Marco Böhme: In fünf Jahren nur neun Prozent Flächen-Steigerung – Solarenergie auf Landesdächern endlich konsequent nutzen!

Bis Ende 2024 soll Sachsen alle landeseigenen Liegenschaften, Grundstücke und Gebäude mit Solarenergieanlagen und Energiespeichern ausstatten, sofern das Solarenergie-Leistungspotenzial und die Umrüstungskosten angemessen sind. Dazu will die Linksfraktion die Staatsregierung verpflichten (Drucksache 7/12282). Der energiepolitische Sprecher Marco Böhme erklärt:

„Energie aus erneuerbaren Quellen ist preiswert, sicher und sauber. Ihre verstärkte Nutzung schafft Jobs und macht uns unabhängig. Die Landesregierung muss deshalb mit ihren Gebäuden und Flächen eine Vorreiterrolle einnehmen! Es ist den Menschen nur schwer vermittelbar, dass sie ihre Dächer mit Solaranlagen versehen sollen, wenn der Freistaat selbst trödelt: Erst vor vier Monaten hat sie die Regierung per Landtagsbeschluss beauftragt, die Solarnutzung auf Landesflächen auszubauen. Wir müssten schon viel weiter sein: 2017 lagen Solaranlagen mit einer Gesamtfläche von 22.900 m² auf landeseigenen Dächern (Drucksache 6/9820), fünf Jahre später waren es gerade einmal 2.090 m²  oder 9,1 Prozent mehr (Drucksache 7/8541)! Es ist höchste Zeit, geeignete Flächen schnell zu nutzen und Sachsens Solarpotential auszuschöpfen.

Die Landesregierung hat das Thema tausend Mal berührt, doch tausend Mal ist nichts passiert. So ist der Ausbau von Photovoltaik auf landeseigenen Liegenschaften schon Bestandteil des Konzepts ,Klimabewusste Bauverwaltung‘ von 2020 und des ,Masterplans Klimabewusste Landesverwaltung‘. Doch Umsetzungspläne liegen immer noch nicht vor. Wir schlagen daher konkrete Schritte vor. Die Staatsregierung muss systematisch untersuchen, welches Potential die landeseigenen Flächen haben, sauberen Strom und saubere Wärme aus Sonnenenergie zu gewinnen. Dann muss sie einen verbindlichen Ausbaupfad plus Prioritätenliste erstellen. Flächen, die der Freistaat nicht bis 2024 für die Solarnutzung ertüchtigen kann, sollen für Bürgerenergie­genossenschaften oder Stadtwerke zur Verfügung stehen. Bei Baumaßnahmen müssen solare Wärmenutzungsoptionen gegenüber fossilen Alternativen bevorzugt werden, sofern die Lage das zulässt und keine schwerwiegenden Gründe wie Denkmalschutz oder hohe Kosten dem entgegenstehen.

Wenn sie nicht endlich einen Zahn zulegt, verfehlt die Regierung sogar ihre selbst gesteckten Ziele: 2020 erzeugte Sachsen 1.993 Gigawattstunden Strom mit Photovoltaikanlagen, für 2024 sind nach dem Energie- und Klimaprogramm 3.980 Gigawattstunden festgelegt. Es müssten jährlich etwa 500 Megawattstunden hinzukommen, 2022 waren es aber nur 197 Megawattstunden. Es klemmt nicht nur bei der Photovoltaik: Erneuerbare Energiequellen haben einen Anteil von 15 Prozent an der sächsischen Stromerzeugung, im Bundesdurchschnitt sind es schon 40 Prozent. Mit den landeseigenen Liegenschaften muss der Freistaat endlich stärker dazu beitragen, die Energieversorgung umzubauen.“