Verena Meiwald

Meiwald: Sächsische Gemeinden nicht im Stich lassen – freie Budgets statt starrer Vorgaben / endlich zuhören und handeln!

17. November 2017  Pressemitteilungen, Verena Meiwald

Zum Positionspapier von 21 parteiunabhängigen Bürgermeistern aus dem Erzgebirge erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

 

Nicht erst seit der Bundestagswahl stehen für DIE LINKE der ländliche Raum und die Belastungen der vor allem ländlichen Kommunen im Fokus. Es hat sich gezeigt, dass sich die Menschen außerhalb der Großstädte nicht mehr mitgenommen fühlen. Bereits vor einer Woche hat die Linksfraktion mit den kommunalen Spitzenverbänden beraten, wo dringender Handlungsbedarf besteht. 21 Bürgermeister aus dem Erzgebirge haben nun Alarm geschlagen – ein weiter so ist nicht möglich. Das gilt für ganz Sachsen. Ganzen Beitrag lesen »

Meiwald: Unland wird nicht von Gegen- auf Rückenwind schalten – beste Bedingung für nächsten Haushalt wäre sein Rücktritt

10. November 2017  Pressemitteilungen, Verena Meiwald

Zur Antwort des sächsischen Finanzministers Unland auf die aktuelle Steuerschätzung (Pressemitteilung vom 9.11.) erklärt Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:

Sachsens CDU-Finanzminister Unland spricht von „Rückenwind“ durch die neue Steuerschätzung – dann muss er aber auch endlich aufhören, beständiger Gegenwind für die Lösung der Krise des Schulwesens, der öffentlichen Sicherheit sowie der Unterfinanzierung der sozialen, kulturellen und Verkehrs-Infrastruktur zu sein! Ganzen Beitrag lesen »

Dulig schließt Nachtragshaushalt nicht aus / Meiwald: Ich schließe nicht aus, dass Dynamo Meister wird, aber kommt es dazu?

27. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Verena Meiwald

Zur Diskussion um einen Nachtragshaushalt für 2018 erklärt die haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Verena Meiwald:

Nach jahrelangem Stillstand gibt es nun vielleicht eine Chance, die Haushaltspolitik des Freistaates zu verändern, damit vorhandenes Geld endlich auch genutzt wird. Wir unterstützen die Forderung nach einem Nachtragshaushalt. Die Probleme an den Schulen, Hochschulen, bei der Ärzteversorgung, bei der Polizei, im Nahverkehr und an vielen anderen Stellen lassen sich nicht lösen, wenn die CDU-geführte Staatsregierung den Bürgerinnen und Bürgern weiterhin jenes Geld vorenthält, das sie erwirtschaften.

Der designierte Ministerpräsident Kretschmer hat allerdings noch keinen einzigen konkreten Satz zu seinen Plänen verloren. Vize-Regierungschef Martin Dulig schließt nun einen Nachtragshaushalt nicht aus. Nun, ich schließe auch nicht aus, dass Dynamo eines Tages deutscher Meister wird. Das heißt aber noch lange nicht, dass es bald wirklich dazu kommen wird.

Meiwald: Regionen-Gerechtigkeit ist Chancengerechtigkeit – Beratung mit Brandenburgs Finanzstaatssekretärin Trochowski

23. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Verena Meiwald

Die AG Haushalt der Linksfraktion im Sächsischen Landtag beriet heute zusammen mit der Brandenburger Finanzstaatssekretärin Daniela Trochowski (DIE LINKE) über linke Haushaltspolitik und die Entwicklung der Landeshaushalte in den ostdeutschen Bundesländern.

Danach erklären Verena Meiwald, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, und Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg:

„Die öffentliche Hand hat keinen Markt-, sondern einen Gebrauchswert. Es gehört zum Beispiel zur Gerechtigkeit und ist daher unser Ziel, dass auch jedes Dorf mit öffentlichem Verkehr erreichbar ist.“ Ganzen Beitrag lesen »

Meiwald: Altersvorsorge der (Polizei)Beamten gefährdet / Kassenprüfer geißeln generelle Planlosigkeit der Tillich-Regierung

16. Oktober 2017  Pressemitteilungen, Verena Meiwald

Zur Vorstellung des „Jahresberichts 2017“ des Sächsischen Rechnungshofes sagt Verena Meiwald, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Haushalts- und Finanzpolitik:

Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofes für ihr erneutes Warnsignal in Richtung Staatsregierung. Wieder bemängeln sie zu Recht, dass es keine längerfristige Finanzplanung gibt: Es wird Geld ausgegeben und dann nicht einmal geprüft, was damit erreicht worden ist. Es ist kein Wunder, dass die CDU-geführten Regierungen uns auch das Personal-Desaster an den Schulen und bei der Polizei eingebrockt haben – diese Probleme ergreifen immer weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes. Ebenso deutlich sind die Defizite bei der Infrastruktur – Stichworte Hochschulgebäude, Straßen, Brücken. Ich teile die Auffassung des Rechnungshofes, dass die Regierung auf diese Herausforderungen nicht vorbereitet ist. Ganzen Beitrag lesen »

Meiwald: Tillich soll nicht über sinkende EU-Förderung jammern, sondern endlich vorsorgen!

12. Oktober 2017  Verena Meiwald

„Der von uns befürchtete Einbruch der EU-Strukturfondsförderung würde das in den vergangenen 25 Jahren Erreichte gefährden“, teilt Ministerpräsident Tillich (CDU) heute mit. Dazu sagt Verena Meiwald, Sprecherin der Linksfraktion für Haushalts- und Finanzpolitik:

Der Regierungschef jammert über ein Problem, das seit Jahren bekannt ist. Schon im Vergleich zur letzten EU-Förderperiode (2007-2013) fließen heute wesentlich weniger EU-Fördermittel nach Sachsen. Einige Regionen haben schon so stark aufgeholt, dass sie nach EU-Kriterien nicht mehr oder nicht mehr so stark förderfähig sind wie andere Gebiete in Deutschland. Der Brexit verschärft diese Entwicklung nur noch. Seit Jahren sprechen wir auch im Landtag darüber, wie für die Fördermittel-Eiszeit vorzusorgen ist. Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen, verschieben die CDU-geführten Regierungen seit Jahren dringend benötigtes Geld in Rücklagen, was umso höhere Folgekosten verursacht. Die Quittung hat die CDU bei der Bundestagswahl erhalten. Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat Recht mit seiner Einschätzung: „Das Land, das immer strebsam ist, das in Beton statt in Menschen investiert und ein dickes Sparbuch hat, aber gleichzeitig keine Wärme und eben keine Sicherheit ausstrahlt, ist kein Musterland. Es ist ein Land, das die Seinen alleine lässt.“

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