Antje Feiks

Gebhardt / Feiks: Glaubwürdigkeit von Sachsens SPD steht auf dem Spiel – Dulig wirbt für Ja zu erfolgloser Sondierung

Zur gespaltenen Haltung der sächsischen SPD zum Ergebnis der Sondierungsgespräche von CDU und SPD auf Bundesebene erklären Rico Gebhardt und Antje Feiks, Vorsitzende von Landtagsfraktion und Landesverband der LINKEN in Sachsen:

Sachsens SPD-Vizeministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Dulig sieht einen „vernünftigen Kompromiss“, wo für die Menschen in Sachsen substanziell nichts erreicht worden ist: Die Zwei-Klassen-Medizin bleibt, es kommt keine Bürgerversicherung. Das Thema Ost-rentenunrecht fällt völlig unter den Tisch. Die soziale Spaltung – immer mehr Vermögensmillionäre auf der einen und immer mehr Kinder in Armut auf der anderen Seite – wird sich weiter vertiefen. Das Wort Ostdeutschland kommt in dem Text nicht einmal vor, wobei alle wissen, dass Ostdeutschland nicht nur eine von vier Himmelsrichtungen ist. Es ist daher begrüßenswert, dass Sachsens SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe den Sondierungsergebnissen ihre Zustimmung verweigert hat. Ganzen Beitrag lesen »

Erklärung der LINKEN Fraktions- und Parteivorsitzenden in Ostdeutschland zum Abschluss der Sondierungsgespräche

Zum Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD erklären die Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzenden der LINKEN in den ostdeutschen Ländern:

Unbefriedigende Ergebnisse für den Osten – Vernünftige Weichenstellungen in den Überschriften, nur symbolische Untersetzung in der Finanztabelle

Was Union und SPD mit Blick auf eine mögliche neue Bundesregierung verabredet haben, ist zutiefst unbefriedigend – sowohl gemessen an den sozialen, ökonomischen und politischen Realitäten, aber auch gemessen an den Lehren, die aus dem Ergebnis der Bundestagswahl zu ziehen sind. Die herkömmlichen Rituale und Machtspiele der Bildung einer „Großen Koalition“ erweisen sich als absurd, wenn eine solche Koalition gerade einmal die Hälfte der Wählerinnen und Wähler bzw. deutlich weniger als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger vertritt und wenn sich der größte Wahlverlierer – die Union – als dominanter Machtblock benimmt. Gerade angesichts der Tatsache, dass die Union ohne die SPD keine stabile demokratische Regierung bilden kann, wäre zu erwarten gewesen, dass in zentralen Punkten sozialdemokratische Positionen nicht nur als Überschriften oder substanzarme Hüllen auftauchen. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt / Feiks zu Siemens-Werk Görlitz: Tillich / Dulig müssen jetzt liefern – Instrumente und Maßnahmen statt Moralappellen!

Zur Ankündigung „schmerzhafter Einschnitte“ durch den Siemens-Chef erklären anlässlich der heutigen Demonstration in Görlitz vor dem dortigen Turbinenwerk Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, und Antje Feiks, neu gewählte Vorsitzende des Landesverbandes der LINKEN, die beide vor Ort mit dabei sind:

Es rächt sich jetzt bitter die von CDU wie SPD in den neunziger Jahren mitgetragene Treuhand-Politik, aus den Industriestandorten des Ostens verlängerte Werkbänke der Zentralen im Westen zu machen. Die Görlitzer Belegschaft erfüllt im Bereich der Kraftwerkstechnik seit Jahren die Ansprüche von Innovation und Weltmarkttauglichkeit – doch das scheint bisher keine Rolle zu spielen.

Der Wettlauf zwischen Sachsens Noch-Ministerpräsident Tillich und Wirtschaftsminister Dulig auf dem Feld der Pressemitteilungen und Auftritte wirkt tragikomisch. Ganzen Beitrag lesen »

Feiks: Deutschland braucht den qualitätsfördernden Wettbewerb zweier bundesweiter Rundfunk-Hauptprogramme – ARD erhalten!

18. Oktober 2017  Antje Feiks, Pressemitteilungen

Zu den Vorschlägen des Chefs der Staatskanzlei Sachsen-Anhalt Rainer Robra (CDU), das Erste Programm der ARD einzustellen, erklärt die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Antje Feiks:

„Wie wäre es, ab dem kommenden Jahr das Weihnachtsfest abzusagen? Schließlich könnte man für Geschenke, Gottesdienste und Glockengeläut auch die Osterfeiertage nutzen. Ganzen Beitrag lesen »

Linksfraktion beim Tag der Offenen Tür des Landtags mit dabei

Eine Reihe von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE stehen beim morgigen Tag der Offenen Tür im Sächsischen Landtag anlässlich des Tags der deutschen Einheit am 3. Oktober allen Interessierten Rede und Antwort. So Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt, die Parlamentarische Geschäftsführerin Sarah Buddeberg, Landtagsvizepräsident Horst Wehner, die bildungspolitische Sprecherin Cornelia Falken, die Beauftragte für Anliegen der Bürger*innen, Marion Junge, die neue Abgeordnete und medienpolitische Sprecherin Antje Feiks und der innenpolitische Sprecher Enrico Stange.   Ganzen Beitrag lesen »