Kerstin Köditz

Nagel / Köditz: Prozesse nach Überfall auf Connewitz müssen Nazi-Netzwerke zerschlagen – nicht nur „Landfriedensbruch“!

Zur Anklage gegen mehr als hundert rechte Hooligans zwei Jahre nach ihrem Überfall auf den Leipziger Stadtteil Connewitz erklärt Juliane Nagel, direkt gewählte Wahlkreis-Abgeordnete und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Sicher ist es begrüßenswert, dass die Anklagen gegen die Täter nun erhoben wurden. Die Anklageerhebung wegen schweren Falls von Landesfriedensbruch vor dem Amtsgericht gibt allerdings nicht viel her. Die Tat wird offensichtlich nicht als Organisationsdelikt verfolgt, dabei war sie augenscheinlich lange und gut vorbereitet. Ganzen Beitrag lesen »

Schaper / Köditz: Wohnungslose sind Opfer von Kälte, Gewalt und staatlichem Desinteresse – Landesregierung muss helfen!

Zur von der Linksfraktion beantragten Debatte über Wohnungslosigkeit in Sachsen erklärt die sozialpolitische Sprecherin Susanne Schaper:

In Sachsen sind inzwischen mehr als 3.500 Menschen in Wohnungsnot, darunter mehr als 500 Kinder. Ursachen sind etwa persönliche Lebenskrisen wie Krankheiten oder Todesfälle, Überschuldung beispielsweise durch krankhaftes Suchtverhalten oder Mietschulden, verursacht durch die Vollsanktionierung von Sozialleistungen. Die Diakonie fordert zu Recht: „Schaut endlich hin!“ Dieser Ruf muss vor allem der Landesregierung gelten, die es noch nicht einmal schafft, das Problem zu analysieren. Eine Wohnungsnotfallberichterstattung ist nicht in Sicht. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt/Köditz: Sachsen-Monitor Spiegel der Ungerechtigkeit

Zu den Ergebnissen der jüngsten „Sachsen-Monitor“-Umfrage erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Ergebnisse der neuesten Umfrage belegen ganz klar, dass die politische Kultur im Freistaat ein Problemfall bleibt und zu zerreißen droht. Zwar sind die Zufriedenheit mit der Demokratie und das Vertrauen in ihre Institutionen in kurzer Zeit überraschend deutlich gestiegen. Aber zugleich geht das Interesse an Politik insgesamt zurück. Für eine große Mehrheit ist die Beteiligung der Bürger*innen zwar wichtig, aber immer weniger sind bereit, sich selber einzumischen. Ganzen Beitrag lesen »

Köditz: Landeszentrale für politische Bildung als verlängerter Arm der CDU – geht so „Demokratie leben“ auf sächsisch?

07. November 2017  Kerstin Köditz, Pressemitteilungen

Zur Veranstaltung „Unterschiede aushalten. Streit wagen. Demokratie leben. Und was politische Bildung dabei soll…“ erklärt Kerstin Köditz, Kuratoriumsmitglied der Landeszentrale für politische Bildung und Mitglied der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Wenn Ministerpräsident Tillich sich auf seiner Abschiedstournee angeblich privat ausgerechnet mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Orbán trifft, dann ist das Private sehr politisch. Dann kann man es nämlich genau als Ausdruck des von Tillich vorgegebenen neuerlichen Rechtsrucks der sächsischen CDU sehen. Wenn Tillich am 14. November den Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dazu nutzt, bei einer Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung diese zum verlängerten Arm der CDU-Politik zu machen, dann konterkariert er sowohl das Thema der Tagung als auch den Bildungsauftrag der Landeszentrale. Ganzen Beitrag lesen »

Köditz: NSU-Ausschuss vor Sitzungsmarathon – teils im Geheimen

13. Oktober 2017  Kerstin Köditz

Zu den kommenden Sitzungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages erklärt Kerstin Köditz, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für antifaschistische Politik:

Der sächsische NSU-Ausschuss steht vor einem Sitzungsmarathon. Gleich drei Mal wird das Gremium in der kommenden Woche zusammentreten, am Montag, Mittwoch und Freitag – aus unserer Sicht ist das ein wichtiger Ausgleich für die ansonsten viel zu seltenen Treffen. An den ersten beiden Tagen werden wir jeweils zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des sächsischen „Verfassungsschutzes“ vernehmen. An dessen sturer Geheimniskrämerei hat sich natürlich nichts geändert: Öffentlichkeit bleibt außen vor, wir dürfen nicht einmal sagen, wen wir geladen haben – obwohl es sein könnte, dass die Klarnamen der Zeugen schon in öffentlichen Sitzungen anderer Untersuchungsausschüsse fielen … Ein Schildbürger-Streich! Ganzen Beitrag lesen »