Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Juni 2025

Der Sozialhaushalt – als Einzelplan 08 Teil des Haushalts – ist sehr wichtig, gerade für uns Linke. In diesem Bereich werden Kürzungen schnell bedrohlich für viele Menschen. Deshalb haben wir in den Verhandlungen hier unseren Schwerpunkt gesetzt. Weil wir zu ernsthaften Gesprächen bereit waren, haben viele unserer Änderungsanträge Erfolg. Damit konnten wir für viele Zwecke deutlich mehr Geld rausholen, nicht nur im Gesundheitssektor, sondern auch für Jugendförderung, Demokratie- und Integrationsprojekte. Es geht etwa um Psychiatrie und Suchthilfe, die Versorgung im ländlichen Raum, Pflege, Tafeln, Gewaltschutz, Tierschutz und die Richtlinie Integrative Maßnahmen. Hier entlang zur Zusammenfassung.

Der Landtag hat einstimmig unseren Antrag beschlossen, der darauf abzielt, dass der Bund die Kommunen vollständig von den Sozialausgaben entlastet. Damit ist die Staatsregierung beauftragt, dem Bund diese Entlastung abzuverlangen. Die Folgen der kommunalen Finanznot spüren die Menschen direkt, weil dann zu ihren Lasten gekürzt werden muss. Es ist nicht in Ordnung, wenn der Bund Aufgaben delegiert, ohne die Kosten zu erstatten. Man kann nicht Schafe anschaffen und sie dann auf fremde Weiden schicken!

Selbstausloeser, CC-BY-SA-4.0, Wikimedia Commons

Das Kabinett hat 1,46 Millionen Euro bereitgestellt, damit die Errichtung der KZ-Gedenkstätte Sachsenburg vorangehen kann. Die vier an der Haushaltseinigung beteiligten demokratischen Fraktionen haben vereinbart, den Aufbau der Gedenkstätte auch über den Doppelhaushalt 2025/2026 hinaus abzusichern. Gut so – alles andere wäre ein Desaster gewesen! Gedenken ist kein Ritual, sondern Verpflichtung, vor allem gegenüber den Opfern.

„Sengende Sonne über Sachsen: Wassermangel lindern, Hitzetode verhindern!“ – darüber haben wir im Landtag debattieren lassen. 6.000 Menschen sind 2023 und 2024 wegen der Hitze in Deutschland gestorben, Sachsen ist besonders betroffen. Vor allem ältere und wohnungslose Menschen sind gefährdet. Wir müssen koordiniert handeln, um Hitzegefahren abzuwenden – und auch um die Wasserversorgung zu sichern.

Auch die tschechischen Atomenergie-Pläne waren Thema im Landtag. Kernkraftwerke bescheren uns neben teuren Preisen und hohen Risiken weitere Probleme. Atomenergie ist auch nicht klimafreundlich. Wer Strom verteuern, die Versorgung gefährden und Konzernprofite sichern will, sollte auf Atomstrom setzen. Die Linke lehnt das ab. Von einer Renaissance der Atomkraft kann weder in Europa noch weltweit die Rede sein. Die Zukunft gehört den erneuerbaren Energiequellen: Sie sind sicher, sauber, fast überall verfügbar und vor allem: billig.

Im Sebnitzer Amtsblatt war die Stellenanzeige einer örtlichen Dachdeckerfirma erschienen, die Ausbildungsplätze in Aussicht stellt – jedoch nicht für „Hakennasen, Bimbos oder Zeppelträger“. Der Urheber war wegen Volksverhetzung angezeigt worden. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat jetzt die Ermittlungen eingestellt. Wir finden das befremdlich. Die Justiz darf niemals den Eindruck erwecken, ausgerechnet bei solchen Bestrebungen ein Auge zuzudrücken. Die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft sollte die Einstellung überprüfen.

Der Bau der länderübergreifenden Justizvollzugsanstalt in Zwickau Marienthal dauert viel länger und wird sehr viel teurer als geplant. Das ist schon länger bekannt. Nun gibt es neue Entwicklungen und womöglich eine Lösung. Thüringen musste deshalb jetzt eine Ausstiegsoption für den Fall durchsetzen, dass das Projekt nochmals teurer wird. Das ist ein klarer Auftrag, die Sache in den Griff zu bekommen. Darauf werden wir weiter ein Auge haben.

Screenshot: Landtags-TV

„Ich werde auf jeden Fall mit Braun nicht zusammenarbeiten“, sprach der CDU-Abgeordnete Peter Wilhelm Patt am Abend des Haushaltsbeschlusses in Richtung der AfD. „Wenn Sie sich befreien können von dem nationalistischen Getöse, sind sie herzlich eingeladen zu einer konstruktiven Mitarbeit, die vielleicht nicht alle, wie das uns verbinden könnte, in diesem Hause haben. Das muss man sich neu suchen. Aber die Bedingungen sind jetzt, wie sie sind, und es muss weitergehen. Die Regierung ist neu, sie muss auch in einer Minderheit sich finden. Das lassen Sie bitte für diesen Haushalt zu und dann werden wir sehen, wie der nächste Haushalt vielleicht nicht mehr aufgestellt wird unter den alten Bedingungen, sondern von neuen Bedingungen.“ Das ist entweder naiv – oder eine Drohung. Sein kaum verhohlenes Plädoyer, der AfD Einfluss auf den Haushalt zu geben, bleibt in der CDU hoffentlich eine Einzelmeinung.