Marco Böhme

Böhme / Falken: Nach Osterferien 10 €-Bildungsticket in allen sächsischen Verkehrsverbünden einführen!

Mit dem sachsenweiten „Bildungsticket“ ist ein Vorzeige-Vorhaben der Koalition gescheitert. Es gibt dennoch Möglichkeiten, Verbesserungen beim Thema Schülerbeförderungskosten zu erreichen.

Marco Böhme, mobilitätspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, stellt fest:

„Wir brauchen ein einfach nutzbares und vor allem erschwingliches ÖPNV-Angebot im Ausbildungsverkehr. Es geht also um Busse und Bahnen, um Linien und Taktfrequenzen, und insbesondere um einen preiswerten Tarif. Der Freistaat sollte mit den Verkehrsverbünden sofort gemeinsam eine 10 €-Monatskarte für den Ausbildungsverkehr einführen (Schulen und Berufsschulen). Der Freistaat finanziert die Deckungslücke, gibt den Verbünden aber auch einheitliche Qualitäts- und Angebotsstandards vor – die Schülerinnen und Schüler sollen den ÖPNV positiv wahrnehmen und auch nach Beendigung der Schule Busse und Bahnen nutzen. Ganzen Beitrag lesen »

Pinka / Böhme: Kretschmers Kohle-Politik realitätsfern – Sachsens CDU-Ministerpräsident spielt mit falschen Hoffnungen

Zur Mitteilung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), er sei für weitere 30 Jahre Braunkohle-Förderung, erklären Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin, und Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Herr Kretschmer hat nicht begriffen, dass Energiepolitik kein „Wünsch dir was“-Spiel ist. Die CDU Sachsen hatte die Genehmigung für den Tagebau Nochten II bis 2067 durchgesetzt, trotzdem hat der neue Eigentümer LEAG davon zum größten Teil Abstand genommen und seine Braunkohle-Pläne auf die Zeit bis 2035-2040 begrenzt. Ob das Unternehmen dies überhaupt ausschöpft, ist höchst fraglich.

Es geht daher darum, jetzt die Lausitz auf die Zeit nach der Braunkohle vorzubereiten und der Strukturentwicklung genügend Förder-Rückenwind zu geben. Alle entsprechenden Initiativen der Linksfraktion hat die CDU bisher im Landtag abgelehnt. Herr Kretschmer spielt stattdessen mit falschen Hoffnungen statt mit realistischen Perspektiven. Das ist verantwortungslos. So werden weder bestehende Arbeitsplätze gesichert noch neue geschaffen.

Böhme zu Bericht der ÖPNV-Strategiekommission: Jetzt beginnt Arbeit – für eine Million mehr Menschen ÖPNV in Sachsen!

15. Dezember 2017  Marco Böhme, Pressemitteilungen

Zum heute verabschiedeten Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission erklärt Marco Böhme, Sprecher für Klimaschutz und Mobilität der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Bereits das Basisgutachten der Strategiekommission hat die Diskussion für mehr und besseren ÖPNV in Sachsen bereichert. Dort enthalten sind eine Reihe von Mängeln, die es zu beheben gilt, um einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) voran zu bringen.

Der heute vorgestellte Abschlussbericht der Strategiekommission enthält entsprechende Handlungsvorschläge für die Staatsregierung und die Abgeordneten. Darin enthalten sind tatsächlich Vorschläge, die beispielsweise einer Million Sachsen erstmalig einen verlässlichen ÖPNV bieten können, wo es ihn vorher nicht gab, also außerhalb der Großstädte. Dazu soll es eine massive Angebotserweiterung über ein sogenanntes PlusBusKonzept geben, welches die vorhandenen Bahnverbindungen besser anbindet und vernetzt. Ganzen Beitrag lesen »

Böhme: Sachverständige pro Gesetzentwurf für Beteiligung der Bevölkerung an Windkraftanlagen in Sachsen

28. November 2017  Marco Böhme, Pressemitteilungen

Heute führte der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Sächsischen Landtages eine öffentliche Anhörung zum von der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Gesetzentwurf zur Stärkung der Windenergienutzung (Landtags-Drucksache 6/9197) durch. Das Gesetz orientiert sich an geltender Rechtslage in Mecklenburg-Vorpommern und besteht aus zwei Artikeln. Artikel I soll erstmalig Bürgerinnen und Bürgern sowie Kommunen eine verpflichtende wirtschaftliche Beteiligung beim Neubau von Windenergieanlagen im Umkreis von 5 km ermöglichen, sowie das Beteiligungsverfahren verbessern. Artikel II legt im Wesentlichen fest, dass der Anteil von  Flächen für Windräder von derzeit 1 % der Landesfläche auf 2 % erhöht werden muss. Ganzen Beitrag lesen »

Böhme: Windpotenzialstudie wird am Windenergie-Ausbaustopp in Sachsen nichts ändern – mehr echte Bürgerbeteiligung!

Zur heute vorgestellten Windpotenzialstudie für Sachsen erklärt Marco Böhme, klimaschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Die Euphorie, mit der die SPD die Windpotenzialstudie feiert, und die gleichzeitige Erklärung der CDU, es bleibt alles so, wie es ist, ist bezeichnend für den zerrissenen Zustand der Koalition. Fakt ist, trotz der Windpotenzialstudie wird der Ausbau der Windenergie wohl weiter gebremst. Es ist zwar ein nettes Hilfsmittel für die Planungsverbände, sollte aber sowieso zu deren Standardinformationsquellen gehören. Zumal seit Jahren so gut wie alle großen Windenergieunternehmen eigene Daten und Studien besitzen, in denen das Windpotenzial erfasst ist.

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