Aus Linker Sicht
Verzweifelte Verbeamtung
So viel Geld war nie – in den Kassen des Freistaates Sachsen. Aber die Ideen der CDU/SPD-Koalition sind nicht mitgewachsen – im Gegenteil: Es gab keine. So ist die Staatsregierung, wie Rico Gebhardt, Vorsitzender der Linksfraktion, in seiner Rede zum Doppelhaushalts-Entwurf 2019/2020 feststellt, nicht vom Reparatur- in den Gestaltungsmodus gekommen. Also wirft man Milliarden für Verzweiflungsaktionen wie die Lehrkräfte-Verbeamtung als Angebot für die Jüngeren raus, mit dem die Lehrerschaft gespalten, schlechte Stimmung im Lehrerzimmer verbreitet, aber das dramatische Personalproblem an Sachsens Schulen nicht gelöst wird.
Vielleicht findet der Sächsische Landtag mal künftig für die Mammut-Beratungen des Landeshaushalts ein Veranstaltungsformat, an dem die Öffentlichkeit mehr teilhat als an den Erörterungen einzelner Etatposten bis in die Nacht, wobei die Koalitions-Mehrheit sowieso alles ablehnt, was sich andere ausgedacht haben. Als Ergänzung des gewohnten Rituals hatten diesmal CDU/SPD und GRÜNE vier gemeinsame Anträge eingebracht. Ihr Gewicht beträgt ein Zwanzigtausendstel des gesamten Etats. Darin sahen die GRÜNE „erhebliche Hebelwirkung“. Kommentar Rico Gebhardt: „Ich bin da jetzt echt nicht neidisch darauf, denn für so wenig Hebelwirkung sind wir LINKE wahrlich nicht zu kaufen!“
Marcel Braumann
83. Sitzung am 11. Dezember 2018:
Aktuelle Debatte auf Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Thema
„Sachsen: vom Willen geleitet, dem Frieden zu dienen – Plänen für eine Europäische Militärunion eine klare Absage erteilen!“
VIDEO bei YOUTUBE: https://youtu.be/v_i_D4C6zmQ
Stange: Eine europäische Armee wäre nur zu ertragen, wenn sie die nationalen Streitkräfte ersetzt
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/14460 und 6/15801 „Beteiligung und Einfluss Sachsens als Region auf europäischer Ebene stärken – Vertretung des Freistaates Sachsen im Europäischen Ausschuss der Regionen neu ausgestalten!“
Beschlussempfehlungen und Berichte der Ausschüsse zu Anträgen
Darin enthalten ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/9884
„Verfahrensunabhängige vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt in Sachsen etablieren - nachhaltige finanzielle und personelle Ausstattung sichern!“ mit der Stellungnahme des Staatsministeriums für Soziales und Verbraucherschutz.
Der Empfehlung entsprechend wurde mit der Landtags-Mehrheit unser Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlungen und Berichte zu Petitionen in
84. Sitzung am 12. und 13. Dezember 2018:
Zweite Beratung der Gesetzentwürfe der Staatsregierung
Drs 6/13900 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020)“
Drs 6/14653 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020)“ - Ergänzungsvorlage
Einzelplan 02 Staatskanzlei
Rede von MdL Rico Gebhardt, Fraktionsvorsitzender
VIDEO bei YOUTUBE: https://youtu.be/TOX7hSE9fk8
Einzelplan 05 Staatsministerium für Kultus
Falken: Mit diesem Landeshaushalt lässt sich Sachsens Schullandschaft nicht weiterentwickeln
Siehe auch Änderungsanträge in den Drs 6/15813 sowie Drs 6/15815 bis 6/15821
Einzelplan 12 Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst
Siehe auch Änderungsanträge in den Drs 6/15839 bis 6/15842
Einzelplan 06 Staatsministerium der Justiz
Bartl: Justiz-Etat sichert nicht den „Pakt für den Rechtsstaat“
Siehe auch Änderungsanträge in den Drs 6/15829 und 6/15830
Einzelplan 08 Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz
Schaper: Haushalt sichert keine solide soziale Infrastruktur
Siehe auch Änderungsanträge in den Drs 6/15866 bis 6/15882
Einzelplan 09 Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft
Pinka: Mit dem Landeshaushalt den Kohleausstieg vorbereiten und Dürrefolgen mildern!
Siehe auch Änderungsanträge in den Drs 6/15837 und 6/15838
Einzelplan 07 Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Böhme: Junge-Leute-Ticket ist alter Wein in alten Schläuchen – Duligs Etat ohne Innovation
Siehe auch Änderungsanträge in den Drs 6/15831 bis 6/15836
Einzelplan 03 Staatsministerium des Innern
Siehe auch Änderungsanträge in den Drs 6/15802, 6/15804 bis 6/15812
Einzelplan 04 Staatsministerium der Finanzen,
Einzelplan 14 Staatliche Hochbau- und Liegenschaftsverwaltung sowie
Einzelplan 15 Allgemeine Finanzverwaltung
Siehe auch Änderungsanträge in den Drs 6/15845 bis 6/15847
Einzelplan 13 Sächsischer Datenschutzbeauftragter
Siehe auch Änderungsanträge in den Drs 6/15843 und 6/15844
Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung
Drs 6/13900 „Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 – HG 2019/2020)“ (Gesetzestext)
Drs 6/15858 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE im Komplex
Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/15919
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung
Drs 6/13901 „Gesetz begleitender Regelungen zum Doppelhaushalt 2019/2020 (Haushaltsbegleitgesetz 2019/2020 – HBG 2019/2020)“
Siehe auch Änderungsanträge in den Drs 6/15848 bis 6/15856
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Staatsregierung
Drs 6/13902 „Zweites Gesetz zu den Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen“
Rede von MdL Klaus Tischendorf
Drs 6/15857 Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE im Komplex
Alle Änderungsanträge im Einzelnen zu den Einzelplänen finden Sie unter: edas.landtag.sachsen.de
85. Sitzung am 14. Dezember 2018:
Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/15521 „Hartz IV abschaffen – sanktionsfreie Grundsicherung einführen!“
Schaper: Den Armutsmotor Hartz IV endlich abstellen!
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/15562 „Gesetz zur Verbesserung der Beteiligung der Bevölkerung an der Planung und Ausgestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs im Freistaat Sachsen (Sächsisches ÖPNV-Beteiligungsgesetz)“
Einbringungsrede von MdL Marco Böhme
Antrag der Fraktion DIE LINKE
Drs 6/13871 „Folgen der Enteignung von Erben von Bodenreformland wiedergutmachen – Gerechtigkeit, Vertrauen in den Rechtsstaat und Rechtsfrieden herstellen!“ mit Stellungnahme der Staatsregierung
Bartl: Enteignete Bodenreform-Erben in Sachsen entschädigen!
Weitere Reden unserer Abgeordneten zu Initiativen der anderen Landtagsfraktionen finden Sie unter
www.linksfraktionsachsen.de/fraktion/abgeordnete/
Presseecho
Neues Gesetz für Asylsuchende
Leipziger Volkszeitung
Sachsen verschärft Auflagen für Asylbewerber
MDR
Migration in Sachsen - Landtag verschärft Auflagen für Flüchtlinge
VIDEO vom MDR Sachsenspiegel: Landtag verabschiedet neue Gesetze für Asylsuchende. Die Zahl der Flüchtlinge, die in Sachsen ankommen, hat sich stark reduziert. Dennoch klagen Gemeinden und Landkreise, die Last wiege immer noch schwer. Um zu regulieren, hat der Landtag Gesetzesänderungen beschlossen.
Sächsische Zeitung
Sachsen verschärft Regelungen für Asylbewerber
Freie Presse
Verschärfte Auflagen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive
Leipziger Internet Zeitung
Änderungen im Flüchtlingsaufnahmegesetz beschlossen – mehr Geld für Landkreise und Städte
Prioritätenantrag der LINKEN
Sächsische Zeitung
Die sächsischen Linken haben über eine Bundesratsinitiative Hartz IV abschaffen wollen und sind damit am Freitag im Landtag gescheitert, vermeldet die Leipziger Volkszeitung Die LINKE habe sich für eine sanktionsfreie Grundsicherung ausgesprochen. In der namentlichen Abstimmung votierten 78 Abgeordnete dagegen und 34 dafür. "Es kann jeden treffen, denn prinzipiell können wir alle beruflich aus dem Tritt kommen und am Ende in Hartz IV fallen", wird Linke-Sozialpolitikerin Susanne Schaper zitiert. Derzeit seien in Sachsen etwa 330.000 Menschen von Hartz IV betroffen, obwohl mehr als 71.000 von ihnen arbeiten.
Gesetz zur Sicherung von Bildungsqualität
Leipziger Volkszeitung
Landtag stimmt Verbeamtung von Lehrer zu
Sächsische Zeitung
Landtag stimmt für Verbeamtung der Lehrer
Freie Presse
Bis Ende 2023 können sich Lehrer verbeamten lassen
Kommentar: Eine Wette auf die Zukunft
Beratung des Doppelhaushalts 2019-2020
MDR
Sachsen: Abschließende Beratungen zum Doppelhaushalt im Landtag
MDR Sachsenspiegel-VIDEO: Generaldebatte zum Doppelhaushalt im Landtag
Sächsische Zeitung
Kommentar: Wähler kann man nicht kaufen
Regierung füllt Reserven auf, und Opposition tritt auf Euphoriebremse, heißt es in einer Analyse der Sächsischen Zeitung. Trotz Rekordausgaben blieben dem Freistaat aber noch Reserven. Hunderte Millionen Euro würden in die Haushaltsrücklage fließen, die nun offiziell mit einer Milliarde Euro gefüllt ist. Nehme man andere Spartöpfe der Regierung dazu, verdopple sich diese Summe schnell. Bei der Haushaltsdebatte wäre der Opposition angesichts dieser Dimensionen die Kritik schwergefallen - trotz der gut 300 Änderungsanträge. Aber es blieben zwei Warnungen der Nichtregierungsfraktionen im Ohr: Diese vor einer Förderung ohne Plan und nur nach dem Gießkannenprinzip. Sowie jene, dass viele der Wohltaten offensichtlich auch dem bereits begonnenen Wahlkampf geschuldet sein dürften.
Kretschmer stellte den Etat als eine Art »Wir haben verstanden«-Haushalt dar, heißt es bei der Zeitung Neues Deutschland. Ob die Rechnung aufgeht, wird in der Opposition bezweifelt. Kretschmers Regierung werfe zwar »mit beiden Händen Steuermilliarden raus, die ihr Vorgänger versteckt hat«, sagte LINKE-Fraktionschef Rico Gebhardt; damit würden aber nur »selbst angerichtete Schäden beseitigt«. Sich dafür zu feiern, sei »lächerlich«. Er widersprach auch Äußerungen wie der von SPD-Fraktionschef Dirk Panter, wonach mit dem Etat »der Staat zurückkehrt«, der zwar »nicht weg, aber ausgehöhlt« gewesen sei. Solange in der Vergangenheit geschlossene Polizeireviere, Schulen und Ämter nicht wieder eröffnet würden, »bleibt der Staat weg«, sagte Gebhardt und bezeichnete den Etat als »Wahlkampfhaushalt«.
Vertreter der Opposition werteten den Doppeletat angesichts der 2019 anstehenden Landtagswahl als "Wahlkampfhaushalt", heißt es bei den Zeitungen Leipziger Volkszeitung und Dresdner Neueste Nachrichten. Nach den Worten von Linke-Fraktionschef Rico Gebhardt verwende vor allem die CDU Milliarden von Euro darauf, die von ihr selbst angerichteten Schäden wieder zu beseitigen: "Sachsen braucht eine andere Kultur der Verwaltung. Mehr Mut zu Entscheidungen. Weniger Bevormundung der kommunalen Ebene."
Freie Presse
41.162.526.700 Euro für zwei Jahre
Landtag macht Weg frei für den Bau neuer Schulen und Kitas
Leipziger Internet Zeitung
50 Euro im Monat sind für Azubis in Sachsen deutlich zu viel
Linker Abgeordneter kritisiert Duligs zaghaften Ansatz für ein Junge-Leute-Ticket
Statt Azubi-Ticket ab 2019 Junge-Leute-Ticket geplant, titelt die Dresdner Neueste Nachrichten. Sachsens LINKE halte die Lösung für zu teuer. Marco Böhme, Fraktionssprecher für Mobilität meinte, es sei mit etwa 50 Euro pro Monat zu teuer für Menschen, die nur ein paar hundert Euro Lehrlingsgeld bekommen: "Wir haben uns dafür eingesetzt, dass der Freistaat ein kostengünstiges Bildungsticket finanziert. Wir stellen uns 10 Euro im Monat vor und zusätzlich eine sachsenweite Gültigkeit. Das würde den Ausbildungsstandort und den Nahverkehr in Sachsen wirklich einladend machen".
MDR
Kohleförderung - Grüne und Linke kritisieren Sanierungsvertrag mit Mibrag und Leag
Schäden des Klimawandels
Sächsische Zeitung
Katastrophe bisher nicht gekannten Ausmaßes
Am Rande des Plenums
Neues Deutschland
Hängepartie um Beirat von Abschiebeknast