Enrico Stange

Stange zur „ZESA“-Vorstellung: Bisherige Ermittlungsarbeit kritisch prüfen und Personal aufstocken!

13. November 2017  Enrico Stange, Pressemitteilungen

Zur heutigen Vorstellung der „Zentralstelle Extremismus Sachsen“ (ZESA) durch Justizminister Sebastian Gemkow sagt Enrico Stange, Sprecher der Fraktion DIE LINKE für Innenpolitik:

Die „Integrierte Ermittlungseinheit Sachsen“ (INES) hat sich überwiegend bewährt. Es gab aber Ermittlungsschwächen, etwa bei der „Gruppe Freital“. Wenn INES zur ZESA überführt wird, muss strukturell und hinsichtlich der Ermittlungstätigkeit geprüft und korrigiert werden. Bei der Zusammenführung der INES mit den Ermittlungen zu Terrorismus und Islamismus in der ZESA muss das Personal aufgestockt werden, nötig sind etwa mehr Staatsanwälte. Eine engere Zusammenarbeit mit dem Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) ist unabdingbar.

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Stange: Staatsregierung übt weiter Geheimhaltung zum länder-übergreifenden Abhörzentrum – das stärkt unsere Bedenken

26. Oktober 2017  Enrico Stange, Pressemitteilungen

Der Landtags-Innenausschuss hörte heute Sachverständige zum Entwurf der Staatsregierung für ein „Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung eines Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrums der Polizeien der Länder Berlin, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung als rechtsfähige Anstalt öffentlichen Rechts“.

Dazu sagt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Enrico Stange:

Die Sachverständigenanhörung hat die rechtlichen und inhaltlichen Defizite des vorliegenden Staatsvertrags zum polizeilichen Abhörzentrum aufgezeigt. Ganzen Beitrag lesen »

Stange: CDU will mit Wachpolizei-Ausbau Sicherheit vortäuschen – nur zusätzliche gut ausgebildete Berufsbeamte würden helfen

13. Oktober 2017  Enrico Stange, Pressemitteilungen

Zu den Überlegungen innerhalb des sächsischen Innenministeriums und der CDU, die Aufgaben der Wachpolizei um Streifengänge zu erweitern, erklärt der innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Enrico Stange:

„Bereits die Ausstattung der Wachpolizei mit Schusswaffen und ihr Einsatz bei Gewahrsamnahmen ist verfassungsrechtlich höchst zweifelhaft. Denn hoheitliche Handlungen, die derart stark in die Grundrechte eingreifen, müssen Berufsbeamten vorbehalten bleiben. Bei den Angehörigen der Wachpolizei handelt es sich hingegen um Angestellte, die nach nur zwölfwöchiger Schnellbesohlung mit scharfen Waffen umgehen sollen. Jetzt denken CDU und Ministerium auch noch darüber nach, die Einsatzgebiete der Wachpolizei zu erweitern. Ganzen Beitrag lesen »

Linksfraktion beim Tag der Offenen Tür des Landtags mit dabei

Eine Reihe von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE stehen beim morgigen Tag der Offenen Tür im Sächsischen Landtag anlässlich des Tags der deutschen Einheit am 3. Oktober allen Interessierten Rede und Antwort. So Fraktionsvorsitzender Rico Gebhardt, die Parlamentarische Geschäftsführerin Sarah Buddeberg, Landtagsvizepräsident Horst Wehner, die bildungspolitische Sprecherin Cornelia Falken, die Beauftragte für Anliegen der Bürger*innen, Marion Junge, die neue Abgeordnete und medienpolitische Sprecherin Antje Feiks und der innenpolitische Sprecher Enrico Stange.   Ganzen Beitrag lesen »