Susanne Schaper: Sachsens Krankenhausstandorte erhalten – Privatisierungen rückgängig machen, Finanzierung verbessern

Heute debattiert der Landtag über die Krankenhauslandschaft sowie über den Antrag der Linksfraktion, einen Rekommunalisierungsfonds aufzulegen, mit dem Kommunen privatisierte Kliniken zurückkaufen und damit erhalten können (Drucksache 7/12635). Dazu erklärt Susanne Schaper, Sprecherin für Gesundheitspolitik:

„Bevor wir die sächsische Krankenhauslandschaft weiterentwickeln können, müssen wir sie zunächst stabilisieren. Dabei geht es nicht nur um kleine Kliniken, sondern auch um große Häuser wie das Krankenhaus St. Georg in Leipzig. Wir wollen, dass alle Krankenhausstandorte erhalten bleiben. Ende März musste das Krankenhaus in Reichenbach/Vogtland schließen. Dieses Schicksal droht beispielsweise auch der Sachsenklinik in Naunhof oder dem Krankenhaus in Lichtenstein, wo Abteilungen gefährdet sind. Wenn Krankenhäuser schließen, sind oft auch angeschlossene Medizinische Versorgungszentren gefährdet, weil das Personal abwandert oder Gebäude in die Insolvenzmasse fallen. Wo es immer weniger niedergelassene Ärztinnen und Ärzte gibt, werden die Krankenhäuser noch wichtiger für die Versorgungssicherheit.

Wenn sich wie in Reichenbach private Investoren zurückziehen, müssen die kommunalen Träger diesen Standort erhalten können. Der Freistaat soll den Kommunen dafür einen Fonds mit mindestens 100 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Das Ziel bleibt eine ordentliche wohnortnahe Versorgung.

Damit alle Kliniken sicher finanziert sind, muss das System der Fallpauschalen weg. Wie die

Hans-Böckler-Stiftung zu recht kritisiert verleitet es die Krankenhäuser zur Rosinenpickerei: Weil bestimmte Behandlungen besser bezahlt werden als andere, ist es lukrativ, nur bestimmte Patientengruppen zu behandeln und die anderen abzuweisen. Darunter leidet die Versorgungssicherheit. Sachsen muss im Bund für eine andere Finanzierung streiten und außerdem ambulante wie stationäre Versorgung besser verzahnen. Wir fordern außerdem, Gewinnausschüttungen aus Krankenhäusern zu verbieten. Jeder Euro wird dort gebraucht.

Vor allem muss das Fachkräfteproblem gelöst werden. Es häufen sich die Fälle, in denen Krankenhäuser die Personaluntergrenzen nicht einhalten können (Drucksache 7/12752). 2020 kam dies zehnmal vor, 2021 und 2022 in jeweils 36mal. Die Gesundheitsberufe müssen attraktiver werden, indem die Arbeitsverdichtung reduziert und Bürokratie überwunden wird.“