zu einem sparsameren Umgang mit Wasser. Entnahmeverbote und Entnahmeregulierung können helfen, von Bußgeldern bei Fehlverhalten würden die kommunalen Kassen profitieren. Wir stimmen indes zu, dass die Braunkohleunternehmen künftig die Wasserentnahmeabgabe zahlen sollen. Das haben wir seit langem gefordert. Diese wasserintensive Industrie soll nicht länger auf Kosten der Allgemeinheit Wasser nutzen und Wasserkreisläufe zerstören.“