Susanne Schaper: Linksfraktion beantragt Entlastung armer Familien – Koalition sollte ihre Haltung überdenken!

Die Linksfraktion schlägt in der Haushaltsberatung ein Gutscheinprogramm vor, das Familien mit geringem Einkommen konkret entlasten würde. Stehen ihnen weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung, sollen sie aus Landesmitteln einen Freizeitgutschein in Höhe von 300 Euro erhalten. Familien mit mehr als drei Kindern sollen 500 Euro erhalten. Der Gutschein soll für den Eintritt in öffentliche Einrichtungen wie Museen und Zoos, in private Einrichtungen wie Theater und Schwimmbäder oder auch in gemeinnützige Kultur- und Freizeiteinrichtungen wie z. B. Sternenwarten oder Besucherbergwerke einlösbar sein.

Gestern stimmten die Koalitionsfraktionen im Sozialausschuss gegen das Vorhaben, die Rechtsaußenfraktion enthielt sich. Die Linksfraktion erhält den Antrag aber aufrecht, sodass im Dezember das Landtagsplenum darüber befinden wird. Susanne Schaper, Sprecherin der Linksfraktion für Sozial- und Familienpolitik, erklärt:

„Die Preiserhöhungen belasten treffen Familien, die wenig Geld haben, hart. Weil in Sachsen die Löhne vergleichsweise niedrig sind, haben auch besonders viele berufstätige Eltern viel zu wenig Geld für Familienausflüge und Freizeitaktivitäten mit den Kindern. Das verschärft die Ungerechtigkeit zwischen einkommensschwachen und einkommensstarken Familien. Um das zumindest etwas auszugleichen, sollen einkommensschwache Familien Gutscheine erhalten, die sie für gemeinsame Familienzeit und positive Erlebnisse nutzen können. Uns ist klar, dass systemische Entlastung einer Gutscheinlösung stets vorzuziehen ist – daher streiten wir parallel für kostenlose Mittagessen in Kita und Schule und geringere Kita-Elternbeiträge.

Laut dem Mikrozensus 2019 gelten Alleinerziehenden-Haushalte mit einem Kind als armutsgefährdet, wenn sie weniger als 1.396 Euro pro Monat zur Verfügung haben. Bei Haushalten mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern liegt die Grenze bei 2.256 Euro. Mithin gibt es in Sachsen 108.485 Familien, die einen solchen Gutschein erhalten sollen. Daraus ergibt sich ein Finanzbedarf in Höhe von 36,2 Millionen Euro. Um die Details der technischen Umsetzung zu klären, soll die Staatsregierung ein Anhörungsverfahren mit infrage kommenden Einrichtungen durchführen und rechtzeitig sicherstellen, dass der Gutschein nicht auf Sozialleistungen angerechnet wird – wie beim Familienpass.

Wir hoffen auf das Umdenken der Koalitionsfraktionen. Dass die Rechtsaußen-Fraktion unserem Vorhaben nicht zustimmt, überrascht nicht und spricht wieder einmal Bände über diese unsoziale Partei.“