Rico Gebhardt: Was alle brauchen, muss für alle bezahlbar sein – staatliche Preisaufsicht für Energie, Lebensmittel und Co. schaffen

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Die Linksfraktion fordert die Staatsregierung auf, sich auf der Bundesebene für bundeseinheitliche staatliche Preiskontrollen und eine effiziente Preisaufsicht für Lebensmittel, Waren des täglichen Grundbedarfs, Strom und Energie, Wärme und Fernwärme sowie Brenn-, Heiz- und Kraftstoffe einzusetzen (Drucksache 7/11124). Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Rico Gebhardt:

„Was alle brauchen, muss für alle bezahlbar sein – insbesondere in Krisenzeiten soll niemand auf Unverzichtbares verzichten müssen. Das wäre gerecht. Seitdem die russische Führung ihren Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hat, sind die Lebensmittel, Waren des täglichen Grundbedarfs, Strom, Energie, Wärme sowie Brenn-, Heiz- und Kraftstoffe bei uns nochmal deutlich teurer geworden. Das wiegt zwar wenig im Vergleich mit dem Leid, das die ukrainische Zivilbevölkerung erleidet. Jedoch sind die horrenden Preiserhöhungen ein riesiges Problem für breite Bevölkerungsschichten, und sie drohen die hiesige Wirtschaft und mithin die Leistungsfähigkeit unseres Landes abzuwürgen.

Die Krisen der letzten Jahre zeigen uns immer deutlicher: ,Der Markt‘ regelt es immer weniger. Der Staat muss ebenso maßvoll wie wirkungsvoll eingreifen, um ein für alle langfristig bezahlbares Leben als Grundbedingung des gesellschaftlichen Zusammenhalts zu ermöglichen. Die Preise für unverzichtbare Waren müssen staatlich kontrolliert werden! Es darf eben nicht länger sein, dass marktbeherrschende Konzerne und Unternehmen sowie Finanzspekulanten an der Börse einerseits über maximale Preissteigerungen fette Profite einstreichen, während andererseits die davon betroffenen Menschen nicht mehr wissen, wie sie ihr alltägliches Leben bezahlen, ihre Wohnung heizen und ihre Strom- und Tankrechnung begleichen sollen.

Noch bis zum Juli 2007 war eine bundesweit funktionierende Strompreisaufsicht der Bundesländer etabliert, in deren Rahmen die bis dato geplanten Preiserhöhungen der Energieunternehmen durchweg genehmigungspflichtig waren. Diese Aufsicht wurde von CDU/CSU und SPD auf der Bundesebene gegen alle Kritik ersatzlos abgeschafft. Nicht nur dieser Fehler muss rückgängig gemacht werden.“