Linksfraktion will Familien entlasten: Allen Kindern eine kostenlose Mittagsversorgung gewähren und Kita-Elternbeiträge absenken!

Die Linksfraktion beantragt in der Haushaltsdebatte deutliche Entlastungen für die sächsischen Kinder und ihre Eltern. Der Freistaat soll erstens allen Kita- und Schulkindern eine kostenlose vollwertige Mittagsversorgung zukommen lassen. Ihre Eigenanteile könnten entfallen, wenn der Freistaat den Schulträgern sowie den Kommunen die Mehrkosten erstattet und seine Kita-Pauschale um 1.000 Euro für 2023 und 1.100 Euro für 2024 anhebt. Die Schulträger sollen eine weitere Landespauschale in derselben Höhe erhalten. Ein Inflationsausgleich ist vorgesehen.

Zweitens beantragt die Linksfraktion, dass der Freistaat die Senkung der Kita-Elternbeiträge ermöglicht. 2023 sollen die ungekürzten Elternbeiträge bei Krippen monatlich um 45 Euro, bei Kindergärten um 30 Euro und bei Horten um 15 Euro gesenkt werden. 2024 soll die monatliche Zahlung weiter reduziert werden. Die Minderung beträgt dann bei Krippen 60 Euro, bei Kindergärten 40 Euro und bei Horten 20 Euro. Die dafür notwendige Änderung des Gesetzes über die Kindertageseinrichtungen belastet die Kommunen nicht zusätzlich finanziell: Die Gegenfinanzierung erfolgt durch eine weitere Erhöhung der Kita-Pauschale um 300 Euro für 2023 und 400 Euro ab 2024.

In seiner heute eingegangenen Antwort auf eine Kleine Anfrage von Marika Tändler-Walenta, Sprecherin der Linksfraktion für Kindertageseinrichtungen, zum Thema Mittagessen in Kitas teilt Kultusminister Christian Piwarz mit: „Die Sächsische Staatsregierung plant aktuell keine gesonderten Maßnahmen, um einen möglichen Anstieg des Verpflegungskostenersatzes abzufedern“ (Drucksache 7/11190). Marika Tändler-Walenta erklärt:

„In Zeiten rasanter Preiserhöhungen müssen wir die Familien dringend systematisch entlasten. Manche Eltern in Sachsen müssen inzwischen schon 300 Euro pro Monat für die Kita-Betreuung zuzahlen, Verpflegungskosten kommen hinzu. Auch in Kommunen mit niedrigeren Elternbeiträgen sind die sächsischen Familien, von denen viele für ihre Erwerbsarbeit schlecht entlohnt werden, stark belastet. Von einer kostenfreien Mittagsversorgung würden etwa 55.000 Krippenkinder und 135.000 Kindergartenkinder profitieren. Den Kommunen entstünden durch das Modell, das wir vorschlagen, keine zusätzlichen Kosten.

Wir treten außerdem dafür ein, die Elternbeiträge pauschal zu senken. Wenn der Freistaat den Kommunen den Fehlbetrag erstattet, greift das weder in die kommunale Verantwortung noch in den gesetzlichen Mechanismus ein, nach dem die Elternbeiträge festgesetzt werden. Diese Lösung ist zudem gerecht, denn sie ist von der Höhe des jeweiligen Elternbeitrages unabhängig – so wird keine Familie bevorzugt oder benachteiligt. Die Staffelung nach Krippe, Kindertagesbetreuung, Kindergarten und Hort ist sachgerecht, da die Betreuungsarten sich hinsichtlich der Elternbeiträge systematisch unterscheiden.“

Die bildungspolitische Sprecherin Luise Neuhaus-Wartenberg fügt hinzu:

„Wenn die Staatsregierung die kostenfreie Mittagsversorgung umsetzte, käme das unmittelbar etwa 250.000 Schülerinnen und Schülern zugute. Sie und ihre Familien würden dauerhaft entlastet. Das Modell hätte also klare Vorteile gegenüber Gutscheinlösungen wie dem befristeten Zuckertüten-Scheck für Erstklässler, den die Koalition plant. Die Kosten belaufen sich zunächst auf etwa 250 Millionen Euro pro Jahr. Die Schulträger sollen selbst entscheiden, wie sie die Mittagsversorgung umsetzen. Sie können also Schulküchen betreiben, mit Großküchen und Kindertageseinrichtungen kooperieren oder auch Gutscheinsysteme mit Gastronomiebetrieben aufbauen.

Ein gesundes und vollwertiges Mittagessen ist unverzichtbar für eine gesunde Entwicklung der Kinder und ihre erfolgreiche vorschulische und schulische Bildung. Kinder können nichts dafür, wie viel oder wenig Geld ihre Eltern haben. Also muss der Staat für Gerechtigkeit sorgen.“

Evelin Ullmann, Initiatorin der Petition zur Abschaffung der Kitagebühren in Sachsen, fügt hinzu:

„Gerade in Sachsen wissen immer mehr Familien kaum noch, wie sie hunderte Euro im Monat für Kita-Betreuung und Essenskosten aufbringen sollen, obwohl sie täglich aufstehen und fleißig arbeiten. In Dippoldiswalde zum Beispiel sind schon 311 Euro im Monat für die Krippenbetreuung fällig, das Essengeld kommt noch obendrauf. Andere Bundesländer haben dem wirtschaftlich starken Sachsen längst gezeigt, wie es gehen könnte, und wenigstens beitragsfreie Kita-Jahre eingeführt. Mit unserer Petition dringen wir darauf, die ungerechten Beiträge zu überwinden. Diese sind von Ort zu Ort unterschiedlich – Eltern werden also für die Wahl ihres Wohnortes bestraft. Diesen Zustand muss die Koalition beenden und endlich die Familien von den Beiträgen entlasten.“

Ronny Lindenau vom Stadtelternrat Dresden sagt abschließend:

„Der Stadtelternrat Dresden begrüßt grundsätzlich jegliche finanzielle Entlastung der Elternschaft. Gleichzeitig mahnen wir aber an, die angespannte Betreuungssituation in den Einrichtungen nicht außer Acht zu lassen.“