Rico Gebhardt

Gebhardt: Wer regiert eigentlich zurzeit Sachsen? – CDU-Chaostage und Auflösungserscheinung der Regierung

17. November 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zu den Verwerfungen zwischen CDU-Fraktion und neuem Kultusminister erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das öffentliche Spektakel zum Thema Lehrer-Verbeamtung offenbart: Seit dem angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Tillich befindet sich die Staatsregierung in Auflösung. Nun macht jeder seins, ein Regierungschef mit Richtlinienkompetenz existiert offenbar nicht mehr. Chaostage bei der sächsischen CDU – allerdings auf Kosten funktionstüchtigen Regierens. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt / Schultze: Druck auf Siemens-Konzern erhöhen – reines Renditemaximierungs-Denken in die Schranken weisen

Zu heute angekündigten Plänen, das Görlitzer und Leipziger Siemenswerk zu schließen, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:

Es rächt sich, dass im Osten zwar kleine leistungsstarke Struktureinheiten geschaffen worden sind, es aber keine Firmensitze und Forschungseinrichtungen der großen global agierenden Unternehmen gibt. Dies ist Spätfolge einer verfehlten Treuhandpolitik.

Aktuell muss die Staatsregierung nun den betroffenen Beschäftigten zusammen mit den Gewerkschaften den Rücken stärken und den Druck auf den Konzern erhöhen. Wir werden alle Aktivitäten unterstützen, die zu einer Revision dieser Entscheidung auf Kosten der Menschen in Sachsen führen. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt: Sachsen braucht echten Neuanfang statt „Weiter so“

15. November 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zum Antrag der Linksfraktion „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/11196) erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag (Redeauszüge):

Leider kann der Noch-Ministerpräsident heute nicht persönlich die von uns gewünschte Regierungserklärung abgeben, weil er auf dem Weg ist, um mit den chinesischen Kommunisten über die Zukunft Sachsens zu verhandeln. Zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger des Freistaates Sachsen wünsche ich ihm dabei viel Erfolg! Nur finde ich es schon echt symptomatisch für die sächsische Politik, wie mit dem Parlament umgegangen wird. In der Regel tagt das sächsische Parlament an zwei Tagen im Monat. Die Reise der Staatsregierung – mit dem MP und weiteren zwei Ministern – beginnt genau am Tag der Plenarsitzung. Ich, wir finden das eine bodenlose Frechheit, wie mit dem Parlament umgegangen wird! Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt: Eckwerte der CDU-Fraktion sind Realsatire pur – statt weltfremder Ansagen von oben mehr Mitsprache vor Ort!

10. November 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zu den heute vorgelegten „Eckwerten der CDU-Landtagsfraktion zum Doppelhaushalt 2019/2020“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Was CDU-Fraktionsvorsitzender Kupfer heute der Öffentlichkeit als „Eckwerte“ verkauft, ist Realsatire pur. Es belegt vor allem, dass bei der CDU-Landespolitik nichts mehr rund läuft.

Von den gleichwertigen Lebensverhältnissen überall in Sachsen ist das Land nachweislich weiter entfernt als jemals zuvor. Entweder ist das behauptete „Ziel unserer Politik“, das die CDU vorgibt, eine Lüge, oder sie hat immer noch nicht begriffen, dass ihre bisherige „Leuchtturm-Politik“ die Spaltung des Landes vorangetrieben hat. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt: Nachspiel zu Treffen Tillich / Orbán im Landtag

09. November 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Nach dem Treffen von Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Tillichs Staatskanzlei eierte tagelang hin und her, ob das dubiose Treffen nun privat oder dienstlich sei. Nun sollen offenbar die Steuerzahler*innen die peinliche Verbrüderung führender sächsischer CDU-Politiker mit einem Rechtspopulisten bezahlen, der mit Menschen- und Grundrechten auf Kriegsfuß steht. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt / Feiks zu Siemens-Werk Görlitz: Tillich / Dulig müssen jetzt liefern – Instrumente und Maßnahmen statt Moralappellen!

Zur Ankündigung „schmerzhafter Einschnitte“ durch den Siemens-Chef erklären anlässlich der heutigen Demonstration in Görlitz vor dem dortigen Turbinenwerk Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, und Antje Feiks, neu gewählte Vorsitzende des Landesverbandes der LINKEN, die beide vor Ort mit dabei sind:

Es rächt sich jetzt bitter die von CDU wie SPD in den neunziger Jahren mitgetragene Treuhand-Politik, aus den Industriestandorten des Ostens verlängerte Werkbänke der Zentralen im Westen zu machen. Die Görlitzer Belegschaft erfüllt im Bereich der Kraftwerkstechnik seit Jahren die Ansprüche von Innovation und Weltmarkttauglichkeit – doch das scheint bisher keine Rolle zu spielen.

Der Wettlauf zwischen Sachsens Noch-Ministerpräsident Tillich und Wirtschaftsminister Dulig auf dem Feld der Pressemitteilungen und Auftritte wirkt tragikomisch. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt fordert Tillich zur Distanzierung von Orbán auf

06. November 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zum angeblichen Privatbesuch des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán morgen in Dresden bei Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt:

„Über den bevorstehenden Besuch des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán bei Sachsens Ministerpräsident Tillich berichtete bereits die Presse. Es handelt sich also um eine öffentliche Angelegenheit, die nun auch von der Sächsischen Staatskanzlei offiziell bestätigt worden ist. Sie soll das Ganze auch als eine Art Gegenbesuch für ein Treffen mit Tillich, der im Vorjahr als Bundesratspräsident in Budapest war, dargestellt haben.

Ich empfinde es als eine Geschmacklosigkeit erster Güte, dass sich Herr Tillich mit einem herausragenden Repräsentanten flüchtlings- und europafeindlicher Positionen zu einer Art Staats-Mittagessen trifft. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt zu Panter: Sonntags Kritik an CDU-Kurs, im Alltag trägt SPD fünf Doppelhaushalte mit/ gemeinsam Druck für neue Ideen!

06. November 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zur Forderung des SPD-Fraktions-vorsitzenden Panter nach einer „finanzpolitischen Wende in Sachsen“ erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Das Instrument der „Sonntagsrede“ ist nun von der SPD-Fraktion um die „Sonntags-Pressemitteilung“ ergänzt worden: Da ruft der SPD-Fraktionsvorsitzende nach einer „finanzpolitischen Wende“ und arbeitet sich öffentlich an einem Finanzminister ab, mit dem Minister*innen der SPD bisher in den Jahren 2008, 2009, 2014, 2015, 2016 und 2017 an einem Kabinettstisch gesessen haben und sitzen. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt: LINKE beantragt Regierungserklärung zur Krise in Sachsen – keine Privatsache von Tillich / Kretschmer

03. November 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zum heutigen Antrag „Regierungserklärung des Ministerpräsidenten zur Regierungsfähigkeit der Staatsregierung bei der Lösung der drängendsten Probleme in Sachsen“ (Parlaments-Drucksache 6/11196), erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE:

Die CDU hat Sachsen in die schwerste politische Krise seit 1989 gestürzt und tut nun so, als sei die Debatte über Auswege aus der Misere die Privatangelegenheit des Noch-Ministerpräsidenten Tillich und des Vielleicht-Nachfolgers Kretschmer. Allein das zeigt schon, dass die sächsische Union ihre Staatspartei-Attitüde noch längst nicht abgelegt hat und stattdessen auf ein Weiter so setzt, egal wie. Deshalb hat die Linksfraktion heute den Ministerpräsidenten per Antrag an den Landtag aufgefordert, eine Regierungserklärung abzugeben. Ganzen Beitrag lesen »

Gebhardt zu Tillich-Rücktritt: Flucht aus der Verantwortung – Nachfolger steht nicht für Neuanfang, sondern CDU-Machtkalkül

18. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Rico Gebhardt

Zur Rücktrittsankündigung des sächsischen Ministerpräsidenten und CDU-Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich erklärt Rico Gebhardt, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Ich nehme diese Entscheidung mit Respekt zur Kenntnis. Zugleich müssen wir feststellen: Herr Tillich, der vor schwierigen Problemen regelmäßig die Flucht ergriffen hat und dann, wenn es unangenehm wurde, weg war, bleibt sich treu: Er entzieht sich der Verantwortung.

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