Liebe Leserin, lieber Leser,
viele Büros im Landtag sind um einen Papierstapel „reicher“ – die Staatsregierung hat ihren Entwurf für den Landeshaushalt 2023/2024 übersandt. Die Zahlenkolonnen haben lebenspraktische Folgen: Sie beantworten etwa die Frage, ob und wie stark die Landesregierung die Bevölkerung von den Preissteigerungen entlasten will. Das ist aus unserer Sicht der Kern der Haushaltsdebatte, die am 29. August mit einer Sonder-Landtagssitzung beginnt. Indes ist nur mehr Belastung in Sicht, denn die Bundesregierung will per Gasumlage noch mehr Geld von unten nach oben umverteilen. Eine Übergewinnsteuer gibt es hingegen immer noch nicht.
Während im Parlament noch Ferienruhe herrscht, deutet sich an, was uns im Herbst neben der Haushaltsdebatte beschäftigen wird. Warum etwa das Vergabegesetz dringend erneuert werden muss, beantworten wir heute.
Herzliche Grüße und weiterhin eine schöne Ferienzeit!
Kevin Reißig, Pressesprecher
P.S.: Empfehlen Sie uns gerne weiter! www.linksfraktionsachsen.de/service/newsletter
|