Klaus Bartl

Buddeberg / Bartl: Information über Schwangerschaftsabbruch ermöglichen – Paragraf 219a abschaffen!

Ärztinnen und Ärzte, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren, geraten immer wieder ins Visier der Justiz. Die Linksfraktion will erreichen, dass der im §219a des Strafgesetzbuches festgelegte Straftatbestand „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ abgeschafft wird. In einem jetzt eingebrachten Antrag (Drucksache 6/12090) fordert sie die Staatsregierung auf, im Bundesrat einem entsprechenden Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Hamburg und Thüringen zu folgen. Indes hat die Linksfraktion im Bundestag ein „Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche“ (BT-Drucksache 19/93) vorgelegt. Auch diesen Vorstoß soll die Landesregierung unterstützen.

Anlass ist ein Urteil des Gießener Amtsgerichts, das die Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilte. Sie verlinkt auf ihrer Internetseite Informationen zum Schwangerschaftsabbruch. Vor allem radikale Abtreibungsgegnerinnen und -gegner nutzen seit Jahren den §219a, um Ärztinnen und Ärzte sowie Beratungsstellen mit Strafanzeigen einzuschüchtern. Der Deutsche Juristinnenbund sowie der Deutsche Ärztinnenbund fordern schon lange die Abschaffung dieses Paragrafen 219a, der ein Strafmaß von bis zu zwei Jahren Haft vorsieht. Ganzen Beitrag lesen »

Bartl: Nach niedersächsischen Maßstäben fehlen dem sächsischen Justizvollzug 230 Stellen

17. Januar 2018  Klaus Bartl, Pressemitteilungen

Zu den Ergebnissen der heutigen Sachverständigenanhörung zur Personalnot in den sächsischen Justizvollzugsanstalten (Antrag der Linksfraktion 6/11033) erklärt der Verfassungs- und Rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl:

Die CDU hat den Justizvollzug empfindlich geschwächt. Auch die Sachverständigen sehen dringenden Handlungsbedarf: Sachsen verschleißt sein Justizpersonal, es ist nicht möglich, alle Dienstposten auf allen Stationen zu besetzen, Reserven für besondere Vorfälle sind nicht vorhanden. Für Haftraumkontrollen bleibt nicht genug Zeit. Krankenhausbewachungen werden nur noch mit einem Bediensteten durchgeführt. Das ist ein Sicherheitsrisiko. Unterm Strich ist nur noch ein Verwahrvollzug möglich, wo ein Behandlungsvollzug nötig wäre. Legt man den Personalschlüssel an, der für den niedersächsischen Justizvollzug gilt, fehlen dem sächsischen Justizvollzug im Moment 230 Stellen – bisher gibt es etwa 1.700 Stellen. Ganzen Beitrag lesen »

Bartl: Das Grundgesetz verträgt keine Amerikanisierung der Strafverfolgung in Deutschland

15. Januar 2018  Klaus Bartl, Pressemitteilungen

Cathleen Martin, die Vorsitzende des Landesverbandes Sachsen der Deutschen Polizeigewerkschaft, fordert eine Ausweitung der Öffentlichkeitsfahndung und deren wesentlich früheren Einsatz: „Wenn wir diese Bilder haben und der Tatverdacht ist so bestätigt, dass es tatsächlich dieser Täter auf diesen Bildern ist, gehören die in die Öffentlichkeit.“ Dazu erklärt der verfassungs- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Klaus Bartl, der zugleich Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses des Sächsischen Landtages ist:

„Im Rechtsstaat stellen die Gerichte und nicht schon die Polizei fest, wer Täter ist und wer nicht. Bis dahin geht es um verdächtige und beschuldigte Menschen. Es ist aus guten Gründen unzulässig, schon kurz nach der Einleitung von Ermittlungen tief in die Grundrechte eines Verdächtigen oder eines Zeugen einzugreifen, indem Fahndungsfotos veröffentlicht werden. Es stimmt auch nicht, dass eine frühere Veröffentlichung notwendig wäre, um Ermittlungen zum Erfolg zu führen. Denn es geht schließlich darum, Personen zu identifizieren, was nicht vom Tatzeitpunkt abhängt. Darauf weist der Sprecher der Dresdner Polizeidirektion zu Recht hin. Ganzen Beitrag lesen »

Offene Fragen zur polizeilichen Reaktion auf Nazischmiererei an Chemnitzer Bäckerei / Bartl und Schaper fordern Aufklärung

Wie TAG24 berichtet, beschmierten in der Nacht des 10. Januar 2018 Unbekannte eine Bäckerei auf dem Chemnitzer Sonnenberg, die einem Menschen mit kurdischen Migrationshintergrund gehört, mit teils rechtsradikalen und offensichtlich den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllenden Parolen und Symbolen. Aufnahmen einer Überwachungskamera legen demnach nahe, dass ein Streifenwagen nach erfolgter Tat vor Ort war, ein Beamter ausstieg, mit einem der vermeintlichen Täter sprach, die Beamten aber dann ohne weitere Maßnahmen wegfuhren. Inzwischen relativiert ein Bericht der Freien Presse, welcher das Videomaterial erklärtermaßen ebenfalls vorliegt, diese Sichtweise. Darin wird der Inhaber der Bäckerei damit zitiert, dass die Kameras im Innern seines Geschäfts – anders als die Außenkameras – noch auf Sommerzeit eingestellt seien, was die Chronologie, die TAG24 nahelegt, in Frage stellt. Die Chemnitzer Landtagsabgeordneten der Linksfraktion, Susanne Schaper und Klaus Bartl, sehen Aufklärungsbedarf und haben eine Kleine Anfrage gestellt. Sie erklären:

„Wenn die Polizei wirklich rechte Schmierfinken hätte gewähren lassen, wäre das ein Skandal. Wir erwarten von der Staatsregierung eine vollumfängliche Aufklärung. Wir wollen wissen: Ganzen Beitrag lesen »

Bartl / Stange: Polizeiliches Überwachungszentrum der Länder bedroht Waffengleichheit im Rechtsstaat

Gestern hat der Landtag den Staatsvertrag zum „Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ)“ ostdeutscher Bundesländer zur polizeilichen Telekommunikationsüberwachung behandelt. Die Linksfraktion hat ihn abgelehnt und einen Entschließungsantrag (Drucksache 6/11492) vorgelegt. Enrico Stange, Sprecher für Innenpolitik, erklärt:

Das GKDZ ist kein harmloses technisches Projekt, sondern Teil der europaweiten Digitalisierung von Sicherheit und Justiz! Die digitale Informationsverarbeitung im Strafverfahren kollidiert mit den verfassungsmäßigen Rollen von Gerichten, Staatsanwaltschaften und Strafverteidigung. Wenn Ermittlungsdaten im GKDZ digital aufbereitet werden, können die Beteiligten am Strafverfahren nicht mehr selbst prüfen, ob Informationen authentisch und integer sind. Dies aber ist eine rechtsstaatliche Grundvoraussetzung. Von Waffengleichheit kann keine Rede mehr sein, wenn mit dem GKDZ ein einseitiges staatliches Kompetenzmonopol entsteht. Ganzen Beitrag lesen »

Bartl: Endzeitstimmung beim Justizvollzugspersonal, Resozialisierung scheitert – das gesamte Kabinett muss gegensteuern

15. November 2017  Klaus Bartl, Pressemitteilungen

Zur von der Linksfraktion beantragten Debatte „Hinter Gittern? Drohenden Kollaps in den Justizvollzugsanstalten abwenden!“ erklärt der rechtspolitische Sprecher Klaus Bartl:

Acht der zehn Justizvollzugsanstalten sind im geschlossenen Vollzug überbelegt, überall werden Aufschlusszeiten verkürzt. Die CDU-Personalpolitik provoziert Revolten! Besonders heikel ist die Lage an der JVA Chemnitz: Sie ist am stärksten überbelegt, die Bediensteten haben fast 10.000 Überstunden angehäuft. Unlängst traten 40 Gefangene in den Sitzstreik, weil die Aufschlusszeiten auf zwei 3/4-Stunden täglich gekürzt werden mussten. Und für die 90 neuen Haftplätze, die im Frühjahr hinzukommen, bewilligt das Justizministerium keine einzige Stelle!

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Bartl: Personalnotstand in Sachsens Haftanstalten gefährdet Resozialisierung und Sicherheit – Antrag fordert Kurswechsel

19. Oktober 2017  Klaus Bartl, Pressemitteilungen

Die Linksfraktion hat jetzt den Antrag „Personalsituation in den sächsischen Justizvollzugsanstalten umgehend stabilisieren, nachhaltige bedarfsgerechte Personalausstattung sichern – Verwirklichung des gesetzlichen Resozialisierungsauftrages garantieren (Parlaments-Drucksache 6/10033) eingebracht. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die personelle Situation bei den Bediensteten in den sächsischen Justizvollzugsanstalten ist immer angespannter – als Folge wird um der Aufrechterhaltung der Sicherheit willen an der Resozialisierung gespart. Das aber dürfte für die ganze Gesellschaft langfristig fatale Folge haben. Deshalb erwarten wir jetzt eine schonungslose Bestandsaufnahme der Lage einschließlich aller kritischen Vorkommnisse in den Haftanstalten. Ganzen Beitrag lesen »