Mirko Schultze: Lösung gefunden – finanzielle Entlastung für sächsische Kommunen jetzt möglich!

Die kommunalen Spitzenverbände Sachsens – der Sächsische Städte- und Gemeindetag und der Sächsische Landkreistag – warnen vor einer weiteren Verschärfung der kommunalen Haushaltssituation in den kommenden beiden Jahren. Hintergrund sind die zum 1. Januar 2023 in Kraft tretende Wohngeldnovelle, mit der sich die Zahl der Wohngeldempfänger und damit auch der Ausgaben in etwa verdreifachen wird, sowie wachsende Kosten für Pflege und Soziales, die Energiepreis-Explosion und die Kosten für den öffentlichen Nahverkehr.  

Die Linksfraktion beantragt anlässlich des Abschlusses der Haushaltsverhandlungen, dass der Freistaat den Städten, Gemeinden und Landkreisen beispringt. Über das Finanzausgleichsgesetz sollen ihnen 2023 und 2024 insgesamt eine halbe Milliarde Euro zusätzlich zufließen (Drucksache 7/11612). Außerdem sollen sie ein jährliches zusätzliches Sozialraumbudget von 150 Millionen Euro erhalten (Drucksache 7/11613), das nach der Einwohnerzahl verteilt und in eigener Regie ausgegeben werden kann.

Dazu sagt der kommunalpolitische Sprecher Mirko Schultze:

„Die Lösung liegt auf der Hand – die Koalition muss nur am Dienstag unseren Änderungsanträgen zustimmen und schon wären die Finanzlöcher gestopft. Für das Problem, das die kommunalen Spitzenverbände zurecht ansprechen, gibt es also in Form unserer Vorschläge eine kurzfristige, einfache und zugleich nachhaltige Lösung. Den Kommunen stünden dann im Jahr 2023 und im Jahr 2024 jeweils 400 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, davon jeweils 150 Millionen zweckgebunden für soziale Aufgaben.

Es ist schlicht unvernünftig, in Zeiten der Not Rücklagen für Zeiten der Not zu bilden, wie die Staatsregierung das vorhat. Sie will 300 Millionen Euro in einer Kommunalen Vorsorgepauschale deponieren und damit dem Finanzausgleich 2023/2024 entziehen. Das Geld muss aber jetzt ausgegeben werden, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. Schon seit dem Beginn der Haushaltsberatungen machen wir Vorschläge, um die Kommunen zu entlasten. Die Koalition muss endlich handeln!“