Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende Mai 2025

Unter dem Titel „Löhne rauf und Preise runter jetzt!“ hat die Linksfraktion ein 10-Punkte-Sofortprogramm „Bezahlbares Leben“ gefordert. Auch wenn die Inflation nicht mehr ganz so hoch ist wie vor Monaten, ist die Lage angespannt: Die Preise sind nach wie vor hoch, sie werden inzwischen nur wieder langsamer erhöht. Zahlreiche Menschen kämpfen damit, ihre alltäglichen Ausgaben zu bestreiten – in vielen Fällen, obwohl sie täglich arbeiten. 2023 hatte im Freistaat mehr als jeder Vierte, der eine Schuldnerberatungsstelle aufsuchte, ein monatliches Nettoeinkommen von mehr als 1.500 Euro, verdiente also für hiesige Verhältnisse durchschnittlich oder sogar gut. Etwa 450.000 Menschen im Freistaat werden direkt oder indirekt über Tafeln versorgt – etwa zehn Prozent der Bevölkerung! Die Linke fordert einen Mietendeckel, die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Artikel des täglichen Bedarfs und günstige Sockeltarife für Strom und Heizung. Wir wollen den Mindestlohn auf 15 Euro erhöhen, ein schärferes Kartellrecht und staatliche Preiskontrollen einführen. Reichtum muss umverteilt werden: Mehr Gerechtigkeit macht niemanden arm, aber alle reicher.

Wer keine Wohnung hat, kann sich nicht vor Wind und Wetter, vor Erkrankungen oder Gewalt schützen. Wohnungslosigkeit ist ein Skandal, und sie wächst in Sachsen. Die Linke hat für Sachsen eine landesweite Strategie gefordert, um Wohnungsnotfälle zu vermeiden und den Betroffenen zu helfen. Wir wollen also den Mieterschutz ausbauen, Armut verhindern und soziale Anlaufstellen stärken, die in schwierigen Lebenslagen Hilfe bieten. Der Blick auf die Bundesregierung und den sächsischen Haushaltsentwurf zeigt, wie bitter nötig das ist.

Auch in Sachsen leben hunderte schwerreiche Menschen mit enormen Einkünften. Die Person mit dem höchsten Einkommen im Jahr 2022 – das jüngste Jahr, das die Finanzämter komplett bearbeitet haben – erzielte fast 24 Millionen Euro. Nach wie vor prüft die Steuerverwaltung nur einen Bruchteil der Millionen-Einkommen. Die Quote lag seit 2014 nie über 30 Prozent, 2021 schaute die Steuerverwaltung nur bei vier und 2022 sogar nur bei einem Prozent der Betroffenen genauer hin. Gerade bei diesen riesigen Einkommen muss sichergestellt sein, dass alles korrekt versteuert wird!

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Immer das gleiche Muster: Unternehmen wollen ihre Produktion aus Sachsen abziehen oder machen diese Drohung gleich wahr. Es reicht nicht, auf die Mikrochipindustrie als Wachstumstreiber zu verweisen. Als Linke wehren wir uns dagegen, Rüstungsproduktion als Heilsbringer zu betrachten. Wir müssen die Industriestruktur umbauen – wie das gehen soll, haben wir anlässlich der ersten Regierungserklärung des Wirtschaftsministers Dirk Panter dargestellt.

Die Linksfraktion beantragt, dass der Freistaat eine Industriestrategie für die Automobilindustrie auflegt, die auf grüne Produktion, regionale Unternehmenskooperationen sowie mehr Forschung und Entwicklung setzt. So können Arbeitsplätze gesichert und Krisen besser bewältigt werden. Ein Wirtschaftsförderprogramm soll insbesondere Zulieferbetrieben helfen, den Beschäftigten sichere Perspektiven bieten und beim Erschließen neuer Produktionsfelder unterstützen.

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Mit ihrem Haushaltsentwurf will die Staatsregierung kürzen – auch bei Gedenkstätten. So ist der weitere Aufbau der KZ-Gedenkstätte Sachsenburg gefährdet. Das war Thema im Landtag – die Linksfraktion fordert eine verlässliche Finanzierung aller Gedenkstätten. Gedenken ist kein Ritual, sondern Verpflichtung, vor allem gegenüber den Opfern. Gedenkstätten sind nicht nur Museen der Trauer, sondern vor allem Werkstätten der Demokratie. Wir müssen sie schützen und ausbauen.

Neuntklässler aus Görlitz zeigen in Auschwitz einen Neonazi-Gruß. In Oelsnitz lässt sich eine Oberschullehrerin versetzen, weil sie von extrem Rechten bedroht wird. Hakenkreuze auf Schultischen sind oft keine Aufreger. Wir haben den Landtag debattieren lassen: „Keine Baseballschlägerjahre! Gemeinsam gegen Neonazi-Agitation an den Schulen, für Menschlichkeit und Demokratiebildung“. Schule ist der Ort für Aufklärung und Prävention. Dazu müssen die Lehrkräfte gut vorbereitet sein, Eltern einbezogen werden und die Schulkultur Betroffenen zur Seite stehen, wenn diese Diskriminierung, Rechtsextremismus, menschenfeindliches Verhalten erleiden. Auch die Kinder- und Jugendarbeit braucht mehr Unterstützung.

Einzig das Bundesverfassungsgericht kann entscheiden, ob die AfD verboten wird oder nicht. Der Ausgang eines Verbotsverfahrens ist offen. Es ist aber wichtig, dem Gericht diese Frage so bald wie möglich zur Entscheidung vorzulegen. Sachsen muss dazu beitragen – das beantragen wir jetzt im Landtag. Auch die sächsische AfD ist nicht „gemäßigt“. Deswegen fordern wir in der Haushaltsberatung parallel, die Mittel für ihre Kommunalpolitik-Kaderschmiede zu streichen. Die AfD stürzt demokratische Prozesse gezielt ins Chaos, um die Demokratie verächtlich zu machen. Sie darf weder innerhalb noch außerhalb des Parlaments normalisiert werden. Sie wird allerdings stärker, wenn demokratische Parteien ihr nach dem Mund reden, sie nachahmen und ihre Forderungen umsetzen – all das muss aufhören. Man darf Nazis nicht die Hand reichen. Man muss ihnen das Handwerk legen!

Wenn Krankenhausstandorte verloren gehen, fallen auch Notaufnahmen weg. So werden die Wege für den Rettungsdienst länger und die Versorgung vezögert sich. Wo die Versorgung bedroht ist, müssen Ganztags-Polikliniken mit Notaufnahme her. Etwa drei Viertel der Notärztinnen und Notärzte arbeiten in Krankenhäusern, sodass Schließungen auch die Notfallmedizin treffen. Um Personal für Notarztdienste zu gewinnen, ist eine angemessene Bezahlung nötig, zudem moderne Rettungsmittel und Schutz vor Angriffen. Außerdem muss weiter daran gearbeitet werden, die Lücken in der haus- und fachärztlichen Versorgung zu schließen. Auch das entlastet den Rettungsdienst.

Wer von häuslicher Gewalt betroffen ist und Schutz in einer Einrichtung sucht, hat meist schon einen langen Leidensweg hinter sich. Es erfordert viel Mut und Kraft, aus einer gewaltvollen Beziehung zu fliehen. Wer dann keine Zuflucht findet, muss mit großer Wahrscheinlichkeit nach Hause zurückkehren. In Sachsen gibt es viele solcher Fälle. Deshalb treten wir in der Haushaltsverhandlung dafür ein, die Zahl der Schutzplätze deutlich zu erhöhen.

Sachsen errichtet bei Zwickau eine neue Justizvollzugsanstalt, die gemeinsam mit Thüringen betrieben werden soll. Sie sollte 2019 in Betrieb gehen. Während der Bau nicht vorangeht, wachsen die Kosten extrem. Die JVA darf nicht zum sächsischen BER werden! Deshalb muss sich der Landtag jetzt intensiv nicht nur mit dem weiteren Bauablauf beschäftigen, sondern auch mit der Frage: Halten wir an der JVA Zwickau-Marienthal in dieser Größenordnung fest?

Am 23. Mai geschah im Innenausschuss Denkwürdiges: Wir beantragten, die Mittel für das „Landesausreisezentrum“ aus dem Haushalt zu streichen. Die AfD-Abgeordneten hoben dafür die Hand, gemeinsam mit den Grünen und uns. Wir glauben nicht an ein Versehen, sondern an Taktik – wenn Mehrheiten mit der AfD entstehen, hilft ihr das, ihre Isolation zu überwinden. Um demokratische Prozesse zu chaotisieren, stimmt die AfD jetzt offensichtlich schon gegen ihre Überzeugungen.