Jana Pinka

Pinka: Regierungskoalition entscheidet sich erneut gegen die Umsetzung der Pariser Klima-Beschlüsse – Sachsen abgehängt

01. Dezember 2017  Jana Pinka, Pressemitteilungen

Die Fraktion DIE LINKE hat sich bereits 2016 am EU-Konsultationsverfahren zur Umsetzung der Klima-Beschlüsse beteiligt und dazu auch eine Parlamentarische Initiative in den Sächsischen Landtag eingebracht (Drs. 6/6526). Diese Woche hat die Fraktion DIE LINKE im Europaausschuss und heute abschließend im Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft bei der Beratung dieses Antrags die Regierungskoalition erneut mit der eklatanten Situation des Klimaschutzes in Sachsen konfrontiert. Ganzen Beitrag lesen »

Viele Abgeordnete der sächsischen Linksfraktion machen beim bundesweiten Vorlesetag mit / Freitag, 17. November

Zahlreiche Abgeordnete der sächsischen Linksfraktion beteiligen sich am morgigen bundesweiten Vorlesetag: Ganzen Beitrag lesen »

Pinka: Abwasserentsorgung in Sachsen oft Ärger ohne Ende – Großteil der Fördermittel kommt nicht bei Bevölkerung an

08. November 2017  Jana Pinka, Pressemitteilungen

Zur heutigen Mitteilung von Landesumweltminister Thomas Schmidt (CDU) „Immer mehr Stand der Technik“ erklärt Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Der Minister freut sich, dass heute eine moderne Abwasserentsorgung für 97,6 Prozent der Sachsen erreicht ist – zum Jahresende 2015 waren es 96 Prozent der Einwohnerschaft gewesen. Vor einem Jahr hatte sich Staatssekretär Herbert Wolff  in einer Pressemitteilung bereits ähnlich freuen dürfen. Die Freude vieler Bürger*innen mit diesen neuen Anlagen hält sich dagegen in Grenzen, oft gibt es viel unverschuldeten Ärger, der in den nachzulesenden Äußerungen des Ministers nicht berücksichtigt wird. Die Probleme waren gleichwohl absehbar: Haushalte mit geringem und unstetigem Abwasseranfall, ältere Menschen, die mit der Auswahl, Wartung und Kontrolle der Kleinkläranlagen überfordert sind. Diese werden nun im schlimmsten Fall mit Auflagen und Zwangsgeldern überzogen. Ganzen Beitrag lesen »

Pinka: Umweltministerium hortet Millionen, anstatt Umweltschäden zu beseitigen oder Kleinkläranlagenbau zu fördern

31. Oktober 2017  Jana Pinka, Pressemitteilungen

Sachsens Umweltministerium hortet Mittel in zweistelliger Millionenhöhe, anstatt sie zweckmäßig zu nutzen. Dabei handelt es sich um Einnahmen aus Abgaben für Umweltnutzungen, die eingesetzt werden müssten, um Umweltschäden zu sanieren. Das ist das Ergebnis einer Kleinen Anfrage von Dr. Jana Pinka, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft („Abgabenverwendung und Ausgabereste im Freistaat Sachsen bis 2016“, Drs 6/10910). Sie erklärt dazu:

Schon 2015 hatte ich gerügt, dass das Umweltministerium in einem nicht geahnten Ausmaß Geld hortet, anstatt es auszugeben. So bleiben einerseits Umweltschäden unsaniert, andererseits wird neuen Umweltschäden nicht vorgebeugt, obwohl das möglich wäre. Ganzen Beitrag lesen »

Rückstellungen der Braunkohletagebaue weiter geheim gehalten / Jana Pinka lässt nicht locker und verlangt weiter Akteneinsicht

29. Oktober 2017  Jana Pinka, Pressemitteilungen

Bereits im April 2017 hatte Dr. Jana Pinka, die Sprecherin der Linksfraktion für Umweltpolitik und Ressourcenwirtschaft, Akteneinsicht beim Oberbergamt in das durch die LEAG bis zum 31.01.2017 vorzulegende Konzept zur erforderlichen Vorsorge der Wiedernutzbarmachung und der Ewigkeitslasten und den bergbaubedingten Rückstellungen gestellt. Die Behörde lehnte unter Verweis auf geheim zu haltende Daten ab.

Mittlerweile hat die Abgeordnete Akteneinsicht in die Verwaltungsvorgänge genommen und feststellen müssen, dass die LEAG einzelne Teile des Wiedernutzbarmachungskonzeptes aus Geheimhaltungsgründen geschwärzt wissen wollte, das Konzept aber dennoch insgesamt nicht herausgegeben wurde. Am Freitag hat die Abgeordnete ihren Widerspruch gegen den abschlägigen Bescheid des Oberbergamtes auf Akteneinsicht begründet (Anlage_1_UIG_Widerspruch_ Widerspruchsverfahren_HBPl Nochten_Widerspruchsbegründung_27.10.2017). Sie erklärt dazu:

Ganzen Beitrag lesen »