Juliane Nagel: In Schusters Rhetorik fehlt vorausschauende Politik – sachliche Lösungen anstelle von Stimmungsmache

Innenminister Armin Schuster fordert vor dem Flüchtlingsgipfel im Bundeskanzleramt permanente Kontrollen an den Grenzen zu Polen und Tschechien. Die asylpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Juliane Nagel, kommentiert:

„Vorausschauende Politik fehlt in der Rhetorik des Innenministers. Damit setzt er die Tradition seiner Vorgänger fort und heizt die Stimmung an in einem Bundesland, in dem die extreme Rechte ihre Präsenz vor Asylunterkünften verstärkt und geflüchtete Menschen mindestens verbal bedroht. Es wäre die Aufgabe der Regierung, sachliche Lösungen zu finden und die Notwendigkeit zu betonen, dass Sachsen anständig mit schutzsuchenden Menschen umgeht. Der Innenminister hatte Zeit abzuwägen, welchen Ton er anschlägt. Er hat sich für das Befeuern einer aggressiven Abwehrhaltung entschieden. Das ist verantwortungslos und hilft nur der extremen Rechten.

Wir haben kurzfristige wie langfristige Maßnahmen vorgeschlagen (Drucksache 7/13010). Es ist klar, dass der Bund die Länder und Kommunen bei den Kosten für Aufnahme, Versorgung und Infrastruktur unterstützen und Liegenschaften bereitstellen muss. Dafür muss Sachsen gegenüber dem Bund eintreten. Insbesondere muss aber die Unterbringungspolitik verändert werden. Anstatt blind Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünfte auszubauen, müssen geflüchtete Menschen dezentral untergebracht werden. Landeseigene Immobilien müssen dafür ertüchtigt sowie Sofortmaßnahmen für den sozialen Wohnungsbau eingeleitet werden, der allen Bedarfsgruppen zur Verfügung steht. Potsdam macht es vor: Hier werden in kurzer Zeit 450 Wohnungen im sozialen Wohnungsbau errichtet.

Es ist irreführend, den Eindruck zu nähren, Grenzkontrollen könnten diese Probleme lösen.“