Aktuelles

76.000 Euro für Sicherheitsfenster in Tillich-Haus – nun verkauft mit finanziellem Vorteil?

03. November 2017  Aktuelles, André Schollbach

Das ehemalige Wohnhaus von Noch-Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) in Panschwitz-Kuckau wurde 2008 aufgerüstet, auch mit besonders gesicherten Fenstern. Die „erhöhen das Sicherheitsniveau des Hauses“, womit auch der Wert des Hauses steigt. Das teilt die Staatskanzlei aktuell auf eine Anfrage unseres Abgeordneten André Schollbach mit (bit.ly/2hzAx04). Kosten der Umbauten: 76.073 Euro. Jetzt stand das Haus zum Verkauf – für Tillich war die Einbruchsicherheit ein gutes Verkaufsargument, mit dem er auch geworben hat.

Ob er der Allgemeinheit etwas von einem dadurch erhöhten Verkaufspreis zurückgibt?

Böhme: Windpotenzialstudie wird am Windenergie-Ausbaustopp in Sachsen nichts ändern – mehr echte Bürgerbeteiligung!

Zur heute vorgestellten Windpotenzialstudie für Sachsen erklärt Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Euphorie, mit der die SPD die Windpotenzialstudie feiert, und die gleichzeitige Erklärung der CDU, es bleibt alles so, wie es ist, ist bezeichnend für den zerrissenen Zustand der Koalition. Fakt ist, trotz der Windpotenzialstudie wird der Ausbau der Windenergie wohl weiter gebremst. Es ist zwar ein nettes Hilfsmittel für die Planungsverbände, sollte aber sowieso zu deren Standardinformationsquellen gehören. Zumal seit Jahren so gut wie alle großen Windenergieunternehmen eigene Daten und Studien besitzen, in denen das Windpotenzial erfasst ist.

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Ministerpräsident sucht Ziel und Inhalt: Wie wäre es mit Regionen-Gerechtigkeit für ganz Sachsen

18. Oktober 2017  Aktuelles

Kabinettsumbildung_sharepic

Sachsen wartet weiter auf Antworten des Ministerpräsidenten – zur Kabinettsumbildung, aber vor allem zu seinen inhaltlichen Plänen, sofern er welche hat. Rico Gebhardt gibt einen Denkanstoß: „Die Unzufriedenheit vieler Menschen gründet in der Erfahrung, dass sich die Realität von gleichen Lebensverhältnissen überall immer weiter entfernt.“ Es helfe nicht, nun schnell viel Geld übers Land zu schütten; vor allem müssten dabei diejenigen gefragt werden, die wissen, wo es vor Ort brennt. „Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, mit dem Landtag im November ein Maßnahmen-Paket für Regionen-Gerechtigkeit für Sachsen zu diskutieren.“

Freiwilliger Feuerwehrmann nicht für Prüfung freigestellt / Schultze: Lebensrettendes Ehrenamt dringend aufwerten!

12. Oktober 2017  Aktuelles

Medienberichten zufolge bleibt es einem Dresdner Rechtsanwalt wegen eines Gerichtstermins verwehrt, in diesem Jahr seine Truppmannausbildung bei der Freiwilligen Feuerwehr abzuschließen. Obwohl die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr laut § 61 des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz für „Einsätze, Übungen sowie Aus- und Fortbildungen“ freizustellen sind, wurde seiner Bitte um Verlegung eines Verhandlungstermins am Amtsgericht Chemnitz nicht entsprochen.

Mirko Schultze, Sprecher der Linksfraktion für Rettungswesen und Katastrophenschutz, kommentiert:

Die traurige Liste der Missachtungen eines lebensrettenden Ehrenamts ist erneut länger geworden. Ganzen Beitrag lesen »