Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag
#sogehtsolidarisch Ende April 2025

Derbrauni, CC-BY-4.0, Wikimedia-Commons

Wir sprechen uns in der Haushaltsdebatte dafür aus, als Freistaat alle Möglichkeiten zu nutzen, um Investitionskredite aufzunehmen. Die jüngste Grundgesetzänderung schafft dafür einen Spielraum von hunderten Millionen Euro pro Jahr. Die sächsische CDU muss sich entscheiden, ob sie unserem Land einen riesigen Wettbewerbsnachteil verschaffen will. Wenn sie weiter jegliche Kreditaufnahme ablehnt, dann müsste Sachsen auf dringend benötigte Investitionen verzichten, etwa in Schulgebäude.

Die Zahl der Sächsinnen und Sachsen, die Grundsicherung im Alter benötigen, ist erneut stark gestiegen: Im September 2024 lag ihre Zahl bei 19.325. Im Jahr 2003 waren 6.156 Menschen auf diese Sozialleistung angewiesen. Wir müssen mit immer neuen Spitzenwerten rechnen, zumal die Preise enorm gestiegen sind und weiter steigen. Armut darf nicht der Lohn für ein langes Arbeitsleben sein. Gerade wir im Osten brauchen eine verlässliche gesetzliche Rentenversicherung!

Hendrik Bammel, CC-BY-NC-SA-2.0, flickr.com

Auf der Straße zu landen ist für jeden Menschen ein schlimmer Einschnitt. Meist führen Mietschulden am Ende zur Zwangsräumung. Die Zahl der Wohnungsräumungen in Sachsen ist 2024 weiter gestiegen: Von landesweit 3.221 Räumungsaufträgen wurden 2.704 vollstreckt. Die Linksfraktion fordert eine landesweite Handlungsstrategie gegen Wohnungsnotfälle. Der Freistaat muss den Kommunen dabei helfen, Wohnungsverlust zu vermeiden.

Erst seit 2017 wird der Bau von Sozialwohnungen in Sachsen wieder gefördert – seitdem sind reichlich 2.000 Wohnungen entstanden. Gebraucht wird ein Vielfaches, mindestens 11.095 Wohneinheiten müssten hinzukommen. Vom Bund stehen jährlich fast 150 Millionen Euro für den Sozialen Wohnungsbau in Aussicht, das Land muss dafür 49,82 Millionen Euro zuschießen. Wir wollen, dass Sachsen pro Jahr noch 25 Millionen Euro mehr ausgibt. Es wäre gut, in die soziale Infrastruktur zu investieren. Sonst wachsen die Ausgaben für Wohngeld und „Kosten der Unterkunft“ weiter. Mit letzterem subventioniert der Staat die privaten Wohnungskonzerne! Rheinland-Pfalz – ein Land von ähnlicher Größe und mit ähnlicher Bevölkerungszahl – stellt jährlich 350 Millionen Euro für Sozialwohnungsbau zur Verfügung.

Dezentrale Kassel, CC-BY-NC-SA-2.0, flickr.com

Leider gibt es beinahe täglich neue Argumente gegen Kürzungen bei Projekten, die sich für Demokratie einsetzen und Opfern rechtsextrem motivierter Gewalt beistehen. So wurde eine Lehrerin an einer Oberschule in Oelsnitz bedroht („Wir bringen dich ins KZ!“) und zur vorzeitigen Versetzung getrieben, unlängst erhielt die Zwickauer Oberbürgermeisterin eine Todesdrohung von „Adolf Hitler“. Die Gesellschaft muss gegen die Gefahr von Rechtsaußen zusammenstehen!

In Sachsen werden immer noch zahlreiche Tierversuche genehmigt, ein Abwärtstrend ist nicht erkennbar. Zudem werden jährlich zehntausende „Überschusstiere“ getötet, die für wissenschaftliche Zwecke gezüchtet worden waren, dann aber nicht dafür „verwendet“ wurden. Die Staatsregierung muss dafür sorgen, dass die Zahl der Versuchstiere abnimmt. Die Linke setzt sich dafür ein, dass Alternativmethoden weiterentwickelt werden.

Sachsens Innenministerium zieht eine kritische Bilanz zu dem umstrittenen Polizeieinsatz anlässlich des Bundesparteitags der AfD am 11. Januar in Riesa. Anlass ist unsere Große Anfrage, die Minister Armin Schuster ungewöhnlich detailliert beantworten ließ. Dabei lief nicht alles glatt, die Polizei räumt eigene Fehler ein. Ausführlich Stellung genommen wird zu einem Video, auf dem ein Polizist zu sehen ist, der einen Protestierenden mit Hilfe seines Diensthundes von der Straße drängt und dabei den Hund mit voller Wucht gegen die Person und gegen eine Leitplanke drückt. Als verbesserungswürdig erachtet wird auch der „Umgang mit parlamentarischen Beobachtern“: Am Rande einer Versammlung unser Abgeordneter Nam Duy Nguyen durch einen Polizisten unvermittelt niedergeschlagen worden.

In vielen Briefkästen landet regelmäßig ein Amtsblatt – es ist das Sprachrohr der Stadt- oder Gemeindeverwaltung in Richtung ihrer Bürgerinnen und Bürger. In Sebnitz, wo in diesem Jahr der „Tag der Sachsen“ stattfindet, gab es jetzt einen Aufschrei. Im Amtsblatt erschien eine ganzseitige Stellenanzeige einer örtlichen Dachdeckerfirma, die einen Ausbildungsplatz in Aussicht stellt – jedoch nicht für „Hakennasen, Bimbos oder Zeppelträger“. Das ist kein Witz und keine Arglosigkeit des Autors, sondern eindeutig antisemitisch und rassistisch. Dafür darf es keine Toleranz geben. Unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper hat den Dachdeckermeister deshalb wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Sebnitzer Stadtverwaltung hat indes erklärt, dass sie nur den redaktionellen Teil ihres Amtsblatts kenne und verantworte, private Anzeigen hingegen nicht. Wir finden: Die Verwaltungen sollten darauf bestehen, ihr Amtsblatt komplett freigeben zu dürfen.