Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte August 2022

Der Freistaat und seine Kommunen sind die größten Auftraggeber in Sachsen. Umso größer ist ihre Verantwortung, Gerechtigkeit in der Arbeitswelt zu befördern. Öffentliche Aufträge und damit Steuergeld dürfen nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten ordentlich behandeln, sie angemessen bezahlen und die Umwelt nicht schädigen! Welche Kriterien dafür gelten, regelt das Vergabegesetz – doch das ist veraltet. Schon die letzte Koalition war an einer Novellierung gescheitert, auch in dieser Wahlperiode ist eine Einigung ungewiss. Wir haben erneut einen Gesetzentwurf vorgelegt. Der Zuschlag soll nicht mehr quasi automatisch an das am besten kleingerechnete Angebot gehen. Wir fordern ordentliche Arbeitsbedingungen sowie einen Stundenlohn von mindestens 13,50 Euro brutto, auch bei Leiharbeit und Subunternehmen!

Die Kommunen sollen die Vorgaben des Vergabegesetzes umsetzen, doch oft fehlen dafür die Ressourcen. Wir wollen deshalb eine Sächsische Kompetenzstelle Nachhaltige Beschaffung (SKNB) schaffen, die mit Rat und Tat zur Seite steht. Sie soll den Kommunen kostenlos dabei helfen, die Regelungen zu Tariftreue und Mindestentgelt, umweltverträglicher Beschaffung, Beachtung der ILO-Kernarbeitsnormen und von Gleichstellungsinitiativen der Unternehmen einzuhalten.

Ministerpräsident Kretschmer findet Energiespartipps zynisch – doch besteht der eigentliche Zynismus darin, dass sich die Energiekonzerne Milliardengewinne nehmen, während die Bevölkerung enorme Preissteigerungen verkraften soll. Eine Rentnerin soll ab Oktober 215 Euro statt wie bisher 75 Euro im Monat für Gas zahlen. Unter solchen Erhöhungen leiden hunderttausende Menschen in Sachsen, hinzu kommt die zutiefst ungerechte Gasumlage. Der Gaspreis muss gedeckelt werden!

Barras, Wikimedia Commons, CC BY-SA 3.0

Verkehrsminister Dulig zieht eine positive Bilanz zum Bildungsticket, das bereits für 2015 versprochen war und nun seit einem Jahr eingeführt ist. Wir müssen leider Wasser in den Wein gießen: Das Ticket gilt nicht landesweit, es hat unterschiedliche Beförderungsmodalitäten in den Verkehrsverbünden und ist mit 180 Euro im Jahr teilweise teurer als die bisherigen Schülertickets in vielen Landkreisen. Es muss überarbeitet werden, damit es preiswerter wird. Das 9-Euro-Ticket war bereits eine gute Entlastung, es sollte bis Jahresende verlängert werden. Wir haben zudem ein „ÖPNV für alle“ Gesetz vorgelegt, mit dem wir das ÖPNV-Angebot ausbauen wollen – Kurzfassung hier.

Der Staat muss das Wohlergehen aller Kinder sichern und dort eingreifen, wo es gefährdet ist. Ohne genug Fachpersonal ist das unmöglich. Seit vielen Jahren fehlen in Sachsen Fachkräfte, während der Bedarf wächst. Das kann zu Engpässen, Überlastung und auch zu Kindeswohlgefährdung führen. Wir fordern die Staatsregierung zu Maßnahmen auf, um mehr Personal für Heime, Beratungsstellen und weitere Einrichtungen zu gewinnen.

„Bürokratieabbau“ wird gelegentlich als Kampfbegriff benutzt, wo Staatsabbau gemeint ist. Die öffentliche Hand muss für die Bevölkerung da sein, der Staat muss seine Aufgaben erfüllen und Regeln durchsetzen können! Richtig ist aber: Dazu braucht er genug Personal, das bestmöglich eingesetzt werden muss. Prozesse müssen also vereinfacht, zusammengeführt, digitalisiert und transparent gemacht werden. Mit diesen sieben Schritten kämen wir ein gutes Stück voran.

Die Inflation trifft einkommensarme Menschen besonders hart – unter anderem Gefangene. Die Gemeinschaftsverpflegung in den Justizvollzugsanstalten ist teurer geworden, die Verpflegungssätze wurden aber nicht erhöht. Die lächerlichen Vergütungen für von Gefangenen verrichtete Arbeit und das Taschengeld steigen nicht. Außerdem hat der Anstaltskaufmann und bundesweite Monopolist Massak die Preise für Waren des täglichen Bedarfs erhöht. Das Justizministerium muss handeln, denn auch Gefangene müssen ordentlich versorgt werden.

Du bist ein Organisationstalent? Wir suchen frühestmöglich, zum 1. September 2022, eine Vollzeitkraft, die dem Fraktionsvorstand und der parlamentarischen Geschäftsführung parlamentarisch-wissenschaftlich unterstützt und die Fraktionsveranstaltungen koordiniert (m/w/d). Eine Reihe spannender Aufgaben erwarten Dich – jetzt bis zum 31. August 2021 bewerben! Mehr Infos zu Aufgaben, Anforderungen und Angebot gibt es hier.

Zum privaten „Zoo“ unserer tierschutzpolitischen Sprecherin Susanne Schaper gehören neben Hühnern, Fischen und einer Schildkröte auch drei Hunde – „hätte ich letztere nicht, besäße ich Katzen“, meint sie. „Selbstverständlich wären die kastriert – leider trifft das aber bei weitem nicht auf alle Samtpfötchen in Sachsen zu. Laufen zu viele fortpflanzungsfähige Katzen frei herum, bedeutet das großes Tierleid.“ Zum Weltkatzentag haben wir Vorschläge gemacht, es zu lindern.