Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Oktober 2025

Es ist ein Wert an sich, wenn die Leute über eine Frage abstimmen können, die sie direkt betrifft. Deshalb klingt der Vorschlag des Ministerpräsidenten, bundesweit über die Wehrpflicht abstimmen zu lassen, reizvoll. Allerdings müssten mindestens Jugendliche ab 16 Jahren ihr Votum abgeben können, damit nicht die älteren Generationen allein über die Wehrpflicht entscheiden. Dabei müsste auch ein Vorschlag zur Wahl stehen, der Zwangsdienste ausschließt. Auf der Landesebene hat Michael Kretschmer übrigens durchaus Möglichkeiten, Volksentscheide zu erleichtern.

Die Ausgaben für das Wohngeld steigen auch in Sachsen – nach Änderungen im Bund können jetzt mehr Menschen mit geringem Einkommen die Sozialleistung erhalten. Das ist gut – 4,5 Prozent der Haushalte im Freistaat bekommen Wohngeld, nur in Mecklenburg-Vorpommern ist diese Quote noch höher. Die Einkommen sind im Osten also weiterhin zu niedrig. Viele Menschen kommen nicht über die Runden, obwohl sie arbeiten gehen. Helfen würden vor allem ordentliche Löhne und Umverteilung. Für die Kommunen sind die Wohngeld-Kosten indes eine enorme Belastung. Wer bestellt, bezahlt – dieses Prinzip gilt nicht nur beim Pizza-Service, sondern auch bei den Staatsfinanzen.

Auch die Zahl der arbeitenden Menschen, die mit Bürgergeld „aufstocken“ müssen, ist im Freistaat gestiegen. Unternehmen, die ihren Beschäftigten einen ordentlichen Lohn vorenthalten, werden von der Allgemeinheit alimentiert. Das dürfen wir uns nicht länger leisten! Ob die Sozialleistung Hartz IV, Bürgergeld oder Grundsicherung heißt: Wer eine schwere Zeit durchmacht, verdient das menschenwürdige Existenzminimum. Sogar der Bundeskanzler beteiligt sich daran, diese Debatte zu vergiften – so als wären die Millionen Menschen, die Bürgergeld brauchen, faul und würden im Luxus leben. Das ist ungerecht. Es gibt einige, die sich total verweigern, aber deren Zahl ist verschwindend gering: 2024 erhielt gerade mal ein Prozent der sächsischen Bürgergeld-Beziehenden eine Sanktion.

Die Linksfraktion wollte im Landtag die Staatsregierung beauftragen, Bestrebungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu unterstützen. Lediglich die Grünen-Fraktion unterstützte den Antrag. Einzig das Bundesverfassungsgericht entscheidet, ob die AfD verboten gehört. Wir bleiben dabei: Das Gericht sollte diese Frage schnellstens gestellt bekommen, aussichtslos ist die Sache nicht. Die AfD ist eine rechtsextreme Partei. Was sie vertritt, ist mit der Menschenwürde-Garantie des Grundgesetzes unvereinbar. Ein Verbotsverfahren ist kein „Allheilmittel“: Es geht darum, ein verfassungsfeindliches Unternehmen gegen Demokratie und Republik zu stoppen – und Schaden von den vielen Menschen abzuwenden, die sich die AfD als Zielscheiben ausgesucht hat.

1971markus, CC BY-SA 4.0, Wikimedia Commons

Mit knapper Mehrheit hat der Landtag den „Reformstaatsvertrag“ gebilligt – auch mit den Stimmen der Linken, obwohl wir den Vertrag insgesamt eher kritisch sehen. Doch sein Scheitern wäre eine Steilvorlage für jene gewesen, die unabhängigen Journalismus als Feind betrachten und die öffentlich-rechtlichen Medien abschaffen wollen. Wir reihen uns nicht in die Blockadefront derjenigen Kräfte ein, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskreditieren und ihn zerschlagen wollen. Wir haben uns in unserer Verantwortung für einen starken öffentlich-rechtlichen Rundfunk als zentraler Säule der Demokratie entschieden, dem Vertrag trotz unserer großen Bedenken doch zuzustimmen. Die Zitterpartie, die wir damit beendet haben, hat die Minderheitskoalition verursacht. Über die Konsequenzen wird zu sprechen sein.

Die Linksfraktion hat auch in dieser Wahlperiode einen Gesetzentwurf eingebracht: Junge Leute sollen schon ab ihrem 16. Geburtstag den Landtag und die Kommunalparlamente wählen sowie bei Volksanträgen, Volksbegehren und Volksentscheiden mitwirken dürfen. Das entspricht der Entwicklung auf der europäischen Ebene und in zahlreichen Bundesländern – dort gilt dieses Wahlalter bereits. Sachsen sollte die Jugendlichen mitbestimmen lassen statt sie mit Planspielen abzuspeisen.

Stephan Sprinz, CC-BY-4.0, Wikimedia Commons

„Rechtsradikale bedrohen mehr als das Stadtbild – gemeinsam die Menschenrechte verteidigen“ – dieses Debattenthema haben wir im Landtag gesetzt. Friedrich Merz hat getönt, noch vor der Sommerpause würden die Deutschen spüren, dass es aufwärts geht. Das war wohl nichts! Der Kanzler und seine Regierung haben stattdessen Angst und Wut noch gesteigert. Merz hat versprochen, dass er die AfD halbieren wird. Tatsächlich hat er sie gestärkt. Wenn ein Bundeskanzler einen ähnlichen Ton anschlägt wie die extreme Rechte, dann normalisiert er deren Positionen. Wir sagen Stopp!

Der Landtag hat über die VW- und Chipkrise debattiert: Nexperia, ein niederländischer Chipzulieferer unter chinesischer Kontrolle, wurde von der dortigen Regierung übernommen. China stoppte daraufhin die Ausfuhr von Nexperia-Chips für die Autoindustrie. Jetzt drohen Produktionsstopps. Das wirkt wie ein Brandbeschleuniger: In der sächsischen Automobil- und Zulieferindustrie sind die Jobs von 100.000 Menschen in Gefahr. Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft muss industrie- und wirtschaftspolitisch genauso handlungsfähig sein wie China oder die USA! Dazu haben wir fünf Vorschläge.

Die Koalition und das BSW wollen eine Landzahnarztquote einführen. Eine gewisse Zahl junger Menschen kommt dann leichter an einen Zahnmedizin-Studienplatz. Sie verpflichten sich aber unter Androhung hoher Vertragsstrafen dazu, für eine bestimmte Zeit im ländlichen Raum zu arbeiten. Diese Quote wird nicht ausreichen, um die Versorgungsprobleme zu lösen, insbesondere nicht im Landkreis Görlitz und in Südwestsachsen. Entscheidend ist, dass wir Kapazitäten ausbauen: Naheliegend wäre eine zusätzliche zahnmedizinische Ausbildung in Chemnitz. Gut wären auch Stipendienprogramme und weitere Anreize, die besser funktionieren als Abschreckung.

Die AfD will sich bei jungen Leuten in Ostdeutschland anbiedern – und ließ den Landtag über Simson-Mopeds debattieren. Unsere Kulturpolitikerin Luise Neuhaus-Wartenberg hat dazu unter anderem angemerkt: „Wenn ich mir die Bilder von Björn Höcke auf der Simson anschaue, fällt mir immer unwillkürlich ein Internet-Video ein. In dem sieht man einen Pavian, der auf einem Wildschwein reitet, das verzweifelt versucht, den unerwünschten Affen wieder abzuwerfen. Es passt einfach nicht. Genauso wenig passt der Höcke auf die Simson.“ Der BSW-Abgeordnete Nico Rudolph beklagte daraufhin, „ein Parlamentskollege“ sei „als Pavian bezeichnet worden“. Das stimmt nicht – und vor allem ist Höcke kein „Kollege“, sondern ein ordinärer Neonazi, der beharrlich so tut, als wäre er ein normaler Politiker.