Nico Brünler: Linksfraktion will Gutachten zu den Folgen der Investitionsbremse in Sachsen beauftragen

Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf (Drucksache 7/7337), dem Landtag ein Gutachten zu den Folgen der sogenannten Schuldenbremse in Sachsen vorzulegen. Damit soll sie eine geeignete unabhängige Institution beauftragen. Insbesondere soll untersucht werden, welche Folgen verschiedene Tilgungsfristen bei den Corona-Krediten für die möglichen Ausgaben in den Bereichen Wirtschaft, Bildungssystem, Sozialstaat, Infrastruktur oder das Gesundheitssystem hätten. Sollte die Koalition heute diesen Antrag ablehnen, will die Linksfraktion selbst ein solches Gutachten in Auftrag geben.

Dazu sagt Nico Brünler, Sprecher für Haushalts- und Finanzpolitik:

„Im April 2020 hat der Landtag die Staatsregierung ermächtigt, Kredite von bis zu sechs Milliarden Euro aufzunehmen, um die Corona-Pandemie zu bewältigen. Verbunden war der Beschluss mit der Absicht, ,die in der Sächsischen Verfassung getroffenen Regelungen zur Berechnung der Normallage und zum Tilgungsziel einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen‘. Seitdem schiebt die Koalition das Thema auf die lange Bank und erscheint in dieser Frage als heillos zerstritten.

Vor allem bei der CDU stehen offensichtlich Glaubensfragen im Mittelpunkt, die naturgemäß in der Regel nicht auf objektiven Fakten beruhen. Solche Fakten zu den Folgen der bisherigen Regeln wollen wir mit einem Gutachten beschaffen. Sollte die Koalition diese unabhängige Analyse nicht einholen wollen, werden wir selbst eine solche Untersuchung in Auftrag geben.

Die Landesverfassung muss geändert und die 8-Jahre-Regel auf einen Zeitraum von 20 bis 30 Jahren ausgedehnt werden. Für diese Forderung erhalten wir auch Rückenwind von linken Umtrieben gänzlich unverdächtigen Wissenschaftlern wie Prof. Joachim Ragnitz vom ifo-Institut. Die Schuldenbremse ist eigentlich eine Investitionsbremse und damit weder zeitgemäß noch hilfreich, vor allem in ihrer in Sachsen besonders strikten Ausprägung. Wenn wir jetzt nicht handeln und die Koalition weiter streitet, werden insbesondere Investitionen in Soziales, Gesundheit und Infrastruktur unterbleiben müssen. Das wäre nicht generationengerecht. Eine intakte Infrastruktur, beispielsweise flächendeckende Breitbandanschlüsse, bringt unseren Kindern und Enkeln mehr als der Fetisch ,Schwarze Null‘.

Wir bezweifeln insbesondere, dass es sinnvoll es ist, haushaltspolitische Spielräume erst im Abschwung beziehungsweise in einer Notlage erweitern zu können. Öffentliche Investitionen können so keine stabilisierende Wirkung entfalten. Beim gegenwärtigen Zinsumfeld lässt der Staat sogar auf dem Bürgersteig liegendes Geld einfach liegen, anstatt in kreditfinanzierte Zukunftsprojekte zu investieren. Man denke nur an die Energiewende oder den Breitbandausbau.“