Fraktion DIE LINKE. im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Mitte August 2023

In Sachsen erzielen hunderte Menschen Einkünfte von mehr als einer Million Euro im Jahr. Dennoch durchliefen mindestens seit 2010 nur wenige Betroffene eine Steuerprüfung. Schon dabei nahm der Staat allerdings hunderttausende Euro zusätzlich ein, in einzelnen Jahren mehr als eine Million Euro. Wir verlangen nicht zu viel von der Steuerverwaltung, wenn wir fordern, dass jeder einzelne dieser Fälle geprüft wird – und zwar jedes Jahr. Wer so viel Geld einnimmt, ob im Job, als Unternehmer oder am Finanzmarkt, soll gerechte Steuern zahlen müssen!

Derzeit flattern viele Nebenkostenabrechnungen in die Briefkästen. Wir hatten im Sommer 2022 einen Runden Tisch zum Thema Energiearmut ins Leben gerufen. Daraus haben wir ein Zehn-Punkte-Forderungspapier abgeleitet. Wir wollen insbesondere dort energetische Sanierung beschleunigen, wo Menschen mit geringen Einkommen leben – ob zur Miete oder im Eigentum. Die Kosten energetischer Sanierungen sollten nur so weit umgelegt werden dürfen, wie die Mieterinnen und Mieter tatsächlich bei den Energiekosten sparen. Eigentümer sollen verpflichtet sein, Fördermittel in Anspruch zu nehmen, die es dann auch unkompliziert geben muss. Wir wollen zudem den Strommarkt umbauen: Die günstigen Preise für Wind- und Sonnenenergie müssen bei den Leuten ankommen!

Sächsische Kommunen müssen die Elternbeiträge für die Kita-Betreuung weiter erhöhen. Entsprechende Entscheidungen fielen etwa in Bannewitz, Dresden, Moritzburg und Bad Lausick. Wir wollen die Elternbeiträge pauschal absenken, um die Eltern zu entlasten. Dazu muss der Freistaat seine Zuschüsse an die Kommunen häufiger anpassen. Es ist nicht hinnehmbar, dass die neunstündige Betreuung eines Krippenkindes mancherorts mehr als 300 Euro im Monat kostet – Verpflegungskosten kommen hinzu. Andere Bundesländer sind schon viel weiter als Sachsen.

Viele Bundesländer – darunter Thüringen – arbeiten an Gesetzen, damit Kommunen sowie die ortsansässige Bevölkerung an Windrädern mitverdient. Brandenburg sowie Mecklenburg-Vorpommern haben bereits solche Regelungen. Sachsen aber wartet auf eine Bundesregelung. Wozu? Seit 2017 liegt unser Gesetzentwurf auf dem Tisch! Nur Energie aus erneuerbaren Quellen ist preiswert, sicher und sauber. Wir müssen sie endlich stärker nutzen. Finanzielle Beteiligung stärkt die Akzeptanz solcher Anlagen.

Hitze, Dürre, Waldbrände, Starkregen oder Stürme werden auch Sachsen künftig stärker betreffen. Vorbereitung ist wichtig. Bisher gibt es allerdings nicht einmal Hitze-Aktionspläne in den Kommunen. Nötig ist eine Klima-Anpassungsstrategie, die der Bund erstellen und zudem den Bundesländern abverlangen will. Das erfordert zahlreiche Maßnahmen. Wenn die Staatsregierung nicht handelt, leiden sonst auch bei uns vor allem diejenigen, die ein geringes Einkommen haben: etwa Rentnerinnen und Rentner, Beschäftigte im Freien oder Wohnungslose.

Falk Arnhold, CC-BY-SA-4, Wikimedia Commons

Der Flughafen Leipzig/Halle wird in öffentlichem Eigentum betrieben und obwohl das Frachtaufkommen stetig wächst, macht er Jahr für Jahr zweistellige Millionenverluste. Damit Leipzig für Logistik-Konzerne ein Billigflughafen bleibt, verweigert sich die Staatsregierung höheren Start- und Landegebühren. Gleichzeitig brüstet sich der DHL-Mutterkonzern, 2022 den Vorjahresumsatz die Dividende auf 1,85 Euro pro Aktie erhöht zu haben. Unterm Strich subventioniert der Freistaat also Konzernprofite. Wie es anders geht, zeigt der Flughafen Köln-Bonn.

Lupus-in-Saxonia, CC-BY-SA-4, Wikimedia Commons

Im Koalitionsvertrag ist die Gründung einer sächsischen Mobilitätsgesellschaft vereinbart. Sie soll unter anderem einen „Sachsentarif“ einführen, um den Tarifdschungel der fünf Verkehrsverbünde zu lichten. 2018 sprach sich Verkehrsminister Martin Dulig energisch dafür aus. Die Gründung ist aber nicht in Sicht. Das ist ein Armutszeugnis, denn nur eine solche Gesellschaft kann den Nahverkehr aus einer Hand planen – und ein Verkehrsminister könnte mitmischen. Übrigens: Das Deutschlandticket hat auch den Sachsentarif keineswegs überflüssig gemacht.

Inzwischen haben drei Ausgaben des Polit-Talks „Gebhardt trifft“ stattgefunden – mit Bodo Ramelow und dem sächsischen SPD-Abgeordneten Frank Richter. Gestern kam Rico Gebhardt mit der Zwickauer Oberbürgermeisterin Constance Arndt ins Gespräch, am 4. September interviewt er die langjährige GEW-Vorsitzende Uschi Kruse. Zu erleben sind die Gespräche ab 18 Uhr im Zentralkino Dresden, Kraftwerk Mitte 16, oder bei Facebook und Youtube.

Seit dem 27. Juli auch die dritte Folge unserer Gesprächsreihe „Sozusagen“ zu sehen. Antonia Mertsching, Sprecherin für Umwelt, Ressourcenwirtschaft und Strukturwandel, diskutierte mit dem Wirtschaftswissenschaftler Joachim Ragnitz vom ifo-Institut Dresden zum Thema „Gehen in Sachsen die Lichter aus? Strukturwandel und Energiewende“. Debattiert wurde bereits über Ostdeutschland und „Wer macht die Wut? Protest und Rechtsruck in Sachsen und Deutschland“. Den nächsten Mitschnitt gibt es ab dem 28. September – dann mit dem Titel „Kultur in der Krise“. Unser kulturpolitischer Sprecher Franz Sodann spricht darüber mit der Schriftstellerin Katharina Bendixen und Dr. Daniel Morgenroth, Intendant des Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau.

Für Brennstoffe wie Holzpellets, Kohle, Öl oder Flüssiggas gibt es Härtefallhilfen. Gerd Lippold, Staatssekretär im Energieministerium, hat jetzt an die Vermieterinnen und Vermieter appelliert: „Damit der soziale Ausgleich für besonders hohe Mehrbelastungen bei auch bei Mieterinnen und Mietern ankommt, sollten nun die Eigentümerinnen und Eigentümer von Mietwohnungen die Hilfen beantragen.“ Warum dürfen die Miethaushalte nicht gleich selbst Anträge stellen? Dann wären sie nicht vom Wohlwollen anderer abhängig!