Janina Pfau

Kretschmer und Dulig streiten um Kinderrechte / Pfau: Sachsen darf im Bundesrat nicht gegen Grundgesetzänderung stimmen

09. Januar 2018  Janina Pfau, Pressemitteilungen

Zum Streit zwischen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz (Kretschmer ist dagegen, Dulig ist dafür) erklärt Janina Pfau, Sprecherin der Linksfraktion für Kinder- und Jugendpolitik:

Vor nicht mal einem Monat haben wir im Landtag die Staatsregierung aufgefordert, im Bundesrat dafür zu streiten, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden. Die CDU stimmte dagegen, obwohl ihr Regierungsprogramm zur Bundestagswahl diese Forderung eindeutig enthielt. Auch die SPD lehnte ab. Nun schwingt sich Martin Dulig zum Vorkämpfer für Kinderrechte auf, und Kretschmer versteckt sich hinter nebulösen Ankündigungen. Peinlicher geht es kaum.

Niemand hat behauptet, dass eine Verfassungsänderung schon alle Probleme lösen würde. Sie würde aber mehr Druck auf die Regierenden aufbauen, Missstände wie die grassierende Kinderarmut endlich anzupacken. Kretschmer und Dulig müssen nun wenigstens dafür sorgen, dass der Freistaat Sachsen sich bei der Abstimmung im Bundesrat enthält, anstatt auch noch gegen die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu stimmen.

CDU-Fraktion in Sachsen stimmt gegen Kinderrechte im Grundgesetz – und damit gegen das CDU/CSU-„Regierungsprogramm“

Die Linksfraktion hat gestern im Landtag die Staatsregierung aufgefordert, für die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu streiten (Drucksache 6/11397). CDU, SPD und AfD lehnten das ab. Dazu erklärt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin Janina Pfau:

Brandenburg fordert im Bundesrat mit Unterstützung von Thüringen, Berlin und Bremen die Bundesregierung auf, „einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes vorzulegen, der die verfassungsrechtliche Verankerung von Kinderrechten vorsieht, um die Rechtsstellung und das besondere Schutzbedürfnis von Kindern klarer zum Ausdruck zu bringen.“ Wir wollen, dass die sächsische Landesregierung mitzieht – CDU, SPD und AfD stimmten dagegen. Dabei steht diese Forderung sogar im „Regierungsprogramm“ von CDU und CSU! Ganzen Beitrag lesen »

Pfau / Kagelmann: Stallpflicht ungeeignet – Sachverständige für LINKE Forderung nach zielgenauem Kampf gegen Vogelgrippe

Im Sozialausschuss des Landtages fand heute eine Anhörung zum Antrag der Linksfraktion „Geflügelpest: Verhältnismäßige und konsequent risikoorientierte Anwendung von Schutzmaßnahmen nach der Geflügelpest-Verordnung sicherstellen“ statt (Drucksache 6/8885). Der Antrag stammt vom März 2017 und war die erste parlamentarische Reaktion auf den umstrittenen staatlichen Umgang mit der Vogelgrippe. Sieben Wochen später verabschiedete der Landtag auf Initiative der Regierungskoalition einen ähnlichen Antrag. Da flaute die Vogelgrippewelle bereits ab – für die Linksfraktion hatte sich damit das Thema aber nicht erledigt. Denn neue Grippewellen werden kommen und die Geflügelpest-Verordnung des Bundes noch nicht angepasst. Die Sorgen der gewerblichen wie privaten Geflügelhalter bestehen fort. Ganzen Beitrag lesen »